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Sind Wahlen jetzt noch “frei”?

Der oberste “Durchgreifer” der Republik Markus Söder lĂ€sst dort, wo er gesetzgeberisch verantwortlich ist, in Bayern an diesem Sonntag StichwahlgĂ€nge zu den Kommunalwahlen seines Bundeslandes durchfĂŒhren, ausschliesslich per Briefwahl. So will er seinen CSU-Parteigenossen in einer fĂŒr seine Partei gĂŒnstigen Phase von Ausgangssperre und Gesundheitsnotstand schnell noch wichtige Amtsvorteile sichern, ganz wie es dem Karneval noch gelungen war, und dem Profifussball dagegen ĂŒberhaupt nicht. Was daran ist noch demokratisch?
Zu freien Wahlen gehört nicht nur das geheime Kreuz auf dem Stimmzettel. Dazu gehört Chancengleichheit der Kandidierenden und Gelegenheit zu öffentlicher Auseinandersetzung. Zu Diskursen, Streit, direkter Begegnung und Konfrontation, persönlichem Kennenlernen von Kandidat*inn*en auf der Politikebene, auf der das die grösste Bedeutung hat. Sicher, vieles geht auch digital. Aber nicht alles. Der Mensch als soziales Wesen wird derzeit abgeschaltet. Zahlreiche Grundrechte sind “ausgesetzt”. Wenn Wladimir Putin Demonstrationen auflösen liess, oder Recep T. Erdogan Oppositionelle einknastet und gewĂ€hlte BĂŒrgermeister*innen in Kurdistan durchgehend und umgehend wieder absetzt, dann war die Empörung hierzulande nicht nur berechtigt, sondern auch angemessen gross. Und wie ist es jetzt bei uns? Nehmen Sie noch irgendeine Opposition wahr? Ich bemerke keine.
Selbst der monarchartige verfassungsrechtlich stark ausgestattete Emmanuel Macron hat Skrupel. In Frankreich ist die Pandemie- und Grundrechte-Lage ebenfalls schlecht. Und trotz von mir vermuteter CharakterÀhnlichkeit entscheidet Macron anders als Söder. Der einfache Grund: seine Erfolgsaussichten sind massiv schlechter. Makaber, wie einfach vieles zu erklÀren ist.
Was wird nun aus den NRW-Kommunalwahlen (13.9.)? Den GrĂŒnen in Bonn z.B. war noch knapp die Wahl der Stadtratskandidat*inn*en gelungen. Die Wahl der Kandidat*inn*en fĂŒr die Bezirksvertretungen steht noch aus, die angesetzten Termine dafĂŒr können nicht durchgefĂŒhrt werden. Andere Parteien werden Ă€hnliche Probleme haben. Wie im Fussball sinkt die Chance, dass “die Saison noch zuende gespielt werden kann”. Wenn der Corona-Ausnahmezustand wesentlich ĂŒber die Osterferien hinausdauert, was mit dem Epidemieverlauf wahrscheinlich ist, allenfalls mit potenziell wachsenden AbwĂ€gungsdebatten beendet wird, dann ist die Antwort klar: Nein.
PS: Zum Zusammenhang von Pandemie-Verlauf und Luftverschmutzung, beide sind Angriffe auf die Atmungsorgane, gibt es jetzt noch steilere wissenschaftliche Thesen. Aufregend, oder?

1 Kommentar

  1. Rudolf Schwinn

    Vielen Dank fĂŒr die BeitrĂ€ge von GĂŒnter Bannas und Martin Böttger, die darlegen, wie der Umgang der Regierenden mit der Virus-Krise den demokratischen Prozess ausser Kraft setzt.
    GĂŒnter Bannas dekliniert regelrecht durch, welche konstitutiven Verfassungsrechte suspendiert sind. Damit wird deutlich, dass wir – im notwendigen Versuch, die Krise zu bĂ€ndigen und zu ĂŒberwinden – in einem Ausnahmezustand angelangt sind, dessen Regime von der Exekutive bestimmt ist.
    Das Faktum, dass es operativ hierzu offenkundig akut keine Alternative gibt sowie die BedrĂŒckung vieler Menschen ob Zustand und Zukunft des Naturgeschehens, blockiert offenkundig Bereitschaft und FĂ€higkeit zum vernunftgerechten Nachdenken. Etwa auch darĂŒber, ob das Virus Produkt menschlichen Missbrauchs an der Natur ist und dem ambivalenten Umgang mit dem Machtinstrument Ausnahmezustand.
    Unter dem Eindruck, dass ein Parlament, das das Banner “Wehret den Anfang” an die Wand hĂ€ngt, in seinen Reihen aber Rechtsextremisten duldet, die – wie in Deutschland schon ein Mal geschehen – auf legalem Wege die Übernahme der Macht anstreben, ist dringend geboten, das Regime Ausnahmezustand vor Missbrauch zu schĂŒtzen.

    Martin Böttger zeigt im Blick auf Bayern, dass auch ein konserativer Regierender keine Skrupel hat, die Gunst der Stunde zu nutzen, indem er in der herrschenden AtmosphĂ€re StichwahlgĂ€nge ansetzt; ganz “frei” natĂŒrlich.

    Mit achtungsvollen Leser-GrĂŒssen aus Bonn-Castell,
    rudolf schwinn.

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