Beueler Extradienst

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Erneuerung und Transformation Britanniens

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht mĂŒde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria dem Parlament eine Agenda vor, die sie nicht umzusetzen gedenkt und die sie auch nicht umsetzen kann. Denn diese Regierung wird keine Gesetze im Parlament durchbringen.

Zur parlamentarischen Mehrheit fehlen ihr 45 Stimmen. Sie hat bisher alle Abstimmungen im Unterhaus verloren. Und sie strebt Neuwahlen an, durch die die Sitzungsperiode, die jetzt von der Königin eröffnet wird, umgehend wieder beendet wird. Eine Thronrede direkt vor einer Parlamentswahl zu veranlassen, ist ein zynischer Trick.

Johnson instrumentalisiert die Königin als Sprachrohr fĂŒr das Wahlprogramm der Konservativen Partei. Es ist noch nicht lange her, als Johnson so tat, als wolle er keine Wahl. Jetzt tut er so, als wĂ€re es die Labour Party, die keine Neuwahlen will. Das erfordert eine direkte Antwort: Premierminister, Sie haben das Vertrauen in ihre Gesetzestreue verspielt. Wir können Ihnen nicht trauen, dass Sie die Zeit eines Wahlkampfes nicht dazu nutzen, um unser Land mit einem Brexit ohne Vertrag ĂŒber die Klinge springen zu lassen, was unsere Wirtschaft zerstören, ArbeitsplĂ€tze und Industrien vernichten, einen Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln verursachen und den Frieden in Nordirland gefĂ€hrden wird.

Es ist ganz einfach: Setzen Sie das Gesetz um, nehmen Sie den No-Deal-Brexit vom Tisch und lassen Sie uns dann die vorgezogenen Wahlen durchfĂŒhren. Wir sind dazu bereit und sehen dem gern entgegen. Dass wir bisher noch nicht zugestimmt haben, hat einen einzigen Grund: Sie sind fĂŒr uns nicht glaubwĂŒrdig.

Sobald der Brexit ohne Abkommen vom Tisch ist, könnte es dann nur noch wenige Wochen dauern, bis eine Labour-Regierung mit einer weiteren Thronrede die neue Legislaturperiode eröffnet, dann mit unserem Regierungsprogramm. Und in dieser Queen’s Speech wird Labour das fĂŒr die moderne Zeit radikalste, hoffnungsvollste und am stĂ€rksten an den Interessen der vielen orientierte Programm vorschlagen: Es ist die einmalige Chance fĂŒr den Wiederaufbau und die Transformation unseres Landes, die es so nur einmal in einer Generation gibt. Die Kernpunkte unseres Vorschlags fĂŒr einen gesellschaftlichen Wandel sind:

– Ein neues Referendum, mit dem ĂŒber den Brexit entschieden wird;
– Aufbau einer Ökonomie, die allen zu Gute kommt;
– Umbau des Regierungsapparats, damit die Anliegen der breiten Bevölkerung wahrgenommen werden;
– Kampf gegen den Klimanotstand;
– Neuausrichtung unserer Außenpolitik mit Frieden und Menschenrechten als neuer Basis.

Die Brexit-Frage in Ordnung bringen

Die erste Aufgabe einer Labour-Regierung wird es sein, den Brexit endlich in Ordnung zu bringen. Nach drei Jahren des Scheiterns der Tory-Regierungen ist es an der Zeit, die Entscheidung aus den HĂ€nden der Politiker*innen zu nehmen und dem Volk das letzte Wort zu geben. Eine Labour-Regierung wird also sofort Gesetze fĂŒr ein Referendum erlassen.

Dieses Referendum wird keine Wiederholung von 2016 sein. Damals wusste niemand, wie ein Abkommen mit der EU aussehen wĂŒrde. Und die Perspektive eines No-Deal-Brexits wurde auch von den Köpfen der Brexit-Kampagne, unter ihnen auch Johnson, rundweg ausgeschlossen. Dieses Mal wird es die Wahl geben zwischen dem Austritt mit einem angemessenen Austrittsvertrag oder dem Verbleib in der EU. Es werden zwei klare Optionen sein, beide mit der EU vereinbart und vorbereitet – keine falschen Versprechungen, kein Schwadronieren mehr.

