Wie soll man das bewerten, was die Großartige Koalition da beschlossen hat? Da hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, ein paar grundsätzliche Dinge umzusetzen, mit dem Argument dass sie einfach nur vernünftig sind. Man kann die Binnennachfrage auf verschiedene Art und Weise stimulieren. Eine ganz einfache wäre die, den Ärmeren mehr Geld zu geben, weil die es sicherlich auch wieder schnell ausgeben. Ist eigentlich ganz simpel. Dank der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben wir ja genügend Menschen in unserem Land, die mindestens zwei Jobs brauchen, um Miete und Lebenshaltung bestreiten zu können.
Bei den gerne als Beispiel angeführten Krankenhäusern denke ich nicht nur an Krankenschwester und Pfleger, sondern auch an die Reinigungskräfte. Deren Nachfrage übersteigt ganz sicher ihre bisherigen finanziellen Möglichkeiten ganz deutlich. Man könnte auch eine vernünftige Mindestrente einführen, man könnte den Mindestlohn erhöhen und das ALG 2. Das alles könnte man machen, wenn man denn sozialdemokratische Politik in dieser Koalition umsetzen wollte. Das scheint nicht so zu sein, vielleicht bewirbt sich Olaf Scholz nicht nur um den SPD- sondern insgeheim auch um den CDU-Vorsitz? Das würde dessen Politik erklären. Die Große Koalition bleibt sich treu – sie sorgt sich in erster Linie um jene, deren Interessen in erster Linie von der CDU/CSU vertreten werden.
Was man anders hätte machen können und sollen, hat wieder mal der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, auf den Punkt gebracht: “Der Umfang der öffentlichen Investitionen im Konjunkturpaket ist zu gering, um die Unsicherheit in Deutschland zu überwinden und die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Die Unterstützung von Kommunen und Kindern sowie weitere Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen sind sinnvoll. Eine Senkung der Mehrwertsteuer-Sätze hilft nur dort, wo es Umsätze gibt und die Unternehmen auch die Preise senken. Sinnvoller wäre eine Stärkung der Binnenwirtschaft durch eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ und die Erhöhung des Kurzarbeitergelds.”

Auf Twitter fügte er hinzu: “Wir brauchen daher nach Überwindung der Pandemie eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen.”

Aber es gibt auch positive Signale zu Gunsten der Ärmeren. So wird der von der Koalition beschlossene Kinderbonus von 300 Euro je Kind nicht mit Sozialleistungen wie etwa Hartz IV verrechnet, sondern zusätzlich ausgezahlt werden. Der Bonus geht auf die SPD zurück. Die Kinderprämie allein wird mit 4,3 Milliarden Euro beziffert.