Schon bei den Massendemonstrationen der sog. “Prodemokraten” in Hongkong, und nun im nahen Libanon stellen sich wichtige Fragen fĂŒr oppositionelle Bewegungen. Die schon politikerfahrene, clevere, aber natĂŒrlich ebenfalls heterogene Klimabewegung ist auch dazu zu zĂ€hlen, und macht schon vieles richtig. Mobilisierende Wut ist nicht hinreichend, fĂŒr Nichts. Umso mehr, je komplizierter das politische Interessengeflecht ist, in dem sich Bewegungen notgedrungen bewegen mĂŒssen. Nötig sind: Ziele, Analyse, Strategie und – daraus folgende! – Aktionen, Forderungen, Massnahmen.
So habe ich es in meiner politischen Jugend bei den Jungdemokraten gelernt, und bin bis heute der festen Überzeugung, dass mir das sehr gut getan hat.
Die Bewegungen in Hongkong und Libanon, letztere mit einem Vorlauf von “Arabellion” vor wenigen Jahren, haben das Problem, dass sie sofort zu Objekten geopolitischer Interessen sehr grosser GrossmĂ€chte geworden sind, keine davon ist uneigennĂŒtzig freiheitsliebend. Dabei gibt es weit mehr als Pro- und Contra-Parteien, sondern komplizierte Verknotungen, Überschneidungen, Konkurrenzen und WidersprĂŒche. Bewegungen, die sich eine Analyse solcher Bedingungen ersparen wollen, haben schon verloren. Vor allem ihre UnabhĂ€ngigkeit und politische IntegritĂ€t.
Ich bleibe der Einfachheit halber jetzt mal beim Libanon. Die Analyse, wage ich zu vermuten, ist in der libanesischen Bevölkerung erstaunlich weitreichend verankert. Die Libanes*inn*en sind so wĂŒtend, weil sie schon so gut Bescheid wissen. Ihr Manko ist ein Anderes: angenommen, ihre Forderung nach dem RĂŒcktritt aller Verbrecher*innen aller Richtungen wĂŒrde erfĂŒllt. Was passiert dann? Wer hat einen Plan? Wer hat den diskutiert? Wer darf/soll dabei mitreden? Wer sind BĂŒndnispartner*innen dafĂŒr? Und wer gerade nicht?
Will die Bewegung nicht zĂŒgig gekillt und erdrosselt werden, die libanesische Politik ist ĂŒberfĂŒllt mit Figuren, die dieses Handwerk beherrschen, braucht sie Ziele. Grosse und Kleine. Letztere, weil es ein sehr langer Weg ist, auf dem die Menschen Erfolgserlebnisse und GrĂŒnde brauchen, warum das Leben schön sein kann.
Wenn solche Fragen ungeklĂ€rt bleiben, wird der Libanon weiterhin ein Eldorado der Geheimdienste und Grossfamilienclans bleiben, die ihn schon die letzten Jahrzehnte unter sich aufgeteilt hatten; jugendlich-mĂ€nnliche Vigilanten, die ihre Testosteronwut ausleben, sind fĂŒr diese Strippenzieher wie weiches Wachs, ein leichtgĂ€ngiges Strategiespielzeug fĂŒr solche, die an Demokratie nicht interessiert sind.
Die gleichen Fragen muss ĂŒbrigens auch die Aussenpolitik der Bundesregierung fĂŒr sich beantworten. Schön wĂ€re, wenn sie auch uns WĂ€hler*innen wissen liesse, zu welchen Ergebnissen sie dabei kommt. NatĂŒrlich ist der kleine Libanon auch nur ein kleines PuzzlestĂŒck im explosiven Nahen (!!) Osten, aber ein strategisch wichtiges.
Am erfolgreichsten war ĂŒbrigens die “Arabellion” nach allgemeiner Ansicht in Tunesien. Was wunder, seine strategische Bedeutung ist bis heute gering geblieben. Dann lesen sie mal hier bei Bernhard Schmid/Jungle World, wie da die aktuelle Lage ist.