“Utopie des Einverstandenseins” (zit. 3sat-Kulturzeit)
1972 erzielte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den höchsten Wahlsieg ihrer 150-jährigen Geschichte. Einer ihrer, damals vom heutigen nachdenkseiten-Herausgeber Albrecht Müller mitverantworteten, zentralen Slogans lautete: “Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land – Wählt Willy Brandt – SPD Sozialdemokraten”. Willy Brandt ist tot, durfte noch die von ihm erträumte “deutsche Einheit” miterleben, und die SPD war vor der Corona-Krise schon fast tot. Und jetzt das: ihre erzieherische Forderung von 1972 an die Bürger*innen ist – fast 100%ig – erfüllt.
Die Umfragewerte für die Regierung, ihre Parteien, ihre Minister*innen nähern sich deutscher Einheit. Und umgekehrt wird “unser Land” von der despotengeplagten Welt da draussen beneidet. Um die Bundeskanzlerin, um die Lebensbedingungen, das Gesundheitswesen, die Ernährungslage, die Wirtschaft, die Covid-Todesraten, die Alltagssolidarität.
Ja, das gibt es alles wirklich.
Der Trick ist folgender: die Bundesbürger*innen sind ahnungslos bis analphabetisch, so weit es das Funktionieren von Volkswirtschaften betrifft, betriebs(wirtschaft)blind. So übersehen sie (die Riesenumfragemehrheiten), wie geschickt und weitsichtig deutsche Regierungen (Koalition egal) nicht nur Massengüter, sondern auch Strukturprobleme und Schulden, exportieren. Aus den Augen aus dem Sinn. Und jetzt auf dem Höhepunkt dieses Schaffens.
Deutschland ist gerüstet, ob mit oder ohne Bundeswehr: für die “isolation economy”.
Und Hybris ist im Deutschen ein Fremdwort.
Zum Weiterlesen:
das Strategieszenario des Bundesinnenministeriums im Originaltext (bei frag-den-staat), sowie eine medienpolitische Erläuterung des Veröffentlichers Arne Semsrott/uebermedien;
“Geht’s auch mal wieder kritisch?” von Hektor Haarkötter/MMM (ver.di)
Dieses sogenannte “Strategiepapier” halte ich für ein gezieltes Ablenkungsmanöver. Im BMI plant man nach wie vor mehr Videoüberwachung und Handyortung, Vorratsdatenspeicherung und Kontrolle von Bewegungsprofilen. Der Versuch, es durch die “Corona-APP” als Notstandsmaßnahme durchzusetzen, ist vorerst gescheitert. Die Helmholtz-APP kam dazwischen, aber Entwarnung ist nicht gerechtfertigt, solange wir nicht wissen, wie diese APP Grundrechte einschränkt oder unsicher ist. Wenn Deutschland Corona-Bonds nicht zustimmt, ist die EU am Ende. Das scheinen die Autisten in Berlin nicht begriffen zu haben.