Beueler Extradienst

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Sturm der netten Parallelweltler?

Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon AnhĂ€nger, Esoteriker, Rechtsextremisten, ReichsbĂŒrger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit’ an Seit’ und manche vorgeblich fĂŒr Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und Ă€hnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhĂ€ngen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch fĂŒr Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geĂ€ußert. Das hĂ€tten alle anderen tun dĂŒrfen, nur nicht der zustĂ€ndige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage fĂŒr die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen.

Geisel ist genau in die Falle der Anti-Corona-Aktivisten und Neonazis gelaufen, die diese ihm gestellt hatten. Allein aufgrund ihrer abstrusen Thesen hĂ€tten die unter den Anti-Corona-Demos versammelten Splittergruppen nĂ€mlich keine nennenswerte Resonanz in der Öffentlichkeit. Sie brauchen gerichtliche Verfahren, Krawall und Überreaktionen. Aber auch fĂŒr die Rechtsextremen ist das Wochenende dumm gelaufen, wollten sie doch vollmundig nach gelogenen 1,3 Mio.Teilnehmern der Demonstration im Juli diesmal gemĂ€ĂŸ einschlĂ€giger Websites 3 Millionen Menschen (!!!) mobilisieren. Der Sturz der Bundesregierung oder “Merkel-Diktatur” war das erklĂ€rte Ziel – das ging wohl grĂŒndlich daneben. Das Desaster der Rechten ging aber dank der Überreaktion von BundesprĂ€sident und anderen Aufgeregten unter.

Heimlich-Unheimliche Hilfestellung?

Es ist schon erstaunlich, dass der Versuch einer Okkupation des Bundestages durch Rechtsextreme und QAnon-Verschwörungstheoretiker zur Produktion entsprechender Fernsehbilder – einschließlich der US-amerikanischen Flagge – mit Reichsflaggen so reibungslos gelingen konnte. Sicher, die Bannmeilengesetzgebung ist zurĂŒckgefahren worden, es gilt nicht mehr die strenge Bannmeile wie einst in Bonn. Trotzdem ist es entweder ein völliges einsatztaktisches Versagen der Polizei oder schlimmeres, wenn bei der bekannten Bedrohungslage durch gewaltbereite Rechtsextremisten jeder Couleur am ReichstagsgebĂ€ude just in dem Moment ganz drei Beamte die Absperrungen bewachen. Wenn auf einer offensichtlich genehmigten BĂŒhne direkt davor eine fanatische Rednerin der Q-Anon Antisemiten und Holocaustleugner aus NRW zum Sturm auf das GebĂ€ude aufhetzen kann, stellt sich die Frage nach der Konzeptionslosigkeit der Polizei. Dass diese Rednerin, so berichtet der”Kölner Stadtanzeiger” heute, behaupten kann, dies sei sogar mit der Polizei abgesprochen gewesen, mag dem Reich der Legende angehören. Fakt ist, dass offensichtlich das Einsatzkonzept der Polizei versagt hat – ob aufgrund von UnfĂ€higkeit der Einsatzleitung oder Schlimmerem, wird zu untersuchen sein. Grund genug, die PolizeiprĂ€sidentin zu entlassen und das Berliner Verfassungschutzamt, das offensichtlich wieder im Vorfeld auf allen rechten Augen blind war, vorlĂ€ufig zu schließen.

