Die SPD und das unmenschliche-Lügen-Gesetz

Als Theodor W. Adorno 1948 “Die Dialektik der Aufklärung” veröffentlichte, ging es ihm um die scheinbar aufgeklärte Gesellschaft, die durch Werbung, Manipulation und Mißbrauch von Medienmacht trotz angeblicher freier Information ständig tiefer in ideologisch einseitige Wertungen gedrängt wird, die letztlich in einer Art Gegenaufklärung endet. Von oberflächlicher Werbung zu Manipulation geprägte Sprache täuscht über den wahren Sinn und Gehalt von Dingen und Sachverhalten hinweg – und seit einigen Monaten auch über den wahren Charakter von Gesetzen. Gesetze sollen sachlich sein und ihre Bezeichnung soll darüber aufklären, welches Recht sie schaffen, verändern oder abschaffen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Reklame für sich selbst zu machen. Das “gute Kita Gesetz” war die erste Sünde gegen die Aufklärung, deren Titel ausschließlich dazu dienen sollte, die Regierung im guten Licht dastehen zu lassen und die Opposition dagegen zu diffamieren. Das ist einer Demokratie unwürdig, dieser Verstoß gegen gute Sitten, Aufklärung und Fairness ist eine Schande für die beteiligten Sozialdemokraten und ein Verrat an ihren Wurzeln, die in der Aufklärung liegen. Sie haben wesentlichen Anteil am Identitäts- und Glaubwürdigkeitsverlust der SPD.

Die SPD vergeht sich an der Aufklärung und damit an sich selbst

Denn Sozialdemokraten sind aufgeklärte Menschen, die SPD baut seit 150 Jahren auf das kritische Bewusstsein ihrer Mitglieder und WählerInnen – an einem ideologischen Mummenschanz wie dem “geordneten Rückkehr Gesetz” mitzuwirken ist der Verrat jeder intellektuellen Substanz, ein unglaublicher Schritt der Verblödung der eigenen WählerInnenschaft und eine skandalöse Verschleierung einer Beteiligung der SPD an einen gesetzgeberischen Machwerk, dessen Einzelheiten ein gesammelter Angriff auf die rechtstaatlichen Garantien des Grundgesetzes darstellen – und das genau zwei Wochen und einen Tag nach dessen 70-jährigen Jubiläum. Dieser sozialdemokratische Affront gegen Grundrechte und Demokratie hätte sowohl Vätern und Müttern des Grundgesetzes wie Carlo Schmid und Elisabeth Selbert, aber auch Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Hertha Däubler-Gmelin oder Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt die Schamesröte ins Gesicht getrieben.

Die sogenannte “geordnete Rückkehr” des benannten Gesetzes besteht z.B. vor allem darin, Verwaltungsbehörden ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit die Möglichkeit zu geben, gegen Ausreisepflichtige Abschiebehaft zu verhängen. Besonders erschwerend tritt hinzu, dass diese Haft auch in “normalen” Haftanstalten gegen Männer, Frauen und Kinder verhängt werden kann, ohne dass sie sich ernsthaft wehren können. Diese Norm ist nicht nur nicht verhältnismäßig, sie ist ein Affront gegen die Rechtstaatlichkeit. Seit Jahren beweisen zahlreiche Ausländerbehörden, indem sie z.B. gut integrierte, in Arbeit befindliche Flüchtlinge, die von ihren Unternehmen dringend gebraucht werden, z.T. sogar in Krisengebiete wie Afghanistan abschieben, dass sie bereit sind, im Sinne des Populismus die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Etikettenschwindel als sozialdemokratisches Markenzeichen

