Der Kampf um Merkels Erbe

Von , am Samstag, 30. November 2019, in Politik.

von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau

Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer Flügel die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Über Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen.

Steine in den Weg gelegt

Beim Kampf um den CDU-Vorsitz maß sie sich 2018 mit Merz und Spahn. Beim Kampf um die Kanzlerkandidatur muss sie nun mit Merz, Laschet und Söder fertig werden. Selbst der dritte Sturm mit Linnemann (Mittelstand), Kuban (Junge Union) und den Herren der WerteUnion setzt ihr zu. Und dann sind da noch die Medien, die unionsnahen vorneweg. Sie haben sich auf sie eingeschossen, lauern auf Fehler und fiebern ihrem Scheitern entgegen.

Selbstverständlich macht sie Fehler. Ihre Umfragewerte sind mau. Sie erntet viel Kritik. Mancher Tadel ist plausibel, mancher droht, ins Mobbing abzugleiten. Trotz aller Widrigkeiten hat sie es auf dem Leipziger Parteitag wider alle Erwartungen geschafft, die dort versammelte Funktionärselite hinter sich zu bringen. Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte noch fast die Hälfte der Delegierten gegen sie gestimmt.

Diese große Minderheit akzeptiert bis heute nicht die Entscheidung der Mehrheit. Die Unterlegenen wollen sich mit ihrer Niederlage und der neuen Parteichefin nicht abfinden. Immer wieder stellen Wirtschaftsflügel, CDU-Nachwuchs und WerteUnion die Frau infrage. Ihr helfen? Sie stärken? Wozu? Ihr Steine in den Weg zu legen, bringt jede Menge Schlagzeilen, die zu bestätigen scheinen, dass es richtig war, sie abzulehnen. Soll sich das Mädel doch abstrampeln. Geht ihr die Puste aus, was solls. Es gibt ja noch die Garde der Goliaths, um die Partei nach vorne bringen.

Was die Uhr geschlagen hat

Auf dem Leipziger Parteitag mussten ihr nun auch die Widerspenstigen Beifall zollen. Sie zwang die Delegierten mit den kühnen Schlusssätzen ihrer Rede unter das Joch. Ein Jahr lang hatten sie Distanz zu ihr gehalten. Nun drehte sie den Spieß um. Mit ihrer Bemerkung: Entweder folgt ihr mir oder wir beenden die Sache hier und heute, nötigte sie die Delegierten, ihre Traumwelt zu verlassen und die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.

Realität ist: Kramp-Karrenbauer ist seit einem Jahr CDU-Chefin. Alternativen zu ihr sind nur mit einem starken Fernrohr und viel Fantasie auszumachen. Damit die Delegierten in Leipzig aus ihren Träumen erwachten, ließ die Vorsitzende am Ende ihrer Rede den Wecker klingeln. Sie stellte die Funktionäre vor die Entscheidung, sie zu stützen oder sie zu stürzen. Stärker kann man Funktionären nicht in den Hintern treten. Wann hat ein Parteichef die Funktionärselite seiner Partei jemals derart herausgefordert und brüskiert?

Bis zur Eröffnung des Parteitags hatten die Funktionäre ihre kleinen Machtkämpfchen gespielt oder ihnen genussvoll zugeschaut. Nun zwang Kramp-Karrenbauer die Funktionäre, wahrzunehmen, dass und was die Uhr geschlagen hat. Der lange Beifall zeigte: Allen wurde plötzlich klar, dass es nicht um den Sturz gehen konnte, von dem im Vorfeld des Parteitags so viel gefaselt worden war. Mit Kramp-Karrenbauers Sturz hätten die Funktionäre sich und die Partei der Lächerlichkeit preisgegeben.

Wie die Kesselflicker gestritten

Die zweite Frau, die es an die CDU-Spitze schaffte, hat nun die Chance, die zweite Kanzlerkandidatin der Partei zu werden. Ihren ärgsten Konkurrenten Merz hat sie in Leipzig in aller Öffentlichkeit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ausmanövriert. Wieder war er ihr bei seiner Demontage behilflich. Zum Verhängnis wurde ihm die Tirade, die er kurz vor dem Parteitag gegen Merkel und die Regierung losgelassen hat.