Extremisten gefÀhrlich unterschÀtzt

Die Aktivisten der rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Gruppen sind intelligent, aggressiv und eine Minderheit. Aber sie nutzen als organisierte Kader strategisch ihre Möglichkeiten. Sie mĂŒssen entweder Andersdenkende bedrohen, indem sie sie bespucken, sie mĂŒssen Regeln brechen, um auf sich aufmerksam machen, und sie brauchen die scheinbare Repression durch ein Demonstrationsverbot, um sich als Opfer darzustellen und als angebliche Verteidiger von Grundrechten aufzuspielen. Das wiederum gibt ihnen und der AfD die Möglichkeit, bei naiven oder GutglĂ€ubigen den Anschein zu erwecken, auch sie wĂŒrden fĂŒr “Grundrechte” eintreten. So geschehen bei der vorigen Demonstration im Juli. Und nun der Moment, wo aus diesen Demonstrationen heraus Nazis, die die Reichskriegsflagge schwenken, die Bannmeile ĂŒberwinden und die Treppen des Reichstages okkupieren konnten, zumindest bis die Youtube-Filme gedreht waren. Eine Nötigung des Parlaments – natĂŒrlich nicht vergleichbar mit dem, was Nationalsozialisten in den 30er Jahren an Verachtung des Weimarer Parlaments veranstaltet haben – aber das Symbol war ein strategisches Ziel. Deshalb muss auch hier gelten: Wehret den AnfĂ€ngen! Polizei Berlin und Bundespolizei haben dabei schlichtweg versagt.

NaivitÀt ist keine Entschuldigung

Wer die Medien wie PEGIDA als “LĂŒgenpresse” bezeichnet, Journalisten tĂ€tlich angreift und damit die Pressefreiheit in Frage stellt, wer anderen mit Infizierung droht oder gemeinsam mit “ReichsbĂŒrgern”, und Neonazis BĂŒndnisse eingeht und Volksverhetzern wie Attila H. oder dem Verschwörungsmedienbetreiber Ken J. eine BĂŒhne bietet, wer zulĂ€sst, und mitlĂ€uft, die Symbole der Antidemokratie wie “Schwarz-Weiss-Rot” toleriert oder ihnen nachlĂ€uft, hat jede GlaubwĂŒrdigkeit, fĂŒr Grundrechte einzutreten, verloren. Wer die (a)sozialen Netzwerke wie Facebook und Co. nutzt, um Verschwörungstheorien, Nazi-Ideologie und geschlossene Weltbilder zu vermitteln, muss sich fragen lassen, wie er oder sie es mit den Freiheitsrechten hĂ€lt. Das gilt fĂŒr TĂ€ter und MitlĂ€ufer ebenso wie fĂŒr Initiatoren. NachtrĂ€gliche Distanzierungen wie die des Stuttgarter 711-Initiators sind wohlfeile, unglaubwĂŒrdige Manöver. Die Methode ist von der AfD hinreichend bekannt – ein rechtsextremistischer, rassistischer Übergriff und anschließende heuchlerische Distanzierung: So wie Unwissenheit nicht vor Strafe schĂŒtzt, kann NaivitĂ€t und Dummheit nicht davor schĂŒtzen, fĂŒr die Konsequenzen seines Handeln einzustehen. Und das bestand in Beihilfe zur nazistischen, antisemitischen und totalitĂ€ren Propaganda – nicht nur durch Reichsflaggen, sondern auch derer von US-QAnon-Extremisten.

Wie reagieren?

Die Frage ist, wie etablierte Politik, weniger wie die demokratischen sozialen Bewegungen von Gewerkschaften bis zur Friedensbewegung und Fridays for Future mit den MitlĂ€ufern umgehen, denn letztere können das. Die Ausweitung der Bannmeile ums Regierungszentrum ist wohl der falsche Weg. Das Denken verwirrter GemĂŒter lĂ€sst sich nicht verbieten. Aber es muss auch ein Hinweis darauf sein, dass Entpolitisierung von Schule, Hochschule und Ausbildung, ebenso wie die schon jahrzehntelange VernachlĂ€ssigung der Gesellschaftswissenschaften, nun ihr Tribut im Bezug auf die politische Bildung fordern. Wenn ein alternativ wirkender Freak am Wochenende im Interview meint, die Argumente der ReichsbĂŒrger fĂŒr einen Friedensvertrag wĂ€ren doch so falsch nicht, wird ein Abgrund fehlenden politischen Grundwissens deutlich. Es gibt einen erschreckend großen Kreis von Menschen, die mit der rechtsextremistischen Propaganda von ReichsbĂŒrgern und Neonazis keine Probleme haben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Trivialisierung des Denkens durch die Smartphone-Gesellschaft und ihre UnfĂ€higkeit, lĂ€ngere Texte zu lesen und zu verstehen, sowie die Auswirkungen (a)sozialer Netzwerke ganz grundsĂ€tzlich zum Verlust der Denk- und ErkenntnisfĂ€higkeit von Menschen beitragen. Theodore Roszak hat das 1986 beschrieben, als noch niemand an Smartphones gedacht hat.