Deshalb wird eine Labour-Regierung innerhalb von drei Monaten nach ihrer AmtsĂŒbernahme ein angemessenes Abkommen auf der Grundlage der Bedingungen schließen, die wir seit langem vorgeschlagen und mit der EU, den Gewerkschaften und Unternehmen diskutiert haben, einschließlich einer neuen Zollunion, einer engen Binnenmarktbeziehung und Garantien fĂŒr BĂŒrger- und Schutzrechte. Innerhalb von sechs Monaten nach unserer Wahl werden wir dieses Abkommen in einem Referendum zur Abstimmung stellen zusammen mit der Option des Verbleibs. Als Premierminister werde ich alles tun, dass das Volk hierĂŒber entscheidet. Die Labour Party ist die einzige Partei, die ein Referendum durchfĂŒhren kann und wird. Die Tories und die Liberaldemokaten haben immer extremere und auch offensichtlich undemokratische Positionen eingenommen, die zu einer weiteren Spaltung des Landes gefĂŒhrt haben.

Wirtschaftsdemokratie statt AusteritÀt

Johnsons Konservative drĂ€ngen das Land zu einem No-Deal-Brexit, fĂŒr den sie kein Mandat haben, der von den meisten BĂŒrger*innen abgelehnt wird und der den Weg ebenen wĂŒrde fĂŒr einen Wettlauf nach unten, was unsere BĂŒrger- und Schutzrecht betrifft, um so ein einseitiges Handelsabkommen mit Donald Trump abschließen zu können. Aber Labour wird die Brexit-Frage in Ordnung bringen und unser Land wieder zusammenbringen, denn der jahrelange Streit um den Brexit ist zu einem Hindernis geworden, um den wirklichen Wandel zu erreichen, den dieses Land braucht.

Dazu brauchen wir eine Wirtschaft, die fĂŒr die vielen funktioniert, nicht nur fĂŒr die wenigen an der Spitze. Die aktuellen BIP-Zahlen zeigen, dass unsere Wirtschaft rĂŒcklĂ€ufig ist. Wir stehen am Rande einer Rezession, die ProduktivitĂ€t ist gesunken, und der Lebensstandard ist heute niedriger als vor zehn Jahren. Das ist das Ergebnis der Tory-Politik.

Eine Labour-Regierung wird die Kommunen in ganz Britannien mit Investitionen in einer GrĂ¶ĂŸenordnung wieder aufbauen, die neu fĂŒr unser Land ist, so dass in allen StĂ€dten, Regionen und Landesteilen neue ArbeitsplĂ€tze und neues Wachstum entstehen. Wir werden einen Nationalen Transformationsfonds errichten. Über ihn werden wir unsere brĂŒchige Infrastruktur mit 250 Milliarden Pfund fĂŒr öffentliche Investitionen in Energie, Wohnen und Verkehr ausbauen. Und wir werden eine Nationale Investitionsbank grĂŒnden, die weitere 250 Milliarden Pfund als Kredite an Unternehmen und Genossenschaften zur VerfĂŒgung stellt, um unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Die absurd hohe Ungleichheit in unserem Land ist nicht unvermeidlich. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer bewussten politischen Anstrengung, das Machtgleichgewicht von den BeschĂ€ftigten in Richtung der privilegierten Eliten, die Johnsons Konservative vertreten, zu verschieben. Denn heute bedeutet Arbeit fĂŒr zu viele Menschen ĂŒberlange Arbeitszeiten, mehr Stress und mehr Unsicherheit. Die Löhne sind immer noch niedriger als vor zehn Jahren.

Finanzminister Javid hat angekĂŒndigt, dass der Mindestlohn erst 2024 auf zehn Pfund pro Stunde steigen soll, und zwar nur fĂŒr Personen ab 21 Jahren. Eine Labour-Regierung wird dagegen den Mindestlohn fĂŒr alle BeschĂ€ftigten ab 16 Jahren sofort auf zehn Pfund pro Stunde anheben.

