Edit Policy von Julia Reda
Die EU will Whistleblower schĂŒtzen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.

Wer in Deutschland als Whistleblower an die Öffentlichkeit geht, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert. Obwohl Hinweisgeber*innen wie Edward Snowden, Antoine Deltour oder Chelsea Manning in der deutschen Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießen, verfĂŒgt Deutschland bisher ĂŒber kein Whistleblower-Schutzgesetz.

Das schreckt sicher viele Menschen davon ab, ihre eigene Karriere aufs Spiel zu setzen, um MissstÀnde aufzudecken und damit der Allgemeinheit zu helfen. Eine neue EU-Richtlinie soll endlich Abhilfe schaffen, doch das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) setzt gerade hinter den Kulissen alles daran, ein allgemeines deutsches Whistleblower-Schutzgesetz zu verhindern.

Gesellschaftliche und finanzielle Vorteile

Es besteht kein Zweifel – vom Whistleblowing profitiert die gesamte Gesellschaft. Nicht nur sorgen interne Hinweisgeber*innen in Unternehmen oder Verwaltungen immer wieder dafĂŒr, dass echte gesundheitliche Gefahren von der Allgemeinheit abgewendet werden, die Aufdeckung von Steuer- und Korruptionsskandalen hat auch Milliarden an Steuergeldern in öffentliche Kassen gespĂŒlt.

FĂŒr diesen Dienst an der Gesellschaft nehmen mutige Einzelpersonen immer wieder große Risiken in Kauf: Arbeitgeber reagieren oft mit Repressalien, obwohl eine frĂŒhzeitige Korrektur von Fehlverhalten sie vor massiven ImageschĂ€den und auch Bußgeldern bewahren könnte. Die Reaktionen gegen Whistleblower in den eigenen Reihen reichen von Mobbing ĂŒber versagte Beförderungen bis hin zu arbeitsrechtlichen Schritten. Beamte, die ihre Verschwiegenheitspflicht brechen, können sogar strafrechtlich verfolgt werden.

Wer am Arbeitsplatz einen Missstand bemerkt und diesen aufdecken will, sieht sich in Deutschland mit einem Wirrwarr an lĂŒckenhaften Regeln konfrontiert und kann im Ernstfall kaum darauf zĂ€hlen, dass das Gesetz konkreten Schutz bietet. In den wenigen Rechtsbereichen, wo ĂŒberhaupt ein Whistleblower-Schutz besteht, gilt dieser in aller Regel nur fĂŒr Meldungen an spezielle Beschwerdestellen, der Gang an die Presse ist nicht vorgesehen. So können sich etwa Soldat*innen an den Wehrbeauftragten des Bundestages wenden, oder Meldungen von DatenschutzverstĂ¶ĂŸen an den Bundesdatenschutzbeauftragten sind möglich.

EU hat Wert von Whistleblowing erkannt

Deutschland ist indes nicht der einzige europĂ€ische Staat, der ĂŒber mangelhaften Whistleblower-Schutz verfĂŒgt. In Luxemburg etwa wurde Antoine Deltour, der mit dem LuxLeaks-Skandal weitverbreitete Steuerumgehungs-Strategien großer Unternehmen aufgedeckt hatte, wegen des Verrats von GeschĂ€ftsgeheimnissen zunĂ€chst zu einer BewĂ€hrungsstrafe verurteilt, die erst nach jahrelangem Rechtsstreit schließlich von einem Berufungsgericht aufgehoben wurde. Es war vor allem der Deltour-Prozess, der in der europĂ€ischen Politik die lange Blockadehaltung gegen einen umfassenden Whistleblowerschutz aufgeweicht hat. Zu groß war die Diskrepanz zwischen dem hohen gesellschaftlichen Wert der LuxLeaks-EnthĂŒllungen, die das Europaparlament sogar veranlasste, Deltour einen Preis zu verleihen, und der harten gerichtlichen Verfolgung seiner Taten.