Die Union ist schmalbrüstig geworden. Bei der Bundestagswahl 2013 hätte sie beinahe die absolute Mehrheit errungen. Heute kommt sie nicht einmal auf 30 Prozent. Merz und seiner Unterstützer aus dem Lager der Konservativen machen Merkel für die Schwäche der CDU verantwortlich. Die Konservativen agieren nach der Devise: Haltet den Dieb. Sie wollen von sich und ihrer trüben Rolle beim Niedergang der CDU ablenken.

Die Union wurde schwach, weil sich ihre Funktionäre seit einigen Jahren wie die Kesselflicker streiten, ihre Kontroversen ohne Bemühen um Kompromiss und Konsens austragen und Mehrheitsentscheidungen nicht mehr akzeptieren. Den Streit in der Union brachen die Konservativen 2014 vom Zaun. 2018 wollten sie Merkel sogar zu Fall zu bringen. Dieser Umsturzversuch kam die Union teuer zu stehen. Die empörten Wähler nahmen der CSU die absolute Mehrheit weg und fügten der CDU eine Serie schwerer Landtagswahlniederlagen zu.

An beiden Frauen gescheitert

Inzwischen dämmert es vielen CDU-Funktionären, dass Personalkonflikte schaden. Abstellen lässt sich das Übel offenbar nicht, wie der jüngste Angriff von Merz auf die Regierung und die Kanzlerin zeigen. Seine Attacke vor dem Parteitag war wohl als Vorspiel zu einem Scherbengericht auf dem Parteitag gedacht über Merkel und Kramp-Karrenbauer. Es fiel aus.

Das Getöse, das Merz ausgelöst hatte, erwies sich als Theaterdonner. Merz – wie auch mancher Journalist – hatte die Stimmung in der CDU falsch eingeschätzt. Wieder einmal lieferte der Sauerländer den Beweis, wie begrenzt sein Tun und Lassen ist.

Er ist ein Meister in der Kunst, sich in entscheidenden Situationen falsch zu verhalten. Selbst Parteifreunde, die seine Kritik teilen, hielten seine jüngste Attacke für töricht. Sie lässt sich leicht gegen ihn wenden. Man kann Merz glaubhaft unterstellen, er wolle wieder einmal Merkel und Kramp-Karrenbauer schaden, weil seine politische Karriere an diesen beiden Frauen gescheitert ist.

Ein leichtes Angriffsziel

Merz ist der Favorit des CDU-Wirtschaftsflügels, der Jungen Union und der WerteUnion. In diesen konservativen Gruppen findet er starke Unterstützung. Sie leiden darunter, dass ihr Wortführer Schäuble immer mehr an Einfluss verloren hat und demnächst in den Ruhestand geht. Merz möchten sie als Nachfolger aufbauen. Dass ihn die Junge Union heute schon als Kanzler bejubelt und die Medien jede seiner Äußerungen registrieren, haben ihn offenbar verleitet, sich selbst und seine Wirkung auf die CDU-Basis zu überschätzen.

Seine Anhänger in der Union glauben, die Faszination, die er auf sie ausübt, ließe sich auf die Wähler übertragen. Für seine Fans verkörpert er den Wesenskern der Union. Dabei würde die Volkspartei CDU zum Sprachrohr der Wirtschaft verkümmern, wenn Merz die Leitlinien der Unionspolitik bestimmen könnte. Die CDU verlöre ihre Spannbreite.

Als Kanzlerkandidat böte er ein leichtes Angriffsziel. Seine Tätigkeit für die Fondsgesellschaft Blackrock würde zum Thema, seine Flugzeuge und manches Andere wohl auch. Hier und da würden Untersuchungsausschüsse entstehen und prüfen, welche Gegenleistung er für die hohen Honorare erbracht hat, die er von Regierungsstellen erhielt. Die CDU müsste mit unangenehmen Schlagzeilen rechnen, die ihren Kanzlerkandidaten Merz bremsen und seinen Wahlkampf belasten würden.