Und wir werden die Rechtspositionen fĂŒr Arbeitnehmer*innen in einem Umfang ausbauen, der neu fĂŒr unser Land ist. Die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Rechte der BeschĂ€ftigten werden wir in einem Ministerium (Ministry of Employment Rights) bĂŒndeln. So erhalten die Arbeitnehmer*innen einen Sitz direkt am Kabinettstisch. Und ihre Position bei Tarifverhandlungen wird dadurch gestĂ€rkt.

Jede*r BeschĂ€ftigte hat ab dem ersten Tag eines neuen BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses den vollen Rechtsschutz: Anspruch auf Krankengeld, Urlaubsgeld, Elternurlaub und KĂŒndigungsschutz. Eine neue Arbeitsschutzagentur (Workers’ Protection Agency) wird sicherstellen, dass alle diese Rechte ordnungsgemĂ€ĂŸ durchgesetzt werden. Und wir werden eine Arbeitszeitkommission (Working Time Commission) einrichten, um die durchschnittliche Vollzeitarbeitszeit innerhalb von zehn Jahren auf 32 Stunden pro Woche zu reduzieren.

Aber um das KrĂ€fteverhĂ€ltnis im alltĂ€glichen Leben der Menschen wirklich wieder ins Gleichgewicht zu bringen, mĂŒssen wir weiter gehen. So wird die Labour Party den BeschĂ€ftigten Mitbestimmungsrechte und eine Beteiligung an ihren Unternehmen einrĂ€umen, indem sicher gestellt wird, dass ein Drittel der Sitze in den Unternehmensleitungen fĂŒr die von der Belegschaft gewĂ€hlten Arbeitnehmervertreter*innen reserviert ist.

Und wir werden von allen großen Unternehmen verlangen, Arbeitnehmerfonds (Inclusive Ownership Funds) zu schaffen. So erhĂ€lt jede*r BeschĂ€ftigte einen Anteil an den Erlösen mit einer Dividende von bis zu 500 ÂŁ pro Jahr.

Erneuerung des Bildungssystems

In unserem Land werden zu viele Talente verschwendet, nicht wegen individuellem Fehlverhaltens, sondern weil die AusteritĂ€tspolitik die Möglichkeiten fĂŒr die Menschen eingeschrĂ€nkt haben. Ich glaube, es ist Ziel jeglichen Regierungshandeln, das Gegenteil zu bewirken, also Chancen zu eröffnen und es allen zu ermöglichen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Das beginnt mit der Bildung.

Die Tories haben unsere Schulen finanziell ausgehungert, und zusammen mit den Liberaldemokraten haben sie eine ganze Generation junger Menschen mit lebenslangen Schulden belastet. Eine Labour-Regierung wird einen Nationalen Bildungsdienst (National Education Service) einrichten, der allen ein Leben lang kostenlose Bildung bietet, als Rechtsanspruch fĂŒr alle und nicht als Privileg fĂŒr wenige. Wir werden die StudiengebĂŒhren abschaffen, unseren Schulen die Mittel geben, die sie brauchen, die Akademien und Privatschulen auslaufen lassen und alle Schulen in einem demokratisch organisierten Bildungssystem zusammenfassen. Die ĂŒbertriebenen Jahrgangstests fĂŒr 7- und 11-JĂ€hrige schaffen wir ab; KindergartenplĂ€tze fĂŒr zwei- bis vierjĂ€hrige Kinder werden kostenfrei; die Förderprogramme in sozialen Brennpunkten (Sure Start) werden wieder neu aufgelegt und ausgebaut.

Reorganisation des Gesundheits- und Pflegesystems

Seit einem Jahrzehnt ist unser staatliches Gesundheitssystem heruntergewirtschaftet, zerlegt und zur Privatisierung vorbereitet worden. Eine Labour-Regierung wird das rĂŒckgĂ€ngig machen. Wir werden das von der Koalitionsregierung von Konservativen und Liberaldemokraten 2012 verabschiedete Reprivatisierungsgesetz aufheben. Wir werden dem NHS die Ressourcen, die AusrĂŒstung und das Personal zur VerfĂŒgung stellen, die er benötigt. Das bedeutet mehr HausĂ€rzte und Krankenschwestern sowie verkĂŒrzte Wartezeiten. Arzneimittel auf Rezept werden kostenlos sein.