Kurz vor den Europawahlen war es der EU endlich gelungen, eine umfassende Whistleblowerschutzrichtlinie zu verabschieden. Ziel des europĂ€ischen Gesetzgebers war dabei ganz klar, einen europaweiten Mindeststandard fĂŒr den Whistleblower-Schutz zu schaffen, der alle Gesellschaftsbereiche umfasst, völlig egal, ob es um die Aufdeckung von Umweltverschmutzung, Korruption oder Sicherheitsrisiken geht. Kernpunkte der Richtlinie sind die Einrichtung von internen und externen Beschwerdestellen in Firmen und öffentlichen Institutionen, der Schutz der IdentitĂ€t von Whistleblowern und das Verbot von gerichtlicher Verfolgung oder Repressalien am Arbeitsplatz. Explizit sollen auch Hinweisgeber*innen geschĂŒtzt werden, die mit Informationen ĂŒber MissstĂ€nde direkt an die Öffentlichkeit gehen, wenn es in ihrem Fall nicht sinnvoll oder Erfolg versprechend ist, sich zunĂ€chst an Beschwerdestellen zu wenden.

Einheitlicher Schutz oder Flickenteppich

Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, aber weil die EU nicht fĂŒr alle Politikfelder zustĂ€ndig ist, ist sie fĂŒr die EinfĂŒhrung eines allumfassenden Whistleblower-Schutzes auf den guten Willen der nationalen Regierungen angewiesen. Beispielsweise das Strafrecht oder die Gesundheitspolitik liegen weitestgehend im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten. Die Whistleblower-Schutzrichtlinie verfolgt deshalb den Ansatz, die nationalen Gesetzgeber so weit wie möglich zu verpflichten, ein allgemeingĂŒltiges Whistleblower-Schutzgesetz zu verabschieden, ohne dabei aber die Grenzen der europĂ€ischen Gesetzgebungskompetenz zu ĂŒbertreten. Zu diesem Zweck enthĂ€lt die Richtlinie einen langen Anhang, in dem alle europĂ€ischen Gesetzesakte aufgezĂ€hlt sind, fĂŒr die die neuen Regeln gelten mĂŒssen. Auf gut zehn Seiten sind dabei schlichtweg alle Bereiche aufgezĂ€hlt, in denen Whistleblowing denkbar ist und fĂŒr die die EU zustĂ€ndig ist.

Der Wille der EU ist klar: Whistleblower sollen geschĂŒtzt werden, völlig unabhĂ€ngig davon, in welchem Bereich sie MissstĂ€nde aufdecken. Zwar kann die Richtlinie den Whistleblower-Schutz nur mit Bezug auf VerstĂ¶ĂŸe gegen das EU-Recht verpflichtend machen, es heißt aber im Gesetzestext ausdrĂŒcklich, dass die Mitgliedstaaten diesen Whistleblower-Schutz auf andere Rechtsbereiche ausdehnen können. Eine solch explizite Aufforderung an Mitgliedstaaten, eine weitergehende Regelung in Betracht zu ziehen, ist ein durchaus ungewöhnliches, starkes Zeichen.

SPD-Ministerin will umfassenden Schutz

Das federfĂŒhrende Justizministerium unter Ministerin Christine Lambrecht (SPD), das die neue Whistleblower-Schutzrichtlinie bis Ende 2021 in deutsches Recht umsetzen muss, ist durchaus bereit, dem Sinn und Zweck der Richtlinie zu folgen. In einem ersten Eckpunktepapier, das kĂŒrzlich an die anderen Ministerien verschickt wurde, schlĂ€gt das Justizministerium die Umsetzung der Richtlinie in Form eines allgemeinen Whistleblower-Schutzgesetzes vor, das fĂŒr alle Rechtsbereiche gilt, egal ob europĂ€isches oder nationales Recht.

Das Justizministerium fĂŒhrt in dem Eckpunktepapier aus, dass eine solche einheitliche Regelung der einzig logische Weg ist. Alles andere wĂŒrde laut Justizministerium zu absurden Ergebnissen fĂŒhren, etwa dass das Whistleblowing zur Meldung von VerbraucherschutzverstĂ¶ĂŸen geschĂŒtzt wĂ€re, nicht aber zur Aufdeckung schwerer Straftaten. FĂŒr die Betroffenen sei es nicht nachvollziehbar, wenn sie nur dann vor Repressalien geschĂŒtzt werden, wenn der Rechtsverstoß, den sie melden, auf das Europarecht zurĂŒckzufĂŒhren ist. Auch der deutsche Gesetzgeber wĂŒrde von einem allgemeinen Whistleblower-Schutzgesetz profitieren, das nicht zwischen VerstĂ¶ĂŸen gegen nationales und europĂ€isches Recht unterscheidet. Sonst, so das Justizministerium, mĂŒsste der Whistleblower-Schutz immer wieder auf neue Änderungen im Europarecht angepasst werden. Das sei nicht nur umstĂ€ndlich, Deutschland stehe auch in der Verantwortung, ein fĂŒr hinweisgebende Personen verstĂ€ndliches und in sich stimmiges Gesetz zu verabschieden.