Praktische Konsequenzen

ZunĂ€chst muss es im Berliner Landesparlement darum gehen, das Versagen des Polizeikonzepts, des Verfassungsschutzes und der fehlerhaften LageeinschĂ€tzungen aufzuarbeiten und Verantwortliche zu stellen. Dabei muss Rot-Rot-GrĂŒn auch ĂŒber personelle Konsequenzen beraten. Der Verfassungsschutz, das hat sich wieder einmal gezeigt, ist eine Nullnummer und sollte durch ein Gremium mit politikwissenschaftlicher Kompetenz ergĂ€nzt und mittelfristig ersetzt werden. Wieder einmal hat sich gerĂ€cht, dass GrĂŒne in der Regierung sich mit dem Justizressort einen schlanken Fuß gemacht und den Sozialdemokraten den Posten des Innensenators ĂŒberlassen haben.

Auch eine GrĂŒne Aufgabe

Insbesondere aber die GrĂŒnen auf Bundesebene sind politisch gefragt, denn sie sind möglicherweise diejenigen, die Teile und Individuen aus diesen Gruppen noch erreichen können. Viele Impfgegner kommen aus dem anthroposophischen Spektrum, viele Esoteriker*innen leben “alternativ” – sie alle zĂ€hlen traditionell zum grĂŒnen WĂ€hlerInnenspektrum. Mit “Eiteitei” und Kuschelgruppen ist Schwarz-Weiß-Roten Volksverhetzern nicht beizukommen; diese Botschaft sollte sich auch ĂŒber BiolĂ€den, Initiativen, Alternativprojekte und Meditationsgruppen verbreiten – hier liegt eine besondere Verantwortung der GrĂŒnen, die Menschen aus dem sogenannten “Alternativspektrum”, die “Esos”,  “Anthros” und “Impfkritiker” zu stellen und ihnen gegenĂŒber klar aufzutreten, den Dialog zu suchen und aufklĂ€rerisch zu wirken – wĂ€re auch eine Aufgabe fĂŒr die gerne innenpolitisch zögerliche Heinrich Böll Stiftung.

3 Kommentare

  1. Joachim Petrick

    Viren” Karawane politischer Fallensteller ist seit WĂ€hrungsreform 1948, folgender GrĂŒndung zweier deutscher Staaten 1949, westdeutschem Festhalten an einem Deutschland in Grenzen von 1937, 1970 Willy Brandts Ost-West Entspannungspolitik, flankiert von Kanzleramtschef Horst Ehmke BND, CIA Crypto VerschlĂŒsselungstechnik AG Schweiz, 130 Staaten manipulierte Chiffriermaschinen zu verkaufen, verschlĂŒsselten Regierungsfunk-, Schriftverkehr zu lesen, mit von Amtswegen geduldeten ReichsbĂŒrgern als gesamtdeutsch national stille Reserve, Januar 1990 Spiegel Aufruf Rudolf Augsteins „Bitte keinen Friedensvertrag“ mit Deutscher Einheit zugunsten „Zwei plus Vier Format“ statt Friedensvertrags mit 53 ehemals kriegsfĂŒhrenden Staaten, Verschleppung von Zwangsarbeiter EntschĂ€digungen bis ins Jahr 2002, in neue Phase getreten, sich von in Falle zappelnden ReichsbĂŒrgern endlich von Amtswegen zu distanzieren.