Und wir werden lebensrettende Medikamente fĂŒr alle zugĂ€nglich machen, indem wir sicherstellen, dass die großen Pharmafirmen den NHS nicht lĂ€nger als Geisel nehmen können. Die von den Pharmaunternehmen geforderten Preise spiegeln nicht die Kosten der von ihnen hergestellten Medikamente wider. Wir werden Zwangslizenzen nutzen, um von patentierten Medikamenten Generika herstellen zu können. Dazu bauen wir einen Generikahersteller in öffentlicher Hand auf, der den NHS mit kostengĂŒnstigen Medikamenten beliefert.

Den Kommunen, denen die Sicherstellung der Pflege von Ă€lteren Menschen und Menschen mit Handicap obliegt, sind seit 2010 fast 8 Milliarden Pfund fĂŒr ihre Sozialbudgets der entzogen worden. Jeden Tag sterben 87 Menschen, wĂ€hrend sie auf der Warteliste der fĂŒr sie lebenswichtigen Pflege stehen. Eine Labour-Regierung wird eine kostenlose persönliche Betreuung einfĂŒhren, die bei tĂ€glichen Aufgaben wie Körperhygiene und beim Zubereiten von Mahlzeiten hilft. Dies wird der erste Schritt zur Schaffung eines Nationalen Pflegedienstes (National Care System) sein, der die Angst vor dem Älterwerden lindert.

Neue Kultur der Sozialversicherung

Wenn ich Ihnen jetzt sagen wĂŒrde, dass unser Sozialversicherungssystem »vorsĂ€tzlich zerstört und durch ein Ethos der fehlenden Sorge ersetzt worden ist«, könnten Sie denken: Typisch Corbyn. Aber das sind nicht meine Worte, sondern es ist das vernichtende Urteil von niemandem geringeren als der UNO ĂŒber die soziale VerwĂŒstung, die neun Jahre konservativer AusteritĂ€t angerichtet haben.

Die konservative Neuordnung des Sozialhilfesystems (Universal Credit) setzt die Menschen den ZĂ€hnen von Kredithaien aus, demĂŒtigt sie, weil sie nur mit Spenden von den Tafeln ĂŒberleben können, und vertreibt Familien aus ihren HĂ€usern. Die Tories hatten versprochen, dass sich Arbeit wieder lohnen wĂŒrde. Aber immer mehr Menschen, die in Armut geraten, sind in Arbeit.

Eine Labour-Regierung wird die gesamte Kultur der Sozialversicherung verĂ€ndern. Das jetzige Ministerium fĂŒr Arbeit und Renten (DWP) und seine nachgeordneten Behörden werden wir in ein Ministerium fĂŒr soziale Sicherheit umbauen, das den Menschen mit WĂŒrde und Respekt begegnet. Vor allem sollten bei der Sozialversicherung unwĂŒrdige Verfahren tabu sein, bei denen etwa Frauen gezwungen sind, ein vierseitiges Formular vorzulegen um zu beweisen, dass ihr Kind als Folge einer Vergewaltigung geboren wurde – was allein im vergangenen Jahr von 500 Frauen verlangt worden ist.

Labour wird das Sozialhilfesystem »Universal Credit« abschaffen und ein Notprogramm auflegen, um die schwerwiegendsten MissstÀnde zu beenden. Die BeschrÀnkung der Zahlung von Sozialleistungen auf höchstens zwei Kinder pro Familie wird sofort aufgehoben; allein dadurch werden jetzt 300.000 Kinder in Armut geworfen.

Wir beenden die fĂŒnfwöchige Wartezeit bis zur ersten Auszahlung der UnterstĂŒtzungszahlungen und das bösartige Sanktionsregime der Tories, schaffen die KĂŒrzungen bei Sozialleistungen ab fĂŒr die FĂ€lle, bei denen im sozialen Wohnungsbau nicht alle Zimmer belegt sind, und heben die Deckelung bei den Sozialhilfeausgaben auf. Denn wir sind es, die die Armut bekĂ€mpfen. Wir werden den Aufwand fĂŒr Sozialausgaben verringern, indem wir gegen niedrige Löhne und unsichere ArbeitsverhĂ€ltnisse vorgehen – und gegen Wuchermieten. Die Sozialleistungen sind nicht dazu da, um schlecht zahlende Arbeitgeber und gierige Vermieter zu subventionieren.

