Schon bei den Massendemonstrationen der sog. “Prodemokraten” in Hongkong, und nun im nahen Libanon stellen sich wichtige Fragen für oppositionelle Bewegungen. Die schon politikerfahrene, clevere, aber natürlich ebenfalls heterogene Klimabewegung ist auch dazu zu zählen, und macht schon vieles richtig. Mobilisierende Wut ist nicht hinreichend, für Nichts. Umso mehr, je komplizierter das politische Interessengeflecht ist, in dem sich Bewegungen notgedrungen bewegen müssen. Nötig sind: Ziele, Analyse, Strategie und – daraus folgende! – Aktionen, Forderungen, Massnahmen.
So habe ich es in meiner politischen Jugend bei den Jungdemokraten gelernt, und bin bis heute der festen Überzeugung, dass mir das sehr gut getan hat.
Die Bewegungen in Hongkong und Libanon, letztere mit einem Vorlauf von “Arabellion” vor wenigen Jahren, haben das Problem, dass sie sofort zu Objekten geopolitischer Interessen sehr grosser Grossmächte geworden sind, keine davon ist uneigennützig freiheitsliebend. Dabei gibt es weit mehr als Pro- und Contra-Parteien, sondern komplizierte Verknotungen, Überschneidungen, Konkurrenzen und Widersprüche. Bewegungen, die sich eine Analyse solcher Bedingungen ersparen wollen, haben schon verloren. Vor allem ihre Unabhängigkeit und politische Integrität.
Ich bleibe der Einfachheit halber jetzt mal beim Libanon. Die Analyse, wage ich zu vermuten, ist in der libanesischen Bevölkerung erstaunlich weitreichend verankert. Die Libanes*inn*en sind so wütend, weil sie schon so gut Bescheid wissen. Ihr Manko ist ein Anderes: angenommen, ihre Forderung nach dem Rücktritt aller Verbrecher*innen aller Richtungen würde erfüllt. Was passiert dann? Wer hat einen Plan? Wer hat den diskutiert? Wer darf/soll dabei mitreden? Wer sind Bündnispartner*innen dafür? Und wer gerade nicht?
Will die Bewegung nicht zügig gekillt und erdrosselt werden, die libanesische Politik ist überfüllt mit Figuren, die dieses Handwerk beherrschen, braucht sie Ziele. Grosse und Kleine. Letztere, weil es ein sehr langer Weg ist, auf dem die Menschen Erfolgserlebnisse und Gründe brauchen, warum das Leben schön sein kann.
Wenn solche Fragen ungeklärt bleiben, wird der Libanon weiterhin ein Eldorado der Geheimdienste und Grossfamilienclans bleiben, die ihn schon die letzten Jahrzehnte unter sich aufgeteilt hatten; jugendlich-männliche Vigilanten, die ihre Testosteronwut ausleben, sind für diese Strippenzieher wie weiches Wachs, ein leichtgängiges Strategiespielzeug für solche, die an Demokratie nicht interessiert sind.
Die gleichen Fragen muss übrigens auch die Aussenpolitik der Bundesregierung für sich beantworten. Schön wäre, wenn sie auch uns Wähler*innen wissen liesse, zu welchen Ergebnissen sie dabei kommt. Natürlich ist der kleine Libanon auch nur ein kleines Puzzlestück im explosiven Nahen (!!) Osten, aber ein strategisch wichtiges.
Am erfolgreichsten war übrigens die “Arabellion” nach allgemeiner Ansicht in Tunesien. Was wunder, seine strategische Bedeutung ist bis heute gering geblieben. Dann lesen sie mal hier bei Bernhard Schmid/Jungle World, wie da die aktuelle Lage ist.