Keine Lorbeeren zu gewinnen

Zu bedenken wäre auch, was passieren kann, wenn eine Volkspartei die Positionen eines ihrer Flügel zum Zentrum ihrer Politik machte. Entsprechende Erfahrungen durfte die CDU schon einmal Anfang des Jahrhunderts sammeln. Unter dem Druck von Merz und dem des Wirtschaftsflügels gab sich die Partei 2003, ebenfalls in Leipzig, ein markantes, marktradikales Programm, das Schröders umstrittene Agendapolitik noch übertraf.

Die Wähler reagierten damals prompt. Bei der Wahl 2005 straften sie die Union ab. Statt die zum Greifen nahe absolute Mehrheit zu erringen, schrumpfte die Union bis zum Wahltag so stark, dass nicht einmal eine schwarz-gelbe Koalition möglich war. Es blieb ihr nur noch die Große Koalition. Die Union musste zur Kenntnis nehmen: Mit radikalen Programmen sind Wahlen nicht zu gewinnen.

Die Konservativen übersehen auch, dass mit Merz keine Lorbeeren zu erringen sind, weil er schnell das Gleichgewicht verliert und ständig über seine Beine stolpert. Den Machtkampf mit Merkel verlor er, weil er es vor der Wahl 2002 versäumte, die CSU an sich zu binden. Merkel dagegen nahm CSU-Chef Stoiber für sich ein. Sie überließ ihm die Kanzlerkandidatur. Im Gegenzug half er ihr, Merz als Fraktionschef auszubooten. Dass ihm dieses Schicksal drohte, war schon lange vorher absehbar. Vorausschauend zu agieren, übersteigt aber wohl seine Möglichkeiten.

Sich als Kanzler in spe feiern lassen

Begrenzt zeigte er sich auch im Dezember 2018, als es um dem CDU-Vorsitz ging. Er war ganz sicher, zu gewinnen. Er unterließ es, den CDU-Nachwuchs zu umwerben. Kramp-Karrenbauer nutzte den Raum, den Merz nicht besetzte. Sie gewann Teile der Jungen Union. Er verlor die Wahl.

Die jüngst Pleite produzierte er mit der Tirade vor dem jüngsten Parteitag. Er wollte die schlechten CDU-Wahlergebnisse, die schwachen CDU-Umfragewerte, Kramp-Karrenbauers Fehler und das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition nutzen, um Merkel und die neue CDU-Chefin in die Enge zu treiben. Sich selbst ließ er schon als Kanzler in spe feiern.

Mit seinem Ausfall, die Regierung sei „grottenschlecht“, so könne es nicht weitergehen, löste er wilde Spekulationen aus, auf dem Parteitag könnte es zwischen ihm und Kramp-Karrenbauer zum großen Schlagabtausch über die Frage kommen, wer von ihnen der nächste Kanzlerkandidat werde.

Die Wähler liefen weg

Hätte er nur den Mund gehalten. Seine Äußerungen stießen in der Partei auf großen Unmut. Die meisten Mitglieder wünschen ein Ende der Machtkämpfe. Wohin die Selbstbeschäftigung der Parteielite führt, beobachten die CDU-Mitglieder mit Grausen bei der SPD. Deren Funktionärsschlachten haben die Partei zugrunde gerichtet. Die Tirade, die Merz gegen Merkel und die Regierung losließ, fiel prompt auf ihn zurück.

Unter den Mitgliedern und Anhängern der Union geht die Befürchtung um, Merz könnte in Seehofers Fußstapfen treten. Der frühere CSU-Chef löste den Niedergang der Union aus, als er im EU-Wahlkampf 2014 aus Angst vor der AfD die CSU aus dem inhaltlichen Verbund mit der CDU löste und wie die AfD einen EU-kritischen Sonderwahlkampf führte. Die Union bezahlte Seehofers Eskapade mit schweren Verlusten.

