Unter der Oberfläche der Parteienscharmützel

Von , am Donnerstag, 7. November 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Der gute alte Georg Fülberth behält den historischen Überblick über Ähnlichkeiten und Unterschiede historischer Situationen (der Jungen Welt ist zuzutrauen, dass dieser Beitrag in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwindet). In einem Punkt sehe ich es anders: Fülberth meint, bei Rot-Rot-Grün müssten “militärpolitische Zugeständnisse” die Linkspartei “zerstören”. Einen argumentativen Nachweis dafür bleibt er schuldig. Hat der Kosovokrieg 1999 die Grünen zerstört (ich gehörte zur unterlegenen Parteiminderheit)? Hätte er es tun sollen? Wäre es der Linken zu wünschen? Eine mögliche Alternative wäre, an einem gesamtgesellschaftlichen öffentlichen Diskurs über Krieg und Frieden, und Deutschlands und der EU Rolle darin, zu arbeiten. Es wäre an der Zeit. Flinten-Uschi tut es bereits. Sollen wir sie gewähren lassen?
Zu den Strukturen öffentlicher Meinungsstreits, hier schon erwähnt, kommentiert heute Sascha Lobo/Sp-on. Er weist wie ich auf die privilegierte Situation von Politiker*inne*n und Medienmachthaber*inne*n, sowie deren Empathielosigkeit hin. Richtig.
Über den Kontrollwahn und die Gefahren für die Demokratie, die von den gängigen “Smart-City”-Konzepten ausgehen, berichtete der Bürgerrechtler Félix Tréguer im Sommer in der LeMonde diplomatique (dt. Ausgabe). Glauben Sie nicht, das sei speziell französisch. Was technisch möglich ist, wird gemacht. Auch hierzulande, auch in NRW, auch in Bonn. Problemverschärfend kommt hinzu, dass die Kommunalpolitiker*innen, selbst wenn sie gutwillig wären, doch zu ahnungslos sind, den Kontrollkonzernen und -behörden in den Arm zu fallen. Unter den Bonner Kommunalpolitiker*inne*n weiss ich ganze 2, die da überhaupt mit Fachwissen mitreden können.

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