AnwĂ€lte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen ĂŒber Asylbewerber in der TĂŒrkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von AnwĂ€lten, in quasi detektivischer Arbeit fĂŒr die Bundesregierung tĂ€tig zu werden, um Fakten ĂŒber Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit FĂŒĂŸen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkĂŒrlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln AnwĂ€lte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime?

Offensichtlich hat diese Bundesregierung AnwĂ€lte damit betraut, nicht die guten GrĂŒnde fĂŒr die Flucht von Menschen aus der TĂŒrkei zu dokumentieren, die es gibt, um sich vor den Schergen der Erdogan-Diktatur in Sicherheit zu bringen, sondern es wurden individuelle FĂ€lle geprĂŒft und recherchiert, um ggf. FlĂŒchtlingen nachweisen zu können, dass ihr Asylbegehren unbegrĂŒndet sein könnte. Dies allein ist schon im Angesicht des autokratischen Systems Erdogan und seiner AKP fragwĂŒrdig. Geradezu zwielichtig ist es, dass diese Bundesregierung seit September von der illegalen Verhaftung eines von ihr hierzu beauftragten Anwalts weiss, und bisher nichts getan hat, um diesen Fall zu bearbeiten. Hinzu kommt, dass sie alles verheimlicht hat, sodass es erst durch journalistische Recherche an die Öffentlichkeit kam. Was hat sie also zu verbergen?

Diplomatische und digitale Inkompetenz 

Und was ist das fĂŒr ein Risikomanagement? Wenn offensichtlich bekannt ist, dass diese AnwĂ€lte sich auf rechtlich unsicheren Terrain bewegen, ergibt sich doch die Frage, wieso sie mit Akten und Daten ĂŒber verfolgte Personen hantieren, die sich der Verfolgerstaat durch ihre Verhaftung mĂŒhelos aneignen kann? Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die UnfĂ€higkeit dieser Bundesregierung, wenn im Zeitalter des Cloud-Computing und der digitalen VerschlĂŒsselungstechniken Papierakten in die HĂ€nde eines Verfolgerregimes geraten. Jeder einigermassen zeitgemĂ€sse MittelstĂ€ndler verschlĂŒsselt seine vertraulichen Akten und gibt seinen Mitarbeiter*innen, wenn sie im Ausland wie China oder der TĂŒrkei Verhandlungen fĂŒhren, nur elektronischen Zugang ĂŒber gesicherte Leitungen, autorisierbar nur mit biometrischen Merkmalen. WĂŒrde eine solche Person verhaftet oder erpresst, wĂŒrden Zugriffe sofort gesperrt, die Daten unzugĂ€nglich und unlesbar. Technisch kein Problem, selbst fĂŒrs AuswĂ€rtige Amt. Aber die Bundesregierung hat ja gerade in der vergangenen Woche erst einmal alle Minister zu Mitgliedern des “Digitalkabinetts” gemacht. Bleibt zu hoffen, dass die Minister jetzt erstmal das “International Certificate of Digital Literacy” machen, das Grundkenntnisse der IT vermittelt. Allein kollektive digitale Inkompetenz erklĂ€rt aber immer noch nicht, wieso Heiko Maas erst am Wochenende – fast drei Monate danach –  zwischen TĂŒr und Angel bei der tĂŒrkischen Regierung halbherzig interveniert hat. Wie weit geht die Kooperation mit Erdogans Schergen wirklich?

Der AuswÀrtige Amt im freien Fall

Wieso wird dergleichen nicht öffentlich, wieso nicht diplomatisch reagiert oder Sanktionen verhĂ€ngt? Der Vorgang ist in seiner Art im 21. Jahrhundert einmalig. Die Zeiten, in denen in den 70er und 80er Jahren deutsche Diplomaten und das AuswĂ€rtige Amt mit den faschistischen Regimen in Chile (Pinochet) Argentinien und der MilitĂ€rdiktatur Griechenlands kooperiert haben, einfach untĂ€tig blieben, oder z.B. bei Menschenrechtsverletzungen der “Colonia Dignidad” fest beide Augen zudrĂŒckten, schienen ein fĂŒr alle mal vorbei. Das, was nun in der TĂŒrkei passiert ist, stinkt zum Himmel: Der deutsche Staat sammelt ĂŒber GeflĂŒchtete aus einem autoritĂ€ren Regime vor Ort Material, das dabei in die HĂ€nde der Verfolger gerĂ€t. Dabei wird offensichtlich, dass die Bundesregierung nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern auch noch stĂŒmperhaft arbeitet. Politisch befindet sich das Außenministerium, einst gefĂŒhrt von politischen Schwergewichten wie Brandt, Scheel, Genscher, Fischer und Steinmeier derzeit im freien Fall.