Die rechtskonservative Schweizer SVP ruft erneut zur Volksabstimmung ĂŒber ein Ende der FreizĂŒgigkeit mit der EU. Alle anderen sind dagegen.
In der Schweiz findet am Sonntag zum wiederholten Mal in den letzten Jahren eine Volksabstimmung ĂŒber die Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung statt. Eine erneut von der rechtskonservativen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) angestoßene „Begrenzungsinitiative“ fordert die stimmberechtigten Eidgenoss*innen auf, „Ja“ zu sagen zu einer „maßvollen Zuwanderung“.
Alle anderen Parteien sowie die WirtschaftsverbĂ€nde, Gewerkschaften und Kirchen des Landes lehnen die Initiatve ab. Ihre Annahme durch das Stimmvolk wĂŒrde höchstwahrscheinlich das Ende der sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bedeuten.

Diese sieben Abkommen hatte das Volk bei einer Abstimmung im Jahr 2000 mit 67,2 Prozent der Stimmen abgesegnet. Die Abkommen ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europĂ€ischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das PersonenfreizĂŒgigkeitsabkommen (FZA).

Es erlaubt es Schweizer BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern unter bestimmten Bedingungen, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. FĂŒr EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger gilt das Gleiche in Bezug auf die Schweiz. Wird das FZA gekĂŒndigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen außer Kraft.
Gegen angebliche „Massenzuwanderung“
Ein von der SVP gegrĂŒndetes und finanziertes Komitee, das gegen die PersonenfreizĂŒgigkeit ist, hat die Begrenzungsinitiative eingereicht. Laut dem Komitee herrsche in der Schweiz eine Massenzuwanderung. Diese fĂŒhre zu steigender Arbeitslosigkeit und gefĂ€hrde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit der Schweizer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Nach Auffassung der Berner Bundesregierung (Bundesrat) hingegen ist der bilaterale Weg, den die Schweiz gewĂ€hlt hat, der richtige. Er habe es erlaubt, auf die BedĂŒrfnisse der Schweiz und ihrer BĂŒrger*innen zugeschnittene Lösungen zu finden.

Die bilateralen Abkommen garantierten ausgewogene Beziehungen zu der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Ohne diese Abkommen wÀren Wohlstand und ArbeitsplÀtze in der Schweiz in Gefahr.

WĂŒrde die Begrenzungsinitiative und damit die Beendigung der PersonenfreizĂŒgigkeit angenommen, mĂŒsste der Bundesrat mit der EU innerhalb von 12 Monaten das Ende der FreizĂŒgigkeit aushandeln. Gelingt dies nicht, so muss er das FZA innerhalb weiterer 30 Tage einseitig kĂŒndigen. In diesem Fall kĂ€me die sogenannte Guillotine-Klausel zur Anwendung und alle sieben bilateralen Abkommen wĂŒrden außer Kraft treten.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.