Grüne wollen in die Regierung

Von , am Montag, 21. Oktober 2019, in Politik.

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln.

Das ist der höchste Zugewinn an Sitzen, den eine Schweizer Partei jemals bei einer Wahl errungen hat. Damit stellen die Grünen erstmals die viertstärkste Fraktion im Nationalrat vor der Christlichen Volkspartei (CVP) und nur noch knapp hinter der wirtschaftsliberalen Freisinnigen (FDP). Die beiden Parteien der bürgerlichen Mitte erlitten deutliche Stimmen- und Sitzverluste und werden künftig nur noch 26 beziehungsweise 29 Abgeordnete stellen. Im Windschatten der GPS konnten auch die Grünliberalen ihren Stimmanteil von 4,6 auf 7,6 Prozent steigern und die Zahl ihrer Abgeordneten ebenfalls auf 16 mehr als verdoppeln.

Damit sind die beiden Umweltparteien mit zusammen 44 Sitzen die zweitstärkste Kraft im Nationalrat vor den Sozialdemokraten (SP), die vier von ihren bisherigen 43 Sitzen verloren, und nach den rechtsnationalen Populisten von der Schweizer Volkspartei (SVP). Die SVP ist der größte Verlierer mit einem Rückgang von 29,4 auf 26,3 Prozent der WählerInnenstimmen und dem Verlust von 12 ihrer bislang 65 Nationalratssitze.

Ausschlaggebend für das Ergebnis war die den gesamten Wahlkampf beherrschende Klimadebatte, in der die Grünen seit Jahren konsequent weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung fordern, während die SVP von Leugnern und Verharmlosern des Klimawandels dominiert wird.

Linksverschiebung im Nationalrat

Die Demonstrationen von Fridays for Future, an denen in der Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung noch mehr Menschen teilnahmen als in Deutschland, trugen wesentlich zur wahlentscheidenden Rolle des Themas „Klimawandel“ bei. Infolge der deutlichen Gewinne der Grünen und Grünliberalen wird es im Nationalrat trotz der Verluste der Sozialdemokraten eine Linksverschiebung geben.

Nach einer seit über 60 Jahren praktizierten, allerdings weder in der Verfassung noch per Gesetz festgeschriebenen Regel erhalten die drei stärksten Parlamentsfraktionen (bislang und auch weiterhin SVP, SP und FDP) je zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste Fraktion – bislang die CVP – einen Sitz.

Allerdings wurde die Stärke einer Partei im Bundesrat in der Vergangenheit immer erst erst nach zwei Wahlen in Folge mit starkem Stimmenzuwachs für diese Partei angepasst. So war es bei der SVP, die ihren Wähleranteil zwischen 1995 und 2003 bei zwei Wahlen fast verdoppelte, ehe sie auf Kosten der schwächer gewordenen CVP einen zweiten Sitz im Bundesrat bekam.

Über die Zusammensetzung des Bundesrats müssen die 200 NationalrätInnen gemeinsam mit den 46 Abgeordneten des Ständerats entscheiden, in denen jeder Kanton zwei und jeder Halbkanton einEn VertreterIn entsendet. Auch hier werden sich die bisherigen Mehrheitsverhältnisse verschieben. Denn die Grünen eroberten am Sonntag bereits zwei Ständeratssitze.

Dabei besiegte im bislang stets konservativ wählenden Kanton Glarus südlich von Zürich ein grüner Kandidat sensationell den bisherigen Amtsinhaber von der rechtsnationalen Schweizer Volkspartei (SVP). In drei weiteren Kantonen, in denen noch eine Stichwahl stattfinden muss, haben die Grünen gute Chancen. Es ist sogar nicht auszuschließen, dass die Umweltpartei im Ständerat so stark oder gar stärker als die SVP werden könnte.

Dazu der Kommentar des Autors
Verdienter Lohn für die Grünen
Im Vergleich zur bundesdeutschen Schwesterpartei stehen die Schweizer Grünen für eine kompromisslose ökologische Wende. Das hat sich bezahlt gemacht.

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) hat bei den nationalen Parlamentswahlen am Sonntag noch größere Zugewinne erzielt als die Partei Bündnis 90/Die Grünen bei den letzten Urnengängen. Dieser historische Wahlsieg der GPS ist der verdiente Lohn für ihr seit Jahren konsequent verfolgtes Programm nicht nur zur Bekämpfung der globalen Erwärmung, sondern auch hinsichtlich anderer für die Umwelt relevanter Ziele. Im Vergleich zur bundesdeutschen Schwesterpartei steht die GPS für eine deutlich kompromisslose ökologische Wende.

Ganz und gar unopportunistisch scheuten die helvetischen Grünen auch nicht davor zurück, anfangs höchst unpopuläre Forderungen zu stellen, wie die Einführung einer spürbaren CO2-Steuer. Damit stießen sie insbesondere bei der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) auf scharfe Kritik.

Politiker und SVP-nahe Medien bezeichneten die Grünen als „Spinner“ und „Feinde der individuellen Freiheit“. Die Forderungen der GPS seien eine „Gefahr für den wirtschaftlichen Wohlstand“ der Schweiz. Dahinter verblassen Beschimpfungen, die die deutschen Grünen etwa von der FDP zu hören bekommen.

Die Leugner der globalen Erwärmung in der SVP haben ihrer Partei seit dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg in den Jahren von 1991 bis 2003 von der kleinsten zur stärksten Parlamentsfraktion die größten Verluste beschert. Mit ihren einst erfolgreichen rassistischen, islamophoben, migrations- und europafeindlichen Parolen konnte die SVP diesmal nicht mehr punkten.

Über zwei Jahrzehnte lang waren die SVP und ihr Chefstratege und Finanzier Christoph Blocher Vorbild Ideengeber und Bündnispartner für populistische Rechtsnationalisten in Europa – angefangen bei der deutschen AfD über Le Pens Front National, Jörg Haiders FPÖ bis zu Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden. Mit der Wahlniederlage hat die SVP ihren Zenit überschritten. Man kann hoffen, dass die Schweiz nun zum Trendsetter für andere europäische Länder wird.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

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