CDU will Whistleblower zum Schweigen bringen

Gegenwind bekommt das Justizministerium vom Koalitionspartner. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist offenbar fest entschlossen, den Whistleblower-Schutz durch kleinliche Verweise auf die Unterschiede zwischen europĂ€ischer und deutscher Gesetzgebungskompetenz zu sabotieren. Wie kĂŒrzlich durch das Whistleblower-Netzwerk bekannt gemacht wurde, strĂ€ubt sich das Wirtschaftsministerium dagegen, auch nur einen Schritt ĂŒber das europarechtlich vorgeschriebene Minimum des Whistleblower-Schutzes hinauszugehen. Jegliche Empfehlungen des Justizministeriums, die auf ein allgemeines Whistleblower-Schutzgesetz hinweisen, wurden durch das Wirtschaftsministerium in der Ressortabstimmung gestrichen. Stattdessen verlangt das Haus von Minister Altmaier, die Richtlinie praktisch Wort fĂŒr Wort in deutsches Recht zu ĂŒbertragen, womit der Schutz vor Repression ausschließlich fĂŒr Personen gilt, die VerstĂ¶ĂŸe gegen europĂ€isches Recht aufdecken.

Mit dieser an Arbeitsverweigerung grenzenden Einstellung sieht das Wirtschaftsministerium die Verantwortung des deutschen Gesetzgebers also darin, das absolute Mindestmaß dessen umzusetzen, wozu es durch die EU-Gesetzgebung ohnehin gezwungen ist. Wenn ein Rechtsbereich in nationale Kompetenz fĂ€llt, dann sollen Whistleblower, die etwa ĂŒber MissstĂ€nde im Gesundheitswesen aufklĂ€ren, keinerlei Schutz erhalten. Offensichtlich sieht die CDU im Whistleblower-Schutz keinen Dienst an der Gesellschaft, sondern ausschließlich eins: eine Gefahr fĂŒr die Interessen von Unternehmen.

Festgeschriebene Rechtsunsicherheit

Die Strategie, den Whistleblower-Schutz in der Praxis unanwendbar zu machen, beruht vor allem auf Verwirrung und Abschreckung: Wer ist schon ohne umfassende juristische Ausbildung in der Lage zu beurteilen, ob eine bestimmte Rechtsverletzung auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie zurĂŒckzufĂŒhren ist oder nicht? Das ist eine Unterscheidung, die selbst fĂŒr geschulte Jurist*innen nicht immer ganz einfach ist, und sich obendrein regelmĂ€ĂŸig Ă€ndert.

Whistleblowing-FĂ€lle waren in Deutschland immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren, die bis an die höchsten Gerichte gegangen sind. In Ermangelung eines gesetzlichen Whistleblower-Schutzes mussten sich die hinweisgebenden Personen auf ihre Grundrechte berufen. Diese FĂ€lle zeigen, dass es in Deutschland große Rechtsunsicherheit gibt. Diese Rechtsunsicherheit will die CDU nun mutwillig aufrecht erhalten, indem sie die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie so kompliziert und lĂŒckenhaft wie möglich gestaltet.

Um zu verhindern, dass Whistleblower vom Aufdecken wichtiger Informationen abgeschreckt werden, ist es elementar, dass der Whistleblower-Schutz einheitlich in einem einzigen, ĂŒbersichtlichen Gesetz geregelt ist. Damit werden nicht nur diejenigen geschĂŒtzt, die VerstĂ¶ĂŸe gegen EU-Recht aufdecken, etwa beim Datenschutz oder der Produktsicherheit, sondern die gleichen Regeln mĂŒssen selbstverstĂ€ndlich auch fĂŒr nationales Recht gelten, etwa bei MissstĂ€nden in der Pflege oder dem Aufdecken von Straftaten. Ein offizieller Gesetzesentwurf vom Justizministerium wird fĂŒr den Herbst erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die Vernunft sich im koalitionsinternen Machtkampf durchsetzen konnte.

Die Texte der Kolumne “Edit Policy” stehen unter der Lizenz CC BY 4.0, hier ĂŒbernommen von heise-online.