Nicht ohne Grund haben sich etwa in Baden-Württemberg Unternehmer wie Trigema-Chef Grupp und viele andere Mittelständler an die Politik gewandt, mit derartigem Unsinn aufzuhören. Eine in diesem furchtbaren Gesetz vorhandene Norm, die die Abschiebezeitpunkte geheim hält und Menschen unter Strafe stellt, die diese mitteilen, trägt die Züge eines Unrechtsstaates, der sein unrechtmäßiges Handeln durch Sanktionierung der Öffentlichkeit vertuschen will. Die Koalition tut so, als ob es “nur” darum ginge, widerborstige “Abschüblinge” vom Kaliber Anis Amri außer Landes zu schaffen. Dass diese jedes Rechtsmittel hindern sollende Norm letztlich den Rechtsweg auch für Familien verkürzt, die unter Umständen auseinandergerissen werden oder im Einzelfall auch Jugendliche und Kinder oder einen Elternteil treffen kann, die im Gegensatz zur Restfamilie keinen Schutzstatus genießen, wird böswillig unterschlagen. Wer die Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten, der hier nicht genannt werden soll, beobachtet hat, wie er mit unendlichem Zynismus diese Norm gerechtfertigt hat, den wundert das Abschneiden der SPD bei der Europawahl nicht mehr. Mit Rechtstaatlichkeit i.S. des Grundgesetzes hat das alles nichts mehr zu tun. Dass so etwas im 70. Jahr unserer Verfassung dank SPD-Mittäterschaft möglich ist, muss alle Demokraten alarmieren.

Wer nicht an der eigenen Identitätsfeststellung mitwirkt soll sanktioniert werden – noch ein Gesetzeselement und in Wirklichkeit ein Einfallstor für Behördenwillkür. An dieser Stelle sei Dr. Burkhard Hirsch aus seinem Artikel in “100 Jahre Jungdemokraten” zitiert, wo er beschreibt, wie er 1949 aus der DDR flüchtete: Er wurde von den russischen Besatzern in seiner Heimatstadt politisch verfolgt, fuhr also nach Berlin und versuchte den Beamten in Berlin (West) davon zu überzeugen, ihm einen Flug nach Hannover oder Frankfurt zu finanzieren.  Der Beamte fragte Hirsch, ob er denn einen Beweis vorlegen könne, dass die Russen hinter ihm her wären: Hirsch antwortete, “er habe leider versäumt, seine Verfolger um eine entsprechende Bescheinigung zu bitten”. …um anschließend nach seinen Worten “eine längere Wanderung durch den Harz in den Westen” zu unternehmen. Ähnlich wird es Asylbewerbern gehen, die politischen Häschern wie den Herren Assad, Assisi, Erdogan oder Prinz Salman von Saudi-Arabien sowie den iranischen Mullahs entkommen. Sie sollen also in die Konsulate ihrer Verfolgerländer gehen und an der Identitätsfeststellung oder auch nur der Besorgung von Papieren mithelfen? Dieses Gesetz ist absurd, es ist jenseits jeder Fluchtbiografie, es ist unmenschlich und rassistisch und letztlich nichts anderes, als ein Kotau vor der AfD. Und es ist mit sozialdemokratischen Stimmen beschlossen worden. Dafür sind 12% in Umfragen noch ein gnädiges Ergebnis. Der Absturz der SPD ist hausgemacht, wohlverdient und solide begründet.

Sie hat sich selbst enthauptet. Dass sogenannte “Parteilinke” wie Ralf Stegner angesichts dieses moralischen und politischen Desasters der Sozis noch dazu versteigen, den Grünen und Linken für mögliche Bündnisse “Bedingungen” stellen zu wollen, zeigt, wie tief gestört die Eigenwahrnehmung der einstigen Arbeiter-, Aufklärungs- und Demokratiepartei inzwischen ist. Die SPD wird sich im Bund wie in Baden-Württemberg an die Juniorpartnerrolle in Koalitionen mit den Grünen erst noch gewöhnen müssen. Dann hat sie vielleicht noch eine Chance, zu überleben. Ob sich die Situation bis 2021 durch “Aussitzen” und “Weitermachen” für Scholz und Co. verbessert, darf bezweifelt werden.