Über die Zuwanderung 2015 vertiefte und verbreiterte Seehofer die Spaltung in die Union noch. 2018 versuchte er sogar, mit der Beihilfe konservativer Merkel-Gegner in der CDU die Kanzlerin zu stürzen. Der Angriff scheiterte. Der Rückstoß traf ihn und die CSU mit voller Wucht. Empörte CSU-Anhänger liefen in Scharen zu den Grünen über. Die CSU schrumpfte, und mit ihr die Union. Die Grünen schwollen in Umfragen zur Größe einer Volkspartei an.

Unterstützer ruderten zurück

Unter ihrem neuen Chef Söder hat die CSU Seehofer inzwischen ruhig gestellt. Ihre Funktionäre haben begriffen, dass Mitglieder und Anhänger Machtkämpfe verabscheuen und Sachfragen geregelt sehen wollen. Die meisten Wähler erwarten, dass die Politik Probleme löst. Das Machtgerangel der Funktionäre sind die Leute leid.

Diesen Missmut bekam Merz nach seinem Ausfall gegen Merkel zu spüren. Kurz vor dem Leipziger Parteitag gab es in der Union offenbar „klärende Gespräche“ mit ihm. Merz wurde aus seinem Landesverband NRW bedeutet, sich zurückzuhalten.

Auch aus seinem Kreisverband wurde ihm Mäßigung angeraten. Brav bemühte er sich, die Lage zu entspannen. Seine Unterstützer Linnemann und Kuban ruderten ebenfalls zurück. Auch erreichten sie warnende Signale von ihrer Basis. Und so war für kundige Thebaner schon beim Auftakt des Parteitags ziemlich klar: Der vorhergesagte Aufstand des Delegierten Friedrich Merz würde ausbleiben.

Über die Zukunft geredet

Kramp-Karrenbauer nutzte den Parteitag und die Unbeholfenheit ihres Konkurrenten Merz, um ihren Führungs- und Gestaltungsanspruch zu unterstreichen. Sie las den Delegierten die Leviten. Wie soll eine Partei Wähler finden, wenn sie sich und die Leistungen ihrer Regierung schlecht redet? Ein Hieb gegen Merz und seine Unterstützer.

Ohne Merz beim Namen zu nennen, grenzte sie sich scharf von ihm ab. Während er mit seiner Attacke auf Merkel die Vergangenheit thematisierte, redete Kramp-Karrenbauer über die Zukunft: Sie verstehe die Partei nicht als Reparaturbetrieb, sondern als Zukunftswerkstatt.

Indem sie die Aufgaben der Zukunft umriss, berührte sie indirekt auch die Defizite der Ära Merkel. Im Unterschied zum plumpen Ausfall von Merz glich Kramp-Karrenbauers Rede eher einer Regierungserklärung als einer Abrechnung. Auch deshalb applaudierten am Ende wohl viele Delegierten lange.

Nicht weit her mit der Loyalität

Merz wagte es in Leipzig nicht mehr, sie herauszufordern. Er versicherte ihr, loyal zu sein, zu ihr und zu der Regierung, die er wenige Tage zuvor noch massiv kritisiert hatte. An dieser Stelle müsste dem letzten CDU-Funktionär im Parteitagssaal und in der Republik klar geworden sein, dass es mit der Loyalität bei Merz nicht allzu weit her ist.

Seine Ankündigung, er halte sich für Aufgaben bereit, wenn sich die Partei 2020 für die Bundestagswahl 2021 aufstelle, verstanden viele Beobachter als Drohung, er werde der CDU-Chefin dann doch noch die Kanzlerkandidatur streitig zu machen. Diese Einschätzung ähnelt einer haltlosen Vermutung. Sollte er wirklich einen solchen Plan verfolgen, sind seine Chancen, ihn umzusetzen, nach dem Leipziger Parteitag stark gesunken.

