Aminata Touré erklärt Grüne Politik

Von , am Montag, 1. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Und Laura Weißmüller den heissesten Grundwiderspruch unserer Tage
In Neumünster war 1991 ein Grüner Parteitag, bei dem der Jutta-Ditfurth-Flügel die Partei verliess. Extradienst-Autor Roland Appel begründete dort mit einer akustisch übersteuerten aber seinerzeit wirksamen Rede den Hass des Grünen Realoflügels gegen ihn. Ein Jahr später kam dort Aminata Touré als Tochter eines malischen Flüchtlingspaares zur Welt. Nach der Sommerpause soll sie Vizepräsidentin des Landtages von Schleswig-Holstein werden. In der Wochenendausgabe der taz erklärte sie die aktuelle Politik der Grünen, wie es Frau Baerbock oder Herr Habeck auch nicht besser hinbekommen hätten.
A propos Mali, klar interessiert niemand hierzulande, seit die Rüstungsministerin mit einem Flugzeug voll Berliner Journalist*inn*en wieder abgereist ist. 1.100 Bundeswehr-Angehörige sind dort im Einsatz, sollen die Ex-Kolonialmacht Frankreich “entlasten” und gleichzeitig Monsieur Macron seine Abhängigkeit von Deutschland vor Augen halten. Dass das eine gute strategische Idee ist, wage ich zu bezweifeln, Und ob die Bundeswehr das richtige Mittel ist, die Probleme in Mali zu lösen, ebenfalls. Es ist zwar richtig, dass “es” dort ohne Militär nicht geht. Die deutsche Fixierung auf diese Art militärgestützter Machtpolitik verschärft die Lage mehr, als dass es sie entspannen kann. Welche ökonomische Angebote gibt es für die Menschen in Mali, beruflich was Anderes als “was-mit-Miliz” zu machen?

3 Billionen steuerfrei

Soll das was mit China sein? Keineswegs. Die Auslandsschulden von Trumps USA dort liegen nur bei gut 1 Billion. 3 Billionen haben Grundstücksbesitzer*innen in den letzten 10 Jahren in Deutschland dazugewonnen. Ohne Arbeiten. So what? Laura Weißmüller/SZ weiss es. Leicht zu begreifen. Aber wer setzt es durch?
Praktisches Beispiel aus Beuel: Extradienst-Autor Michael Kleff und ich entdeckten bei uns um die Ecke in der Rheindorfer Str. ein brachstehendes Grundstück, Altbau, mit Anbauten nach hinten, vermutlich ehemaliges Kleingewerbe. Auf dem Grundstück hätte die Vebowag räumlich problemlos 12-15 Sozialwohnungen bauen können. Ich wies sie darauf hin und sie hat das auch geprüft. Ergebnis: bei den aktuellen Grundstückspreisen ist das wirtschaftlich (leider) nicht möglich. Dort hat jetzt ein privater Investor gebaut und bereichert sich. Statt der Wohnungsgesellschaft, die uns gehört und die Einzige ist, die in Bonn überhaupt Sozialwohnungen baut.

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