Ich hab mir die Kölner Demo der Corona-Gegner angeschaut und war entsetzt. Zum einen einige offensichtlich unbedarfte BĂŒrger*innen, allerdings in der Minderzahl, ansonsten ein Konglomerat von Nazis, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, (“gib Gates keine Chance”) und Wirrköpfen bis zu Hardcore-Nazis – der Kölner Stadtanzeiger berichtete ĂŒber einen als KZ-HĂ€ftling verkleideten Extremisten, der ein Plakat mit dem Titel “Maske macht frei” in die Höhe hielt. Ähnlich wie ein stadtbekannter Neonazi vor zwei Wochen in Berlin, der sich einen “Judenstern” als Armbinde angelegt hatte.

Man nennt es “Querfront”, die Rechten laden dazu ein und instrumentalisieren die GutglĂ€ubigen und Naiven und manchmal auch welche, die links aussehen (GrĂŒne Haare, Lederjacke), aber auch die können aggressiv blĂŒhenden Unsinn grölen. Eher im Hintergrund, nahe dem Veranstaltungspodium oder am Rand: tĂ€towierte Hooligans, wie sie auch bei “Hogesa” oder “Pegida” aufgetreten sind. Aber selbst, wenn letztere in der Minderheit verbleiben, ist das, was dort versammelt ist, in Wort und Bild, T-Shirt und Alufolien-Kappe bestenfalls Zirkus, eher aber alle Formen von Abseitigem, eine wilde Mischung von Hörensagen, GerĂŒchten, Parolen, AntiaufklĂ€rung, Verwirrung, Allen gemeinsam geht es pauschal und ohne Ansehen irgendeiner Person gegen “die da oben, Merkel”, gegen “die Medien” (LĂŒgenpresse) und die Wissenschaftler des RKI. Zum einen sind da die Corona-Leugner wie die in den USA, ganz in deren NĂ€he die Impfgegner, die – obwohl es nicht mal einen Impfstoff gibt, alles fĂŒr eine Verschwörung zugunsten des “Impfzwangs” halten. Hinter der wiederum werden die WHO und letztlich Bill Gates vermutet, der angeblich Impfzwang und ImmunitĂ€tsausweis erfunden hat.

Zumal beim letzten Thema mischen sich Thesen radikaler Esoteriker, verschwörungstheoretischer Anthroposophen und ernsthafte Datenschutzbedenken von ernstzunehmenden BĂŒrgerrechtlern. Denn ein von Jens Spahn ebenso kritiklos wie inkompetent und vorschnell in GesetzesentwĂŒrfe gepackt, stieß nicht nur die “Corona-App” mit Bewegungsbildern von Nutzern ebenso auf berechtigte Kritik wie sein “ImmunitĂ€tsausweis”, der eine datenschutzrechtlich unzulĂ€ssige und höchst fragwĂŒrdige Sammlung von Gesundheitsdaten darstellen wĂŒrde. Nicht verwunderlich, dass dem Vernehmen nach dieselben US-Datenkonzerne diese gerne erfassen wĂŒrden, die bisher schon mit “Google” “Facebook” und durch die HintertĂŒren, die bei Microsoft, in “Skype” und anderer Software bestehen, nahezu ein Viertel der Erdbevölkerung auszuspionieren und verdaten. Allerdings haben dieselben Personen, die den “Leitmedien” mißtrauen, offenbar unendliches Vertrauen in die Datenkraken der (a)sozialen Netzwerke, aus deren trĂŒben InformationskanĂ€len sie ihre Weisheiten beziehen. Deren Algorithmen bekanntermaßen Pornoguckern immer mehr Pornos und VerschwörungsglĂ€ubigen immer mehr Verschwörungsgeschichten anbieten. Mit Grundgesetz und Meinungsfreiheit haben die meisten Teilnehmer dieser Veranstaltungen nichts am Hut.

Um es klar zu sagen: Ich bin es leid, wie wenig klar und zaghaft mancher öffentlich-rechtliche Bericht diese Verdreher der VerhĂ€ltnisse beim Thema Presse- und Meinungsfreiheit umgehen. Noch haben wir keine VerhĂ€ltnisse wie in Australien, wo Herr Murdoch 95% des Medienmarktes kontrolliert, und ich möchte auch keine allumfassenden Fox-Fake-News oder VerhĂ€ltnisse wie in vielen LĂ€ndern des nahen und fernen Ostens. Wer das nicht begreifen kann, dem empfehle ich einen Blick auf die 2020 aktuaisierte Weltkarte von “Reporter ohne Grenzen”, die sich gegenĂŒber 2016 drastisch verschlechtert hat: Ich finde es vermessen und obszön, wie diese Spinner auf diesen “Demos” ĂŒber die freie Presselandschaft der Bundesrepublik Deutschland denunzierend herziehen, und ich finde es bedenklich, verwirrt, maßlos und völlig absurd, wie zum Teil in esoterischen, anthroposophischen oder gar grĂŒn-nahen Foren, von denen ich AufklĂ€rung und kritische Analyse erwarte, die MaßstĂ€be derzeit offensichtlich völlig verrutschen.

