Seit Wochen werden Grundrechte eingeschrĂ€nkt, die Virologen ĂŒbertreffen sich gegenseitig mit spĂ€rlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige AuswĂŒchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenĂŒber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen EinschrĂ€nkungen gab.  Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine grĂ¶ĂŸte BewĂ€hrungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den MĂŒttern und VĂ€tern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein mĂŒssen, wenn wir doch eine Demokratie haben?

Seit etwa zwei Wochen werden Pressekonferenzen der Regierung immer kryptischer, verkĂŒnden NebensĂ€chlichkeiten, wie die Maskenempfehlungen und das Schweigen zu wichtigen Fragen, wie einer Schulstrategie. WĂ€hrend Wirtschafts- und Finanzminister immer neue “Rettungspakete” fĂŒr Lufthansa und die Automobilindustrie stricken, die keinerlei ökologische und soziale Auflagen enthalten, möchte die Bildungsministerin nicht nur in Not geratene Studenten nur mit Krediten abspeisen. Sie verliert kein Wort darĂŒber, wie es sein kann, dass von den 2019 beschlossenen 5 Milliarden Euro Digitalpakt fĂŒr die Schulen bisher gerade mal 20 Millionen dort angekommen sind. Und die Verteidigungsministerin liebĂ€ugelt in der Corona-Krise mit atombombenfĂ€higen F18 US-Kampfbombern. Die Bundespressekonferenzen nehmen gespenstische Ausmaße an, Fragen werden geschönt vorgelesen, mehrmalige Nachfragen von Journalist*inn*en online abgewĂŒrgt. Das ist nicht mehr hinnehmbar.

Freie Bahn fĂŒr Lobbyisten

Die Lobbyisten tummeln sich in Berlin, dass VW, BMW und Daimler einerseits milliardenschwere Hilfspakete und PrĂ€mien erwarten, gleichzeitig aber volle Dividenden ausschĂŒtten, davon bei BMW MilliardenbetrĂ€ge bei den 46% – besitzenden AktionĂ€ren – Familie Quandt und Susanne Klatten – landen, die zu den reichsten BĂŒrger*inne*n Deutschlands gehören. Von wegen: “wir mĂŒssen Dividenden ausschĂŒtten, damit keine Investoren abspringen…!” Wer in der vergangenen Woche gesehen und gehört hat, mit welcher unverschĂ€mten SelbstverstĂ€ndlichkeit VW-Chef Diess in den “Tagesthemen” geradezu einen Besitzanspruch auf die Kurzarbeitsgelder der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und die dazu gehörigen Steuergelder geltend machte, dem muss klar werden, dass InteressenverbĂ€nde und Regierung derzeit drohen, die Politik in Berlin unter sich auszumachen. Die Opposition kommt bei alledem nicht vor. Aber was viel schlimmer ist: das Parlament spielt als Ort des Diskurses, wie eine Öffnung unter welchen Bedingungen stattzufinden hat, keine Rolle. Stattdessen dominieren allein die Regierungen die Öffentlichkeit. Dabei sind weder Kultus- noch MinisterprĂ€sidentenkonferenzen mit der Kanzlerin irgendwo in unserer Verfassung vorgesehen, de facto bestimmen sie aber unsere politische RealitĂ€t. Und die Medien stellen das auch nicht in Frage – ein Versagen auch der “Vierten Gewalt”.

FußballmillionĂ€re testen, FlĂŒchtlinge in Sammellagern isolieren

Weder Öffnungen, noch differenzierte Lockerungen werden in den Landesparlamenten diskutiert, alles wird von Regierungen im Verordnungsweg ohne Parlamente beschlossen. Dabei handelt es sich bei Fragen, bei welcher FirmengrĂ¶ĂŸe Öffnungen möglich sind, oder ob Hotels oder GaststĂ€tten wann und wie wieder geöffnet werden, um ebenso gravierende Grundrechtseingriffe, wie bei den vielfĂ€ltigen EinschrĂ€nkungen der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, um die es sich bei der Auflösung von kleinen Kundgebungen mit Abstandsgebot in NRW bis hin zum Verbot eines Autokorsos mit auf die Fahrzeuge geklebten Plakaten gegen die FlĂŒchtlingspolitik der EU in Berlin handelte. WĂ€hrend es fĂŒr FußballmillionĂ€re anscheinend jede Menge Corona-Tests gibt, damit die MilliardengeschĂ€fte von Bundesliga und Championsleague weitergehen können, werden FlĂŒchtlinge in Sammellagern bis zu 850 und mehr Menschen trotz corona-positiv getesteter Personen zusammengepfercht. Ohne Tests, ohne die Möglichkeit, AbstĂ€nde zu halten, geschweige denn ausreichender sanitĂ€rer VerhĂ€ltnisse, einfach eingesperrt und unter QuarantĂ€ne gesetzt. Nichts davon wird derzeit in den Parlamenten erörtert, wo solche Diskussionen hingehören.