StÀrkung der Gemeinwesen

FĂŒr uns ist ein menschenwĂŒrdiges Zuhause ein Rechtsanspruch fĂŒr alle, kein Privileg fĂŒr die Wenigen. Daher werden wir in zehn Jahren eine Million wirklich erschwingliche Wohnungen bauen, die Mehrheit im sozialen Wohnungsbau – das grĂ¶ĂŸte Wohnungsbauprogramm der öffentlichen Hand seit einer Generation. Und lassen Sie mich heute, am Internationalen Tag der Obdachlosen betonen: Es ist eine Schmach, dass im fĂŒnftreichsten Land der Welt Menschen ohne Obdach immer noch auf der Straße nĂ€chtigen mĂŒssen.

Nach dem Schreckensfeuer im Grenfell-Hochhaus ist es erstaunlich, dass es die Tories immer noch nicht geschafft haben, die HochhĂ€user sicher zu machen. Bei neun von zehn Mietwohnungsblöcken sind die nicht feuersicheren DĂ€mmmaterialien immer noch nicht ersetzt worden. Labour wird dafĂŒr sorgen, dass die Menschen nicht lĂ€nger in diesen Todesfallen leben mĂŒssen.

Unter den Tories sind unsere Gemeinwesen unsicherer geworden. Die Gewaltverbrechen haben sich verdoppelt. Denken Sie darĂŒber nach, wenn Sie das nĂ€chste Mal sehen, wie der Premierminister Polizeirekruten als Hintergrund fĂŒr einen Wahlkampfauftritt missbraucht. Eine Labour-Regierung wird die Zahl der PolizeikrĂ€fte erhöhen, sowohl bei der Bereitschaftspolizei als auch bei den Beamt*innen in den Nachbarschaften. Aber die AusdĂŒnnung des Personalbestands bei der Polizei durch die Tories ist nicht der einzige Grund, warum sich die Gewalttaten verdoppelt haben. Sie gehen auch auf andere Auswirkungen der AusteritĂ€tspolitik zurĂŒck, darunter die Schließung von Einrichtungen fĂŒr Jugendliche. 750 Jugendzentren mussten seit 2012 geschlossen werden. Zu viele junge Menschen wachsen heute auf ohne kommunikative und kostenfreie BegegnungsstĂ€tten. Sie sollten Zeit und Gelegenheit haben, um ihre kĂŒnstlerischen und anderen FĂ€higkeiten zu entdecken, Sport zu treiben und Freundschaften zu schließen. Eine Labour-Regierung wird daher allen Jugendlichen den Zugang zu entsprechenden Angeboten in ihrem Stadtteil oder Wohnort garantieren.

Frauen tragen die Hauptlast der AusteritĂ€tspolitik; die Tories haben die Uhren bei der Gleichstellung der Geschlechter wieder zurĂŒckgedreht. Labour wird die Frauen in den Mittelpunkt des Regierungsprogramms rĂŒcken und endlich ein eigenstĂ€ndiges Ministerium fĂŒr Frauen und Gleichberechtigung schaffen, um sicherzustellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter auf der PrioritĂ€tenlisten ganz oben steht. Labour ist die Partei der Gleichheit. Wir werden den Sexismus, den Rassismus, die Homophobie und alle Formen der Diskriminierung bekĂ€mpfen, wo immer sie in unserer Wirtschaft und Gesellschaft vorkommen. Und wir werden fĂŒr Gerechtigkeit fĂŒr die Opfer des fremdenfeindlichen Windrush-Skandals sorgen. Der abscheuliche antisemitische Angriff auf eine Synagoge gestern in Deutschland ist eine erschreckende Erinnerung daran, wohin Hass und Rassismus fĂŒhren.