    Karawande verstĂ€rkt sich im asymmetrischen Krieg gegen internationalen Terrorismus nach Nine Eleven 01, mĂŒndet in Gesundheitsminister kommunikativer Falle Februar 2020, erst Corona Pandemie zu ignorieren, Kölner Karneval zu tolerieren, sich ĂŒber RKI Studie im Bundesregierung Auftrag 2012 hinwegzusetzen, die vergeblich Sars Corona PrĂ€vention, Vorhalten von Atemschutzmasken, medizinische IntensivstationsplĂ€tzen fordert, nach umstritten ergĂ€nztem Infektionsschutzgesetz im MĂ€rz bundesweiten Lockdown zu verhĂ€ngen.

    Dann im September einzurĂ€umen, wir haben Fehler gemacht, Asche aus Schimpf und Schande auf unser Haupt, in klammheimlichem Frohlocken, dass diese Tage ZDF Dokumentation ĂŒber Crypto AG VerschlĂŒsselungstechnik Jahrhundert Betrugsskandal zulasten 130 Staaten in Höhe von 100 Milliarden $ seit 1970 organisiert von BND, CIA keine Schlagzeilen macht, dank rechtsradikalem Anti Corona Karneval vor Reichstag in Berlin mit Reichskriegsflagge, US Sternenbanner mit der chiffrierten Botschaft, Trump ist gelandet, wir haben verstanden, wer nicht fĂŒr uns, ist gegen uns?

  2. El Narizon

    Ach, bitte, nicht das Mainstream-Narrativ noch mehr aufblasen.
    Ja, klar, die Eltern mit Kindern und den Regenbogenflaggen, das waren garantiert ReichsbĂŒrger. Erst recht, wenn die kleinen MĂ€dchen geflochtene Zöpfe hatten, nicht wahr? (siehe den Unsinn der Amadeu Antonio Stiftung in einer ihrer unsĂ€glichen Bröschuren gegen rechts)
    Und ja klar, alles AluhuttrÀger, sicher.
    Ein gewisser Herr Drosten sagte am 30.01.2020 im rbb doch ganz klar, dass Masken nichts bringen – und was treibt unser Pharmalobbyist Spahn, derer schwul und verheiratet mit dem Spross der Funke-Mediengruppe? Passendes: Propaganda.
    Ja, klar, alles Verschwörungsspinner.
    Und die IWF-Gelder und die Auflagen, diese zu bekommen, mal gar nicht so recht erwĂ€hnt …
    Wieso ist deiner Meinung nach so plötzlich der Mainstreamworthaufen “total wahr”?
    Dementia? Finanzspritze? Vom IWF? Oder hast du eine AntiFamily-Debitcard?

  3. Helmut Lorscheid

    Es stellt sich die Frage, wie dumm darf ein Innensenator sein? Geisel, da bin ich mir sicher, kommt deutlich ĂŒber die rote Linie. Dieser Mann ist entweder sehr dumm oder er arbeitet bewußt und absichtlich fĂŒr die AfD oder sonstige dunkle MĂ€chte. Seine strukturelle Dummheit hat er bereits recht eindrucksvoll dokumentiert, als er forderte, kĂŒnftig ĂŒber Bewerber fĂŒr den Polizeidienst Stellungnahmen vom Verfassungsschutz einzuholen. Ja – ich habe diese Meldung auch mehrfach gelesen, dachte da hat jemand den SPD-Innensenator vielleicht nicht richtig verstanden. Waraber nicht so, Nachfragen ergaben, an der Berichterstattung lag es nicht. Dieser Mann meint das ernst. Und er ist damit nicht alleine. Der Innepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Tom Schreiber, meinte zuletzt “Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes.” DĂ€! – das klaue ich jetzt mal bei Martin Böttger. DĂ€- weil mir dazu nichts weiter einfĂ€llt. Höchtens noch, dass ich keine weiteren SPD-Innenpolitiker aus Berlin mehr kennen lernen möchte. Die beiden Nasen genĂŒgen mir. Voll.

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