Ebensolches wĂŒrde ich auch von der FDP erwarten, stattdessen zeigen auch Christian Lindner und vor allem die Kemmerich-Teile der FDP einen bedenklichen Hang zum Flirt mit politisch verwirrten Rechten. So etwa die Naumann-Stiftung des Saarlandes, die dort “Villa Lessing” heisst, die Veranstaltungen mit dem rechten GrenzgĂ€nger und Journalist Roland Tichy und dem Verschwörungsideologen und Degussa-Sprecher Dr. Markus Krall, veranstaltet, der gegen die “Mainstreammedien” wettert, die Parteiendemokratie durch eine rechte Revolution abschaffen möchte. Der MillionĂ€r glaubt an die angebliche Kongruenz von Intelligenz und Reichtum von Eliten, befĂŒrwortet eine “bĂŒrgerliche Revolution” gegen die 68er, und eine Änderung des Waffenrechts. Er möchte das allgemeine und gleiche Wahlrecht abschaffen – Hartz IV- oder Bafög-EmpfĂ€nger oder BeschĂ€ftigte eines subventionierten Betriebes sollte das Wahlrecht aberkannt werden. Auch hier gerĂ€t die AufklĂ€rung offensichtlich bis ins bĂŒrgerliche Lager ins Rutschen.

Die gemeinsame Botschaft aller dieser Feinde der Verfassung und der Demokratie ist: Spaltung, Denunziation der demokratischen Prozesse im Parlament, Denunziation der unabhĂ€ngigen – ja unabhĂ€ngigen!!! – öffentlich-rechtlichen Medien als “Leit- und Mainstreammedien”, wobei die von allen möglichen Idioten beherrschten asozialen Medien toll gefunden werden. Wen wundert es, dass keine einzige der BĂŒrgerrechtsorganisationen wie Humanistische Union, Komitee fĂŒr Grundrechte und Demokratie, Internationale Liga fĂŒr Menschenrechte oder Digitalcourage, Amnesty International, oder FlĂŒchtlingsrĂ€te, Terre des Femmes, IAF, Deutsche Vereinigung fĂŒr Datenschutz, Initiative Volksentscheid e.V. – um nur einige zu nennen – bei keiner einzigen dieser Gruselveranstaltungen auftauchten oder gar dazu aufgerufen haben? Diese Veranstalter kĂ€mpfen nicht fĂŒr BĂŒrgerrechte, nicht fĂŒr Grundrechte und schon gar nicht fĂŒr Grundgesetz und Meinungsfreiheit, sondern fĂŒr Denunziation der Demokratie, Verunglimpfung der konventionellen Medien, und Hass und Verwirrung im Netz. Und sie sind schon ganz schön erfolgreich dabei.

Wo zunehmend einzelne offene und gutwillige Personen oder Medienvertreter meinen, diesen verwirrten und zum Teil undurchsichtigen Demos ein Forum bieten zu mĂŒssen, und sei es nur, um dem Vorwurf der “Einseitigkeit” zu begegnen und auch denjenigen GrĂŒnen, Linken, Liberalen oder Autonomen, die meinen, da mĂŒsse man hingehen, weil man diese Demos nicht den Rechten ĂŒberlassen dĂŒrfe, möchte ich zur Orientierung auf die folgenden Erfahrungen und GrundsĂ€tzliches zur “BĂŒndnispolitik” verweisen:

Meine ehemalige politische Jugendorganisation, die Jungdemokraten, hat in den 70ern als zahlenmĂ€ĂŸig kleine Gruppe – als es noch keine GrĂŒnen gab – viel kleiner als MSB Spartakus, SHB, Jusos oder K-Gruppen – in der Linken immer genau diskutiert, ob wir an etwas teilnehmen und dabei Bedingungen entwickelt und gestellt:
1. wenn uns die Ziele generell richtig erscheinen und keine antidemokratischen Inhalte dort vertreten werden;
2. ob es uns gelingt, wahrnehmbaren Einfluss zu nehmen und uns gegen problematische Gruppen erkennbar abgrenzen können,
3. mit einem eigenstÀndigen Beitrag, Rede, Aktion erkennbar werden;
4. ausschließlich friedlicher Verlauf der Veranstaltungen sichergestellt ist;
5. solche BĂŒndnisse auf gleichberechtigter Basis, mit gleicher, transparenter Vorbereitung und DurchfĂŒhrung erfolgen. Bei jedem einzelnen dieser Kriterien fallen diese Veranstaltungen durch!

Wer trotzdem teilnimmt, macht sich zum nĂŒtzlichen Idioten. Hinzugehen heißt, den Böswilligen eine Basis zu verschaffen. Ich bin fest davon ĂŒberzeugt, dass alle Demokraten viel deutlicher klarstellen und dazu aufrufen mĂŒssen, dass sich ernsthaft um demokratische Rechte besorgte Menschen an so etwas nicht beteiligen. Demokratie ist niemals gewĂ€hrt, sondern muß tĂ€glich neu erstritten werden – notfalls auch gegen Verwirrte und GegenaufklĂ€rer. Die oben genannten BĂŒrgerrechtsorganisationen sind aktiv. Hier kann Mensch sich engagieren, fĂŒr Grundrechte, die Trennung von Kirche und Staat, gegen Polizeigewalt, fĂŒr das Asylrecht, fĂŒr den Schutz von FlĂŒchtlingen, gegen den Überwachungsstaat und ausufernde SchnĂŒffelei von Privatunternehmen, und auch gegen die elektronische Patientenakte und ImmunitĂ€tsausweise. Aber garantiert ganz ohne Verschwörungstheorien, dafĂŒr mit Sachkunde, praktisch und politisch.