Die Delegierten lehnten es ab, den Kanzlerkandidaten über eine Mitgliederbefragung zu bestimmen, wie dies die Junge Union forderte. Sie glaubt, Merz könne bei der Befragung Kramp-Karrenbauer ausstechen, weil seine Umfragewerte besser sind als ihre. Die meisten Delegierten halten von einer solchen Mitgliederbefragung nichts. Sie wollen sich die Entscheidung über Parteiführung und Kanzlerkandidatur nicht nehmen lassen.

Kaum in Söders Interesse

CSU-Chef Söder versetzte Merz den nächsten Hieb. Nie mehr werde die CSU die Union wie 2018 spalten, versicherte er. Er gelobte Zusammenhalt und Geschlossenheit. Um diesen Vorsatz zu unterstreichen, demonstrierte er den Delegierten, was er für wichtiger hält als die Personalquerelen in den eigenen Reihen: die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz. Locker attackierte er Grüne, AfD und SPD.

Söder und Kramp-Karrenbauer arbeiten offenbar gut zusammen. Die Gegner säßen nicht in den eigenen Reihen, sondern außerhalb der Union, betonte Söder. Jedem Delegierten im Saal wird klar gewesen sein, dass dieser Hinweis auf Merz zielte. Dass der CDU-Mann aus dem Sauerland Kanzlerkandidat wird, dürfte kaum in Söders Interesse liegen.

Er ist dabei, die Volkspartei CSU breit aufzustellen. Ein Kanzlerkandidat Merz mit seinem Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen würde Söders Bemühungen erschweren, die Kräfte in der CSU auszutarieren. Dass er sich 2020 um die Kanzlerkandidatur bemühen wird, wie viele Beobachter spekulieren, ist unwahrscheinlich. Die CSU erwartet, dass er ihr bei der nächsten Bayern-Wahl 2023 zu alter Stärke verhilft. Bis dahin wird er alles daransetzen, die Union mit der CDU zu festigen.

Mit totalem Einsatz und vollem Risiko

Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hat sich Merz entzaubert. In Leipzig setzte er dieses Bemühen fort. Seine taktischen und strategischen Fähigkeiten reichen nicht aus, um die Spitzenpositionen auszufüllen, die seine Partei erreichen kann. Inhaltlich ist er auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik fixiert. Dass er ein Koalitionskabinett moderieren und gegenläufige Interessen ausgleichen könnte, kann man sich kaum vorstellen.

Bei aller Kritik an Kramp-Karrenbauer wird leicht übersehen: Sie verfolgt ihre Ziele mit totalem Einsatz und vollem Risiko, ohne Netz und doppelten Boden. Welcher Ministerpräsident gäbe wie sie seinen Posten auf, um Generalsekretär seiner Partei zu werden? In der SPD wäre ein solcher Wechsel undenkbar. Deren Ministerpräsidenten wollen nicht einmal Parteichef werden. Keiner von Kramp-Karrenbauers Konkurrenten in der Union operiert derzeit so wie sie mit vollem Risiko.

Merz möchte, traut sich aber nicht. Er ließe sich am liebsten mit der Sänfte ins Kanzleramt tragen. Spahn konkurriert nicht nur mit Kramp-Karrenbauer, sondern auch mit Merz, nimmt sich aber klug zurück. Er mehrt sein Ansehen über die Arbeit in seinem Ressort. Er ist jung. Er kann warten. Er und Merz stammen aus der NRW-CDU, deren Vorsitzender und Ministerpräsident Laschet sich ebenfalls als Kanzlerkandidat handeln lässt. Dieser Umstand trägt dazu bei, dass der mitgliederstarke NRW-Verband sich nicht auf Merz oder Spahn fixiert und der Bundespartei den Rechtsruck erspart. So trägt auch Laschet dazu bei, die CDU-Chefin zu stabilisieren.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von post-von-horn.de, mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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