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Sind Wahlen jetzt noch “frei”?

Der oberste “Durchgreifer” der Republik Markus Söder lässt dort, wo er gesetzgeberisch verantwortlich ist, in Bayern an diesem Sonntag Stichwahlgänge zu den Kommunalwahlen seines Bundeslandes durchführen, ausschliesslich per Briefwahl. So will er seinen CSU-Parteigenossen in einer für seine Partei günstigen Phase von Ausgangssperre und Gesundheitsnotstand schnell noch wichtige Amtsvorteile sichern, ganz wie es dem Karneval noch gelungen war, und dem Profifussball dagegen überhaupt nicht. Was daran ist noch demokratisch?
Zu freien Wahlen gehört nicht nur das geheime Kreuz auf dem Stimmzettel. Dazu gehört Chancengleichheit der Kandidierenden und Gelegenheit zu öffentlicher Auseinandersetzung. Zu Diskursen, Streit, direkter Begegnung und Konfrontation, persönlichem Kennenlernen von Kandidat*inn*en auf der Politikebene, auf der das die grösste Bedeutung hat. Sicher, vieles geht auch digital. Aber nicht alles. Der Mensch als soziales Wesen wird derzeit abgeschaltet. Zahlreiche Grundrechte sind “ausgesetzt”. Wenn Wladimir Putin Demonstrationen auflösen liess, oder Recep T. Erdogan Oppositionelle einknastet und gewählte Bürgermeister*innen in Kurdistan durchgehend und umgehend wieder absetzt, dann war die Empörung hierzulande nicht nur berechtigt, sondern auch angemessen gross. Und wie ist es jetzt bei uns? Nehmen Sie noch irgendeine Opposition wahr? Ich bemerke keine.
Selbst der monarchartige verfassungsrechtlich stark ausgestattete Emmanuel Macron hat Skrupel. In Frankreich ist die Pandemie- und Grundrechte-Lage ebenfalls schlecht. Und trotz von mir vermuteter Charakterähnlichkeit entscheidet Macron anders als Söder. Der einfache Grund: seine Erfolgsaussichten sind massiv schlechter. Makaber, wie einfach vieles zu erklären ist.
Was wird nun aus den NRW-Kommunalwahlen (13.9.)? Den Grünen in Bonn z.B. war noch knapp die Wahl der Stadtratskandidat*inn*en gelungen. Die Wahl der Kandidat*inn*en für die Bezirksvertretungen steht noch aus, die angesetzten Termine dafür können nicht durchgeführt werden. Andere Parteien werden ähnliche Probleme haben. Wie im Fussball sinkt die Chance, dass “die Saison noch zuende gespielt werden kann”. Wenn der Corona-Ausnahmezustand wesentlich über die Osterferien hinausdauert, was mit dem Epidemieverlauf wahrscheinlich ist, allenfalls mit potenziell wachsenden Abwägungsdebatten beendet wird, dann ist die Antwort klar: Nein.
PS: Zum Zusammenhang von Pandemie-Verlauf und Luftverschmutzung, beide sind Angriffe auf die Atmungsorgane, gibt es jetzt noch steilere wissenschaftliche Thesen. Aufregend, oder?

1 Kommentar

  1. Rudolf Schwinn

    Vielen Dank für die Beiträge von Günter Bannas und Martin Böttger, die darlegen, wie der Umgang der Regierenden mit der Virus-Krise den demokratischen Prozess ausser Kraft setzt.
    Günter Bannas dekliniert regelrecht durch, welche konstitutiven Verfassungsrechte suspendiert sind. Damit wird deutlich, dass wir – im notwendigen Versuch, die Krise zu bändigen und zu überwinden – in einem Ausnahmezustand angelangt sind, dessen Regime von der Exekutive bestimmt ist.
    Das Faktum, dass es operativ hierzu offenkundig akut keine Alternative gibt sowie die Bedrückung vieler Menschen ob Zustand und Zukunft des Naturgeschehens, blockiert offenkundig Bereitschaft und Fähigkeit zum vernunftgerechten Nachdenken. Etwa auch darüber, ob das Virus Produkt menschlichen Missbrauchs an der Natur ist und dem ambivalenten Umgang mit dem Machtinstrument Ausnahmezustand.
    Unter dem Eindruck, dass ein Parlament, das das Banner “Wehret den Anfang” an die Wand hängt, in seinen Reihen aber Rechtsextremisten duldet, die – wie in Deutschland schon ein Mal geschehen – auf legalem Wege die Übernahme der Macht anstreben, ist dringend geboten, das Regime Ausnahmezustand vor Missbrauch zu schützen.

    Martin Böttger zeigt im Blick auf Bayern, dass auch ein konserativer Regierender keine Skrupel hat, die Gunst der Stunde zu nutzen, indem er in der herrschenden Atmosphäre Stichwahlgänge ansetzt; ganz “frei” natürlich.

    Mit achtungsvollen Leser-Grüssen aus Bonn-Castell,
    rudolf schwinn.

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