Viele der Maßnahmen, die ich hier skizziere, setzen auf der Ebenen der Kommunen an. Aber die Kommunalverwaltungen und die kommunalen Dienstleistungen sind von den Tories ausgeweidet worden. Das ultimative Symbol haben wir genau hier in Northamptonshire, wo der Gemeinderat mit seiner Mehrheit der Konservativen fĂŒr die Kommunalverwaltung Bankrott anmelden musste. Eine Labour-Regierung wird Kommunalverwaltungen und lokale Dienstleistungen angemessen finanzieren und das GefĂŒhl von Verbundenheit mit und Stolz auf die eigene Stadt wiederherstellen, das von gut funktionierenden Stadt- und Gemeindeverwaltungen und von florierenden, lebendigen InnenstĂ€dten ausgeht.

Das Gleiche gilt fĂŒr die lebenswichtige Grundversorgung, auf die wir alle angewiesen sind, die aber von ihren privaten EigentĂŒmern zerlegt und geschröpft worden ist. Die Privatisierung unserer Versorgungsunternehmen, die natĂŒrliche Monopole sind, ist gescheitert. Die Menschen haben es satt, fĂŒr einen schlechten Service zahlen zu mĂŒssen, wĂ€hrend die Milliarden bei den AktionĂ€ren landen. Deshalb wird die Labour Party Schiene, Post, Wasser und das Energienetz in öffentliches Eigentum ĂŒberfĂŒhren, das von und fĂŒr die Öffentlichkeit betrieben wird und nicht fĂŒr den Profit.

Gerade jetzt, da wir aufgrund der Klimakrise am dringlichsten darauf angewiesen sind, zerfĂ€llt unser öffentliches Verkehrsnetz. Eine Labour-Regierung wird daher auch die Eisenbahnen wieder in öffentlichen Besitz bringen. Wir werden in den öffentlichen Verkehr investieren, insbesondere in die Verbindungen in Nordengland. Wir werden die Buslinien wiederherstellen und kommunale Unternehmen grĂŒnden. Personen unter 25 Jahren werden den Nahverkehr kostenlos nutzen können und Rentner*innen weiterhin mit hohen VergĂŒnstigungen.

Sozialistischer Green New Deal

Um ĂŒberhaupt noch Hoffnung haben zu können, den Anstieg der globalen Temperatur auf ein ĂŒberschaubares Niveau zu halten, brauchen wir sofortige und radikale Maßnahmen. Ich möchte Gruppen wie der Extinction Rebellion und den Aktivist*innen der Klimastreiks dafĂŒr danken, dass sie uns aufgerĂŒttelt haben und das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Das Ziel der Tory-Regierung, Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, ist unzureichend. In den letzten drei Jahren sind die Investitionen in saubere Energie zurĂŒckgegangen. Eine Labour-Regierung ist einem Green New Deal verpflichtet. Wir arbeiten bereits eng mit Gewerkschaften und Wissenschaftler*innen zusammen, um die weitreichendsten globalen Klimaziele zu entwickeln. Wenn wir Regierungsverantwortung tragen, werden wir diese Ziele durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes umsetzen. Wir verbinden die ehrgeizigen Ziele zur möglichst schnellen Umsetzung mit einem gerechten Übergang fĂŒr die BeschĂ€ftigten. Die dringende Notwendigkeit, die Emissionen zu senken, ist der Ausgangspunkt fĂŒr die grĂŒne industrielle Revolution, die wir in allen Landesteilen anstoßen werden, indem wir Hunderttausende von guten und qualifizierten ArbeitsplĂ€tzen schaffen und eine sauberere, gesĂŒndere und effektivere Wirtschaft der Zukunft aufbauen.

Gestern habe ich eine hochmoderne Windenergieanlage in der NĂ€he von Southampton besucht, um ĂŒber unseren Plan einer VerfĂŒnffachung der Offshore-WindenergiekapazitĂ€t zu diskutieren, die fast 70.000 ArbeitsplĂ€tze schaffen soll. Nach unserem Plan wird sich die öffentliche Hand mit 51 Prozent an neuen Offshore-Windparks beteiligen, und wir werden die Gewinne in den kĂŒstennahen StĂ€dten und Gemeinden und in andere grĂŒne Maßnahmen reinvestieren. Wir werden das Fracking verbieten, ein WĂ€rmedĂ€mmungsprogramm auflegen, Solarmodule auf 1,75 Millionen DĂ€chern installieren, die Großsolaranlagen verdoppeln, Barrieren fĂŒr Onshore-Windenergieanlagen beseitigen und sicherstellen, dass jedes neu gebaute Haus ein CO2-freies Haus ist.

