Das Virus ist für Laien nicht zu erkennen. Grippe ist Grippe. Und ein grippaler Infekt ist keine Grippe. Sondern wenn Sie so wollen nur der Kinderteller der grossen Grippe. Die richtige Grippe ist lebensbedrohlich – für diejenigen, die eh schon schwach auf den Beinen sind. Totgehen weit weniger als 1%. Bei dem aktuellen neuen Virus soll die Mortalität in den einstelligen Prozentbereich geklettert sein, aber nur, weil vermutlich die meisten Erkrankten von der Statistik noch gar nicht erfasst sind. Der*das neue Virus ist nämlich nur im Labor identifizierbar. Wenn Sie also glauben, es nicht zu haben, sind sie vielleicht nur noch nicht genug untersucht worden. Die grösste Todesgefahr lauert dann – im Krankenhaus!
Doch wie lange werden die Dämme der Vernunft halten? Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland wurde beispielsweise mit den Kölner “Silvesterkrawallen” auf Rechts gedreht. Die weltweit gerühmte deutsche Bürokratie erwies sich beim Management der Flüchtlingsaufnahme wie ein Abbild der Bundeswehr: (fast) nichts funktionierte. Es gab Ausnahmen, Bonn z.B., als Martin Schumacher die Sache im Verwaltungsvorstand übernommen hatte. Insgesamt ein toller Nährboden für das, was wir heute in dieser Republik erleben.

Ausnahmezustand würde der Demokratie den Strom abdrehen

Was werden wir erleben, wenn die Bürokratie unserer Institutionen an dieser Grippe scheitert? Zumal sie abhängig ist von den Forschungsanstrengungen des pharmazeutischen Grosskapitals? Ich gebe zu, dass der Bundesgesundheitsminister bis heute besser performt, als ich es ihm zugetraut hätte. Doch das hat Angela Merkel 2015 auch getan.
Im “Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)” heisst es in §17 Abs. 7: “Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.” Mit anderen Worten: das zuständige Gesundheitsamt (oder mehrere zusammen, z.B. im Regierungsbezirk Köln oder ganz NRW), haben eine gesetzliche Grundlage, der Demokratie vorübergehend den Strom abzuschalten. Haben Sie angesichts der Fragilität der gegenwärtigen bürgerlich-demokratischen Ordnung hinreichend Vertrauen in Politik und Behörden? Zweifel sind erlaubt, die Gedanken sind frei – allerdings auch ansteckend.
Je nach Verlauf des aktuellen Virus ist vieles denkbar: Absage nicht nur von Fußballspielen (der Karneval wurde wg. seiner ökonomischen Relevanz lieber schnell noch durchgezogen), sondern auch von Parteitagen, Wahlgängen (Kommunalwahl Bayern 15.3.; NRW 13.9.), von Versammlungen und Sitzungen, Schliessung von Behörden, Schliessung nichtdigitaler Produktionsstätten und Handelsgeschäfte, bis hin zur rigiden Reglementierung von Körperpolitik. Solange ich lebe (seit 1957) gab es das in Deutschland noch nicht. Darum sind (bewusstseins-)politische Wirkungen eines solchen Ausnahmezustandes unerforscht und nur spekulierbar. Gute kann ich mir kaum vorstellen. Ich erwarte Furcht, Angst, Einschüchterung, Fatalismus, Schwächung von allem, was gut ist. Chines*inn*en in Deutschland bekommen schon einen Vorgeschmack, sind insofern Avantgarde in der Wahrnehmung dessen, was kommen könnte.

Bernie Sanders wäre aufzuhalten

Auch Bernie Sanders muss sich diese Szenerie genau ansehen. Es könnte der Hebel sein, ihn als Präsidenten zu verhindern. Seine Gegner*innen in der Demokratischen Partei haben nicht mehr viele Waffen im Köcher. Wenn er Bloomberg am 3.März (Super-Tuesday) schlägt, ist er nur durch Putsch und/oder Sprengung der Parteiorganisation aufzuhalten. Rechte waren noch nie faire Verlierer. Am Ende ist immer noch der Amtsinhaber Trump der, der über den Ausnahmezustand bestimmt.

Öffentliches Wissen über Virenforschung fehlt – darum regieren Fantasien

Virenforschung ist eine sehr gefährliche und überwiegend geheime Sache. Es geht um sehr, sehr viel Kapital und Macht (Wissen=Macht!). Es war sehr schwer, dieses Minenfeld durch Völkerrecht einzugrenzen. Interessant sind die Staaten, zerfallene darunter, die nicht daran teilnehmen; fraglich ist, ob sich die Unterzeichnenden auch praktisch daran halten. Seit dem Ersten Weltkrieg mit der mörderischen “Spanischen Grippe” sind die Fantasien von verschwörerischen, sinistren Militärstrategen und hinzuzuordnenden -theoretiker*inne*n nicht mehr im Zaum zu halten. Meine Hypothese: was technisch möglich und geheimhaltbar ist, wird ausprobiert. Sofern die Ausübenden fest daran glauben, die Auswirkungen unter Kontrolle, und zwar ihrer eigenen, halten zu können. Dieser Glaube ist in der kapitalistischen Globalisierung kein sicheres Wissen. Corona ist nicht in China und dem Iran geblieben, sondern längst auch bei “den Guten”. Es ist wie mit der Klimapolitik: Zusammenarbeit oder Katastrophe, wir haben die Wahl.