Talkshows ersetzen keinen demokratischen Diskurs

Es ist ein bedenklicher, weil schleichender Schaden, den derzeit unsere Demokratie nimmt. Er kann auch nicht durch die zahlreichen “Politiksimulationen” wettgemacht werden, in denen mehr oder minder qualifizierte oder von Quoten- und Proporzbesetzungen bestimmte Runden bei Maischberger, Will, Lanz oder Plasberg wieder die selben Regierungsmitglieder, Virologen plus Wirtschaftsvertreter*innen sitzen, die ohnehin die Öffentlichkeit in ihrem Sinn bestimmen. Mit demokratischem Diskurs hat dies nichts zu tun. Da reicht es auch nicht, dass der BundestagsprĂ€sident eine wichtige Diskussion ĂŒber Verfassungswerte anstĂ¶ĂŸt, wenn er gleichzeitig versĂ€umt, dass diese Diskussion im Bundestag offen gefĂŒhrt wird. Wo bleibt die Generaldebatte ĂŒber Ethik in der Krise? Welch eine Sternstunde des Parlaments könnte das werden? Warum machen die VizeprĂ€sident*innen Claudia Roth und Wolfgang Kubicki – immerhin beide alte Radikaldemokraten – nichts? Die Opposition von GrĂŒnen, FDP und Linken mĂŒsste diese Debatte erzwingen. Über die großen Linien, wohin das Gesundheitssystem, die Wirtschaft  und die Bildung steuern, wie Demokratie in Europa durchgesetzt und nicht Despoten wie Orban und KaczyƄski ĂŒberlassen werden darf. Wie jetzt die Klimaziele einzuhalten und die Wirtschaft ökologisch und nachhaltig im Sinne sicherer Lieferketten erneuert werden kann. Die Parlamente und niemand sonst mĂŒssen die Debatten um die Richtungsentscheidungen der nĂ€chsten Monate und Jahre dringend fĂŒhren und notfalls erzwingen. Sie betreiben stattdessen parteipolitische Gartenzwergdebatten ĂŒber Spiegelstriche und Söder-Laschet Kanzlerspiegelfechterei. “Kleinscheiss” nannte das mal Klaus Matthiesen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, als die noch verdient 46% hatte.

Demokratie und Parlamentarismus sind in akuter Gefahr

Sie mĂŒssen die Debatten ĂŒber den Fortgang der Krise ĂŒber die Öffnungsstrategien genau dort fĂŒhren, denn die Weichen fĂŒr einen ökologischen Umbau wĂ€hrend und nach der Krise bis hin zur Frage, ob die ungehinderte Kapitalflucht und Akkumulation von Reichtum in und nach der Krise so weitergehen werden wie bisher, oder ob es jetzt oder nie eine Möglichkeit zur Umkehr gibt, entscheidet sich in den nĂ€chsten Monaten. Wo anders als im Parlament sollten diese Debatten gefĂŒhrt werden? In der Geschichte des Parlamentarismus des Grundgesetzes hat es bisher nur eine Krise gegeben, in der die Regierung in Ă€hnlicher Weise das Parlament weitgehend außen vor gehalten hat. WĂ€hrend der EntfĂŒhrung Hanns-Martin Schleyers und in den darauf folgenden Monaten im “Deutschen Herbst” 1977, als in Ă€hnlicher Weise Gesetze im Eilverfahren geschlossen wurden, die zum Teil so tief in Grundrechte eingriffen, dass sie in den folgenden Jahren wieder zurĂŒckgenommen werden mussten. “Gesetzgebung im Belagerungszustand” nannten das damals BĂŒrgerrechtler wie der Frankfurter Anwalt Dr. Sebastian Cobler und Otto Schily, Verteidiger von Gudrun Ensslin. Das Zustandekommen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag – ohne Anhörung und unter VerkĂŒrzung der GeschĂ€ftsordnungsfristen – erinnert fatal an die damalige Verabschiedung des höchst umstrittenen Kontaktsperregesetzes.

Demokratie oder Klassenkampf

Warren Buffet hat vor einigen Jahren gesagt, wir befĂ€nden uns im Klassenkampf, und seine, die Herrschende Klasse sei gerade dabei, ihn zu gewinnen. Das gilt in der Corona-Krise unbeschrĂ€nkt fort. Die Tatsache, dass – jenseits von der inhaltlichen Position zu dieser Frage, auch ich befĂŒrworte die dezentrale Lösung – die Oligopole Google (Android) und Apple (iPhone) letztendlich ĂŒber die demokratischen Regierungen hinweg entschieden haben, welche Version von Corona-App eingefĂŒhrt werden wird, ist demokratisch ein Akt des Feudalismus und nicht hinnehmbar. In der weltweiten Corona-Krise mit eingeschrĂ€nkten demokratischen Rechten kann es nicht sein, dass Konzerne, die sich systematisch der Steuerzahlung in den LĂ€ndern, in denen sie die höchsten Gewinne machen, entziehen, deren politische Entscheidungen wesentlich beeinflussen oder gar diktieren. Entscheidungen, die mit essenziellen Eingriffen in BĂŒrgerrechte zu tun haben, wie etwa die von Bill Gates promotete Idee eines weltweiten digitalen “ImmunitĂ€tsnachweises” – einer Mega-Überwachungstechnik, die Milliarden von Menschen betreffen könnte. Sollten das nicht die Parlamente diskutieren und darĂŒber Öffentlichkeit herstellen, könnten solche PlĂ€ne frĂŒher oder spĂ€ter dazu fĂŒhren, dass in oder nach der Krise der von Buffet postulierte Klassenkampf ganz offen und nicht mehr demokratisch aufbricht. Jede Menge Faschisten und Wirrköpfe stehen schon bereit. Nicht nur in der AfD. Einige haben in USA schon RegierungsgebĂ€ude mit Waffen ĂŒberfallen.