Mehr als nur eine Kommunalwahl

von Ulrich Horn
Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihre Wirkung reicht über die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darüber Auskunft geben, wie es im einwohnerstärksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.

Von der Landespolitik geprägt

Sie kann auch für die Bundespolitik bedeutsam werden. CDU-Ministerpräsident Laschet strebt den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union an. Seine Konkurrenten Merz und Röttgen agieren frei von Regierungsverantwortung. Sie können dem Ausgang der Kommunalwahl gelassen entgegensehen. Laschets Chancen aber könnten sinken, sollte die NRW-CDU bei der Wahl schlecht abschneiden.

Der Wahlkampf in den Städten wurde von der Corona-Pandemie überschattet, deren Auswirkungen stark von der Landespolitik geprägt wurden. Die lokale Politik hatte alle Hände voll zu tun, Schutz zu gewährleisten und die unangenehmen Erscheinungen der Krise zu mildern. Corona drängte manches lokale Thema in den Hintergrund und ließ andere Themen schärfer hervortreten.

Die Folgen der Pandemie sind für die Kommunen und das Land in vollem Umfang noch nicht absehbar. Einige Auswirkungen deuten sich an. Viele lassen sich vorerst nur erahnen. Die Krise droht Planungen über den Haufen zu werfen, Korrekturen zu provozieren und manchen neuen Schwerpunkt zu erzwingen.

Orientierung überdenken

In kaum einer Stadt spielten während des Wahlkampfs die vorerst noch schwer fassbaren Folgen der Pandemie eine dominierende Rolle. Sie werden spätere Wahlkämpfe prägen. Vor der aktuellen Wahl ging es vorwiegend um Sachverhalte, die schon vor der Pandemie auf der Tagesordnung standen, und darum, wie man zu dem Zustand zurückkehren kann, der vor der Krise herrschte.

Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, Wohnungsbau und Wohnverhältnisse, die Finanzlage der Städte und ihr mehr oder minder großer oder kleiner Gestaltungsspielraum: Das Virus hat viele Menschen verunsichert. Für die Bürger könnten heute Vertrauen, Umsicht und Verlässlichkeit eine größere Rolle spielen als bei früheren Wahlen.

Umfragen deuten darauf hin, dass eine nennenswerte Zahl von Bürgern offenbar mit dem Gedanken spielen, ihre parteipolitische Orientierung zu überdenken und sie womöglich sogar zu ändern. Ob diese Annahmen zutreffen und welche Folgen sie haben, wird sich nach der Wahl zeigen.

Vorwiegend Abriss

Fest steht: Die Kommunalpolitik hat in NRW besonders großes Gewicht. Gegen die Kommunen kann niemand das Land regieren. Es ist geprägt von der Spannung zwischen vielen großen, meist finanzschwachen Städten und den kleinstädtischen, selbstbewussten ländlichen Regionen mit starken mittelständischen Unternehmen.

Die Infrastruktur des Landes wurde über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt, ein großes Handicap für die Kommunen und ihre Bürger. Der Ausstieg aus der Kohle, die Schwindsucht der Stahlindustrie und der Umbau der Energiekonzerne hat außerdem Strukturen hinterlassen, die sich nur schwer in eine zukunftsträchtige Verfassung umwandeln lassen.

Besonders stark lasten diese Defizite mit ihren lähmenden Folgen auf den Städten des Ruhrgebiets. Dort leben mehr als ein Viertel aller Nordrhein-Westfalen. Der Strukturwandel in dieser Region bestand über viele Jahre vorwiegend aus Abriss. Ihr schleichender Niedergang hat das ganze Land herabgezogen.

Wille zur Veränderung

Aufforsten erwies sich als mühsam. Bis neu Gepflanztes Früchte trägt, vergehen oft viele Jahre. Auch gehen nicht alle Setzlinge an. Die SPD-geführten Landesregierungen haben lange viel Ausdauer und Kraft darauf verwendet, den Wandel zu bremsen. Es sollte der Kahlschlag verhindert werden. Für den Aufbau blieb zu wenig Kreativität und Kraft übrig.

Die schwarz-gelbe Koalition unter Laschet hat sich daran gemacht, die Defizite bei der Infrastruktur zu beheben. Die Ministerien wurden verpflichtet, für ihre Arbeitsbereiche mit den politischen und gesellschaftlichen Kräften im Ruhrgebiet verheißungsvolle Konzepte und Projekte zu entwickeln. Noch ist es zu früh, um zu beurteilen, ob dieser Ansatz erfolgreich ist.

Anschlagen kann er nur, wenn sich im Ruhrgebiet der Wille zur Veränderung Bahn bricht. Lange genug hat sich die Region selbst bejammert. Seit mehr als 50 Jahren hat das Ruhrgebiet und das Land Probleme, sich selbst zu finden. Wer investiert schon gerne in eine Region, die den Wandel fürchtet?

An einem Strang ziehen

Das Ruhrgebiet hat seine Mythen so lange gepflegt, bis es ihnen schließlich aufsaß. Das Land hat die Region lange darin bestärkt. Den Kopf über Wasser zu halten, wurde in vielen Städten als Ziel aller Bemühungen ausgerufen, als eine Tugend verklärt und zur politischen Grundhaltung entwickelt. Das Bemühen, Land zu gewinnen, geriet in den Hintergrund.

Widerstand gegen den Wandel wurde liebevoll glorifiziert. Die Organisatoren des Widerstands werden noch heute als Helden gefeiert und bei jedem Streikjubiläum auf die Bühne geschoben. Von den Helden des Aufbaus ist so gut wie nichts zu hören. Werden im Ruhrgebiet Erfolgsgeschichten erzählt, spielen sie meist im 19. Jahrhundert um die alten Industrie-Dynastien.

Sie waren es, die über viele Jahrzehnte und die Kommunal- und Landespolitik hinweg das Ruhrgebiet und das Land nach ihren besonderen Bedürfnissen prägten. Im Niedergang der Dynastien musste die Politik erst mühsam lernen, Verantwortung für die Gestaltung des Landes und seiner Städte zu tragen. Ähnlich wie die Staaten in der EU tun sich auch die Städte im Ruhrgebiet bis heute schwer, ihre divergierenden Interessen auszugleichen und an einem Strang zu ziehen.

Standorte pflegen

Diese Fähigkeit zu kooperieren wird in den nächsten Jahren stärker denn je erforderlich sein, wenn sich die Region behaupten und entwickeln will. Das Ruhrgebiet hat in NRW sein Monopol auf die Strukturkrise verloren, seit auch das rheinische Braunkohlerevier dem Strukturwandel preisgegeben wurde.

In Zukunft müssen die Revierstädte nicht nur mit den prosperierenden Kommunen im Münsterland, im Sauerland und an der Rheinschiene konkurrieren. Sie stehen nun auch im Wettbewerb mit dem strukturschwachen Teilen des Rheinlandes. Es werden sich nur Städte behaupten, die ihre Unternehmen, ihre Infrastruktur und ihre Standortbedingungen sorgsam hegen und pflegen und es lernen, sich Pfunde zuzulegen und mit ihnen zu wuchern.

In Deutschland sind die Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Sie bieten den Bürgern die Chance, unbedroht und ungefährdet das Gemeinwesen mitzugestalten. Nur ein paar Hundert Kilometer östlich der deutschen Grenze wird Menschen dieses Recht seit Jahrzehnten vorenthalten. Sie lehnen sich gegen ihre Entmündigung auf und nehmen dabei große Risiken in Kauf. Ihre Proteste sollten dazu anspornen, am Sonntag in NRW wählen zu gehen.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.