Neuer Internationalismus

Der Klimanotstand ist eine Frage der globalen Sicherheit. Und wie andere globale Themen erfordert es Kooperation und Diplomatie. Die Invasion Nordsyriens durch die TĂŒrkei ist völlig inakzeptabel. Mehr Gewalt ist nie die Lösung. Der syrische Friedensprozess muss Frieden und Sicherheit auch fĂŒr die Kurden miteinschließen; ihre Stimme muss einbezogen und gehört werden. RĂŒcksichtslose militĂ€rische Interventionen haben die Lage bei uns im Land und weltweit unsicherer gemacht. Die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen waren katastrophale Misserfolge. Sie haben diese LĂ€nder verwĂŒstetet und Terrorismus und Unsicherheit geschĂŒrt, anstatt sie zu bekĂ€mpfen.

Derzeit hat der Premierminister im Rahmen des königlichen Vorrechts die konstitutionelle Macht, militĂ€rische Aktionen ohne Rekurs auf das Parlament anzuordnen. Johnson – ein Premierminister ohne Mehrheit – hat davon gesprochen, Truppen nach Saudi-Arabien zu schicken, um den Iran zu bekĂ€mpfen: eine weitere Katastrophe, die sich abzeichnet. Als Premierminister werde ich das vollkommen anders handhaben. Ich bin bereit, meine eigenen Machtbefugnisse im öffentlichen Interesse zu begrenzen. Deshalb wird eine Labour-Regierung in einem Gesetz die Anordnung von MilitĂ€reinsĂ€tzen (War Power Bill) neu regeln, um sicherzustellen, dass zukĂŒnftig kein Premierminister mehr das Parlament umgehen kann, um das Land in einen Krieg zu fĂŒhren.

Die alternative Thronrede, die RegierungserklĂ€rung der nĂ€chsten Labour-Regierung, die ich hier vorgetragen habe, ist das transformativste, radikalste und aufregendste Programm, das je den britischen WĂ€hler*innen vorgestellt worden ist. Dies ist der Plan der Labour Party zur VerĂ€nderung unseres Landes. Das hier ist das Original – und nicht jene blasse Imitation, die Johnson und seine Konservative Partei in der Queen’s Speech anbieten.

Unser Vorschlag ist der Weg in eine Zukunft, in der die Wirtschaft fĂŒr die Menschen da ist und nicht fĂŒr die Privilegierten, und in der die Regierung nicht fĂŒr Interessengruppen, sondern fĂŒr das Allgemeinwohl arbeitet. Es ist der Weg in eine Zukunft, in der wir den Klimanotstand bekĂ€mpfen und in der Britannien eine globale Kraft fĂŒr Frieden und internationale Gerechtigkeit ist. Diese Zukunft liegt in unserer Hand. Gemeinsam können wir ein Land aufbauen, das fit ist fĂŒr die nĂ€chste Generation. Die Zukunft gehört uns, es ist Zeit fĂŒr echte VerĂ€nderungen.

Jeremy Corbyn ist Parteivorsitzender der Labour Party und OppositionsfĂŒhrer im Unterhaus des britischen Parlaments. Die hier dokumentierte Rede hat er am 10. 10. 2019 in Northampton gehalten. Das Redemanuskript ist auf der Webseite der Labour Party dokumentiert; Titel und ZwischenĂŒberschriften von der Redaktion. Leicht gekĂŒrzte Übertragung aus dem Englischen: Hinrich Kuhls. Dieser Beitrag ist eine Übernahme und mit freundlicher Genehmigung von sozialismus.de

1 Kommentar

  1. Heiner JĂŒttner

    Das sollte sich die SPD grĂŒndlich durchlesen und am besten ĂŒbernehmen. Allerdings hat Corbyn nichts zur Finanzierung seiner AnkĂŒndigungen gesagt.

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