Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Auf fünf Seiten Fleißarbeit werden die bekannten Sicherheitsmaßnahmen referiert und für eine vorsichtige Lockerung des Shut-Down plädiert – wie z.B. die Öffnung kleiner Geschäfte, eine schrittweise Wiederöffnung von Schulen, und die Verbesserung medizinischer Versorgung und Schutzmaßnahmen bei medizinischem Personal wie etwa Physiotherapeuten. Außer Allgemeinplätzen kein Wort zu den derzeitigen, in Einzelfällen nicht verhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen, kein Wort zu Eurobonds, keine neue Idee, die Krise kreativ zu nutzen.

Dabei liegen die Themen, die die Grünen aus ihrer traditionellen Kompetenz aufgreifen könnten, doch auf der Hand.

1. Ökologische Auswirkungen des Shut-Down

Nicht nur mich hätten sicher Daten darüber interessiert, was die durchaus positiven Wirkungen außerhalb der reichlich diskutierten und bekannten Gesundheitsfragen sind. Wie hat sich der CO2-Ausstoß entwickelt? Gibt es vielleicht Korrelationen zwischen den Infektionsraten und -verläufen in bestimmten Zentren der Luftverschmutzung? (Wuhan, Norditalien, New York). Wie hat sich die Feinstaubbelastung in deutschen Städten entwickelt und welche Maßnahmen könnten geeignet sein, um nach der Krise und während der Rückkehr zu einem wie auch immer geARTEten “Normalzustand” beibehalten zu werden? So ergab ein kürzliches Gespräch des Autors mit einem leitenden politischen Beamten, dass durch vermehrte Videokonferenzen in baden-württembergischen Ministerien über 30% des Fahrkostenetats eingespart werden konnten und man beabsichtige, das auch nach der Krise beizubehalten.

2. Einsatz und nachhaltige Verwendung der Hilfszahlungen

So könnten sich die Grünen auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass über die nötigen Soforthilfen hinaus Hilfsprogramme mit Nachhaltigkeit den Vorrang bekommen, die der Verbesserung der ökologischen Standards, der Reduzierung von Emissionen und der Innovation von elektronischen Lernprozessen dienen. Elektronische Konferenzen, die Einführung von E-Learning und E-Aktenführung wären Innovationen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Verwaltung – selbstverständlich mit hohen Sicherheits- und Datenschutzstandards. Das könnte ein Wachstumsmotor der 2. Jahreshälfte sein. Fortführung der Energiewende, keine Absatzprämien für spritschluckende SUV nach der Lockerung der Maßnahmen – alle spezifisch grünen Themen – leider Fehlanzeige.

3.Thema Grundrechtseinschränkungen:

Nicht alle Maßnahmen, die die Polizei und die Ordnungsbehörden seit dem “Shut-Down” getroffen haben, sind auch wirklich verhältnismäßig. So ist es richtig, dass zum Schutz von Leben und Gesundheit als höchstem Gut derzeit Demonstrationen nicht stattfinden sollten – dennoch muss in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit sachlich begründet ist. Wenn sich Veranstalter verpflichten, die Mindestabstände zu wahren und Teilnehmer Masken tragen, kann nicht von vornherein jede Demonstration verboten werden. Das Polizeipräsidium Münster hat es deutlich gemacht: Dort fand die erste Anti-Castor-Demonstation mit Mindestabständen und erstmalig einem “Vermummungsgebot” statt. Und auch die offensichtlich rechtswidrige Datenübermittlung von Corona-Infizierten an die Polizei in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern – wer anders als Grüne sollte das kritisieren? Stattdessen wird – noch bevor die Einzelheiten einer solchen Software überhaupt bekannt sind – eine “Corona-APP” auf freiwilliger Basis nicht nur befürwortet, sondern auch gefordert.

4. Flüchtlingspolitik

Kein Wort zu den katastrophalen Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern, angesichts der mehr als peinlichen 40-Kinder-Aufnahmeregelung durch die Bundesregierung. Die Krise vor Ort und die Untätigkeit von Bundesregierung und EU findet ebenso keine Erwähnung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität der Aufnahmeverweigerung von Flüchtlingen durch Ungarn und die Visegrad-Staaten in der Flüchtlingskrise 2015 findet ebenso wenig Erwähnung wie Forderungen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise auf Lesbos schnellstens zu beenden könnte, durch konkrete Hilfe bevor eine menschliche Katastrophe vor Ort entsteht.

