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Wer braucht die NATO?

Wenn das so ist, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wĂ€re es dann nicht angebracht, Jahrzehnte nach Auflösung des Warschauer Paktes, langsam mal auch uns, also das Volk zu fragen, ob wir wirklich dafĂŒr sind, NATO-Soldaten an den Außengrenzen Russlands aufmarschieren zu lassen und dort feindliche Manöver durchzufĂŒhren? Auf dem Weg zum Beitritt der DDR zur BRD wurde von der Regierung Kohl dem damaligen sowjetischen PrĂ€sidenten Gorbatschow versprochen, dass das Gebiet der DDR entmilitarisiert wĂŒrde. Das erfolgte mĂŒndlich.Damit haben Kohl und insbesondere auch dessen damaliger außenpolitischer Berater Horst Teltschik stets argumentiert. “Das steht doch nirgends,” erhielt ich sinngemĂ€ĂŸ vom BĂŒro Kohl zur Antwort.
Dass die NATO erweitert werden soll, war ganz bestimmt nicht im Sinne jener Absprache, die den Beitritt der DDR und den Abzug der Roten Armee ermöglichte.
Mir gegenĂŒber hat der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner einmal erklĂ€rt, “Wir brauchen die NATO, weil es den Warschauer Pakt gibt.” Da die NATO historisch vor dem Warschauer Pakt gegrĂŒndet wurde, fand ich diese Antwort damals ziemlich unverschĂ€mt. Heute argumentiere ich gerne mit der Wörner-Antwort, wenn es darum geht, die NATO in Frage zu stellen.
JĂŒrgen Trittin hatte nach einer Pressekonferenz des NATO-GeneralsekretrĂ€rs Stoltenberg gemeinsamen mit dem GrĂŒnen Verteidigungspolitiker Dr. Tobias Lindner erklĂ€rt: “Die NATO steckt selbst mitten in einer existenziellen Krise. Das BĂŒndnis ist in einer echten lose-lose Situation. Divergenzen zwischen den Mitgliedern verhindern gemeinsame Entscheidungsfindung und uneingeschrĂ€nkte SolidaritĂ€t. Gleichzeitig erschwert die Coronakrise, dass die NATO den Zustand ĂŒberwindet, den Emmanuel Macron als ‘hirntot’ beschrieben hat..”
Weiter hieß es dort: “GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg hat eine Frage nach dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO in der Vorab-Pressekonferenz abgetan. Das reicht nicht. Die NATO muss endlich bessere MaßstĂ€be fĂŒr eine vernĂŒnftige Lastenteilung im BĂŒndnis finden, anstatt mit dem unsinnigen Zwei-Prozent-Ziel gerade in der jetzigen ökonomischen Situation Vertrauen und VerstĂ€ndnis in der Bevölkerung zu beschĂ€digen.”
Ich nahm das zum Anlass JĂŒrgen Trittin zu fragen:
“Was wollt Ihr denn noch mit der NATO? WofĂŒr brauchen wir die – um die Russen an ihren Grenzen zu bedrohen?” Ich verwies dabei auch auf das bereits erwĂ€hnte Wöner-Zitat.
Trittins Antwort finde ich in GĂ€nze lesenswert:
“Lange vor Wörner hat Deine Frage schon einmal der 1. Lord Ismay, spĂ€ter GeneralsekretĂ€r der NATO beantwortet:’Keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down’

Betrachten wir das von hinten, so ist das Interesse, die Deutschen nieder zu halten, nicht mehr so ausgeprÀgt. Der richtige Gedanke darin aber bleibt aktuell: es ist besser Verteidigung multilateral als national zu organisieren.

Die USA hingegen sind, anders als sie uns glauben machen wollen – und anders als die Schwarzen ihnen glauben – nicht aus Freundlichkeit in Europa, sondern aus eigenem Interesse. Wenn das so ist, ist es besser mit diesen Interessen in einem multilateralen Format umzugehen. So wurde gerade durch Trump der zweite Zweck neu aktualisiert.

Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Das hat die NATO zwei Jahrzehnte in eine Sinnkrise gestĂŒrzt, was sie denn sein solle. Politisches BĂŒndnis? Globaler Dienstleister fĂŒr robuste EinsĂ€tze? Aus dieser Sinnkrise hat sie 2014 Wladimir Putin mit der Annexion der Krim erlöst. Seitdem begeistert sich die NATO wieder an Kollektiver Selbstverteidigung und die RĂŒstungsindustrie freut sich ĂŒber neue AuftrĂ€ge. Leider hat das wenig mit den wirklichen Bedrohungen Europas zu tun. Die kommen eher aus den asymmetrischen Konflikten im SĂŒden Europas – und dafĂŒr taugt Abschreckung, taugt die NATO nichts. Das muss schon Europa regeln.”

Ich bin mal gespannt was sich von dieser Position bei den GrĂŒnen durchsetzt. Wenn ich eiskalten Kriegern, wie dem GrĂŒnen Manuel Sarrazin zuhöre, habe ich wenig Hoffnung, dass die GrĂŒnen zu einer friedensorientierten Außen- und Verteidigungspolitik in nĂ€chster Zeit fĂ€hig sind. Mal schauen. Wenn die SPD es schafft ihren Scharfmacher Johannes Kahrs zum aufgeben zu veranlassen, gibt das Hoffnung.

3 Kommentare

  1. Martin Böttger

    Mit Johannes Kahrs hat wahrhaftig ein ausserordentlich leistungsfĂ€higer RĂŒstungslobbyist hingeschmissen. Was der wohl fĂŒr ZukunftsplĂ€ne hat?

    • Helmut Lorscheid

      ..die Frage habe ich mir auch schon gestellt und mich gewundert, dass noch nichts bekannt wurde. Martin, ichwerde es im Auge behalten. Ich habe diesen fiesen Kerl so richtig in mein Herz geschlossen.

  2. Helmut Lorscheid

    Ich sehe gerade bei Telepolis einen wunderbaren Beitrag zur NATO Da möchte ich doch mal verstĂ€rkt drauf hinweisen, ist außerdem lustig geschrieben, lohnt sich doppelt.
    https://www.heise.de/tp/features/Die-zwoelfeinhalb-besten-Tipps-fuer-die-Reflexionsgruppe-der-NATO-4716300.html

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