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Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

Von GĂŒnter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige mĂŒssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den GrĂŒnen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubĂŒrgern: der Kanzlerkandidatenkandidat. Zwar hat Armin Laschet (CDU) kĂŒrzlich der *FAZ* gesagt, dieses Amt gebe es nicht, womit er wahrscheinlich eigene AnsprĂŒche kaschieren wollte. Doch auch den Kanzlerkandidaten gibt es eigentlich nicht. Nicht im Grundgesetz und auch nicht im Parteiengesetz taucht der Begriff auf, weshalb der Kanzlerkandidat auf Bundesparteitagen nicht richtig gewĂ€hlt, sondern eher herbeigeklatscht wird. Regelrecht von Parteitagen gewĂ€hlt werden nur Spitzenkandidaten auf den Landeslisten. Merkel zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern.

FrĂŒher kam man ohne Kanzlerkandidaten aus. Konrad Adenauer war Kanzler, trat – „Auf den Kanzler kommt es an“ – wieder an und blieb. Der Erste, der sich Kanzlerkandidat nannte, war Willy Brandt 1961. Es war eine Werbemaßnahme, die seine Berater bei John F. Kennedy abgeschaut hatten, der kurz davor PrĂ€sidentschaftskandidat hieß und dann auch amerikanischer PrĂ€sident wurde. Seither nannte die SPD bei Bundestagswahlen ihren Spitzenmann immer „Kanzlerkandidat“. Bei der Union dauerte es noch etwas. Erst als sich Helmut Kohl gegen CDU-Konkurrenten und gegen Franz Josef Strauß (CSU) zu behaupten hatte, bĂŒrgerte sich der Brauch auch dort ein. Mit einem Kanzlerkandidaten anzutreten, wurde zum Monopol der beiden Volksparteien. Wegen der (informellen) Regel, der grĂ¶ĂŸere Koalitionspartner stelle den Kanzler, verzichteten FDP und GrĂŒne darauf, mit dem Begriff zu hantieren. Nur Guido Westerwelle (FDP) wollte 2002 im Rahmen des „Projekt 18“ (fĂŒr 18 Prozent) eine Ausnahme machen. Es wurde als GrĂ¶ĂŸenwahn ausgelegt. Hatte Norbert Walter-Borjans (SPD) also recht, angesichts von 15-Prozent-Umfragen fĂŒr die SPD den Brauch in Frage zu stellen? Doch seine Parteifreunde fielen ĂŒber ihn her. Motto: Das haben wir noch nie gemacht. Die GrĂŒnen warten ab. Aber: Passt der „Titel“ noch zu Parteien, die unter 30 Prozent liegen? 2021 wird er 60 Jahre alt.
GĂŒnter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis MĂ€rz 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion.

1 Kommentar

  1. Roland Appel

    Nein, es ist kein Brauchtum, sondern seit Adenauer und Brandt verbunden mit den “Fußtruppen” in den Medien-Aufsichtsgremien eine bewĂ€hrte Manipulationstechnik von CDU und SPD. Der oder die “Kanzlerkandidaten” waren immer ein Instrument der großen Parteien, um kleine Parteien zu marginalissieren und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit auf die selbsternannten “Volksparteien” zu verengen. Versuchten SPD und CDU zunĂ€chst in den 50ern und 60ern Bayernpartei und FDP zu marginalisieren – um letztere aus den Perlamenten zu schießen, wurden das “Grabenwahlrecht” und das Mehrheitswahlrecht versucht, durchzusetzen, was scheiterte. Ab den 80er Jahren und dem Entstehen der GrĂŒnen sprangen dann die öffentlich-rechtlichen Medien, deren RundfunkrĂ€te von CDU und SPD-AnhĂ€ngern dominiert waren, ein, um auf diese Weise FDP und GrĂŒne zu benachteiligen – der WDR ging in NRW so weit, 1990 die GrĂŒnen ganz aus der Fernsehdiskussion auszuschließen, was diese mit einer erfolreichen Verfassungsklage konterten. Bis zum absurden Duell Schulz/Merkel 2017 und dem noch absurderen “Spitzenduo” bei der Europawahl, wo ein 5% CSUler gegen einen 15%-Sozi antrat, wĂ€hrend die GrĂŒnen in Umfragen schon ĂŒber 20% lagen? Und wĂ€hrend sich die GrĂŒnen kĂŒrzlich erfolgreich linkliberal-ökologisch links von der Mitte auf ihrem Parteitag positionierten, versuchten diesmal die JournalistInnen hartnĂ€ckig, wenn auch vergeblich, Habeck und Baerbock mit der KK-Frage gegeneinander aufzuhetzen. Wann endlich hindern die RundfunkrĂ€te und Verfassungsgerichte diese Demokratie-Kretins daran, mit der Verfassung und den Wahlgesetzen zuwider laufenden Manipulationsversuchen dieser Art, den politischen Wettbewerb zu verzerren? Dass derartige Spielchen nichts nutzten, hat nicht zuletzt 2017 die AfD gezeigt, dei sich mit Hilfe von Fake-News und Hetze auf (a)sozialen Netzwerken und nicht zuletzt in der selbst gepflegten Opferrolle hervorragend profilieren konnte. Von gleicher manipulativer QualitĂ€t auch ĂŒbrigens die “Politbarometer” Umfragen zur Zustimmung zu AKK am vergangengen Freitag: HĂ€tte man 1975, 1980 oder 1982 solche Umfragen ĂŒber Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß publiziert: Keiner von ihnen hĂ€tte den Hauch einer Chance gehabt, Kanzlerkandidat der Union zu werden.

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