5. Kampf gegen Rechtsextremismus 

Am vergangenen Dienstag wurde in Celle erneut ein Mord an einem jungen Migranten begangen. Der 15jährige Jezide wurde von einem 29-jährigen Deutschen scheinbar grundlos erstochen. Die Öffentlichkeit nahm davon fast keine Notiz. Dass der Kampf gegen Rassismus auch in der Corona-Krise weitergehen muss, wäre ein grünes Thema gewesen, ebenso wie die dringende Notwendigkeit, konsequent gegen illegal und legal bewaffnete Neonazis vorzugehen, die, wie sogar der Verfassungsschutz betont hat, auf ein Chaos in der Krise warten, um gewaltsam loszuschlagen. Rassistische Beschimpfungen im Internet und Verschwörungstheorien zur Corona-Krise dürfen von Rechtsextremisten ungehindert verbreitet werden. Stattdessen ging die baden-württembergische Polizei an den vergangenen zwei Wochenenden zunächst gegen einen Aufrufer zur “Demonstration” gegen die Gesundheitsmaßnahmen mit Festnahme, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Computern vor, und am Wochenende drauf wurde eine angeblich geistig verwirrte Juristin, die das Bundesverfassungsgericht angerufen hatte, festgenommen und in die Psychiatrie eingeliefert.

5. Eurobonds

Die Grünen haben sich früh für gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt ausgesprochen, aber zu lesen ist im Corona-Krisenbrief darüber nichts. Dabei wäre dieses Thema ein besonders wichtiges, das alle Mitglieder in täglichen Diskussionen begegnet. Die Bundesregierung ist offensichtlich ebenso wie die der Niederlande und Österreichs nicht fähig oder nicht willens, zu  erkennen, dass es vorrangig für Italien nicht mehr allein um die Frage der finanziellen Solidarität, sondern schlichtweg um das Verhältnis im Umgang miteinander und damit um gleiche Augenhöhe geht. In chauvinistischer Arroganz derjenigen Staaten, die vor allem seit der Krise 2009 von der Entwicklung an den Finanzmärkten profitiert haben, glaubt auch die Bundesregierung, das einstige Kernland und Gründungsmitglied der EU, Italien nun in ähnlicher Art und Weise behandeln zu können, wie Griechenland in der Finanzkrise. Sie mißachtet dabei, dass die Regierungen von Italien und Spanien – übrigens beide unter sozialdemokratischer Beteiligung – mit dem Rücken zur Wand gegen Populisten stehen, die nur darauf warten, im nächsten Wahlkampf sagen zu können: Und wer hat geholfen? Nicht Europa! Scholz und Merkel vollziehen stattdessen die absurden Positionen von FDP und AfD, denen ein vereintes Europa offensichtlich völlig gleichgültig, bzw. ein Dorn im Auge ist.

Briefe ohne Inhalt braucht niemand

Dieser Brief der beiden Parteivorsitzenden muss alarmieren. Denn bekanntlich gewinnt in der Krise, wer sie beherrscht oder zumindest so tun kann, als ob er sie beherrscht. Noch stehen die Grünen in Umfragen bei rund 20% im Bund und in den meisten Bundesländern. Nicht selten in der Vergangenheit war das nicht anders, aber bei der darauf folgenden Bundestagswahl – und die wird 2021 kommen, folgte der Absturz in die harte Realität. Eine kleine Erinnerung an Artikel 21 Grundgesetz: “Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.” Das gilt vermehrt im Gesundheitsnotstand.

Derzeit höre ich von vielen Freunden, Nachbarn, Verwandten, dass sie hoffen, mit der Krise ändere sich etwas zum Besseren. Dass mehr Solidarität, mehr Achtsamkeit, mehr Gelassenheit und Nachdenklichkeit Konjunktur haben. Diese Nachdenklichkeit wäre auch den Grünen Partei- und Fraktionsspitzen zu wünschen. Sie sind in der Opposition und sollten diese Arbeit auch ernst nehmen und darüber nachdenken und zuhören, wie sich die Menschen eine Welt nach Corona vorstellen und wünschen. Matthias Horx hat es hier vor fast vier Wochen formuliert: Die Welt nach der Krise wird nicht mehr dieselbe wie vor der Krise sein. Aber wie sie sein wird, darüber lohnt es sich, länger und grundsätzlicher nachzudenken und lieber keinen Brief zu schreiben, wenn man nichts zu sagen hat.