Wenn ich Schlagzeilen und Abbildungen des deutschen Aussenministers Heiko Maas sehe, zeige ich mittlerweile körperliche Reaktionen. Woran mag es liegen? Doppelte Moral- und Menschenrechts-Standards deutscher Aussenpolitik sind schliesslich nichts Neues, sondern absolut “gewöhnlich”. Liegt es daran, dass ich den Politiker Heiko Maas mal für einen (SPD-)Linken gehalten habe? Wann ist das gewesen? Jedenfalls so weit weg, dass ich mich daran nicht mehr erinnern kann.
Die Bundesregierung soll letzte Woche Zypern davon “überzeugt” haben (mit welcher Erpressung?), die Blockade von EU-Sanktionen gegen Belorussland aufzugeben. Zypern fühlt sich zurecht bedroht (und beraubt) durch die militärisch begleiteten illegalen Rohstoffbohrungen türkischer Forschungsschiffe im östlichen Mittelmeer. Während sich Emmanuel Macron im östlichen Mittelmeer als aktiver Einmischer gegen das Erdogan-Regime betätigt, verhindert die Bundesregierung innerhalb der EU Sanktionen gegen die türkische Regierung, die sie gegen die belorussische aktiv vorantreibt.
Was ist der Grund? Was ist das Interesse? Wenn Sie dazu öffentliche Artikulationen unserer Regierung wahrnehmen, geben Sie mir bitte Bescheid. Mir scheint, “unsere” Regierung ist an einer Offenlegung und diskursiven Auseinandersetzung um ihre Erdogan-Beziehungen nicht interessiert. Die begrenzte Ent-Inhaftierung der Kölnerin Hozan Cane, die die breite deutsche Öffentlichkeit bisher eher gar nicht kannte, kann nicht der tiefere Grund, sondern allenfalls ein kleines Zipfelchen Oberfläche sein. Gesamtdarstellungen inhaftierter Bundesbürger*innen in der Türkei sind in den Medien in diesem Jahr eine Seltenheit geworden. Das kann sinnvoll sein, um ihnen diplomatisch wirkungsvoll helfen zu können. Ein Beitrag zu einer politischen Lösung von irgendwas ist es nicht. Was hat Erdogan, was die deutsche RAF nicht hatte? Beide Geiselnehmer und Mörder.
Ich befürchte Schlimmeres, ohne es beweisen zu können. Es muss verdeckte deutsche Interessen im Armenien-Aserbaidschan-Krieg geben. Was sich dort abspielt ist so skandalös und verbrecherisch, dass Herr Lukaschenko dagegen ein lästiger Clown (hat nicht auch Joe Biden den “mächtigsten Mann der Welt” so bezeichnet?) und begriffsstutziger Depp ist. Ich fürchte, in diesem Krieg sind mehr Parteien beteiligt, als bisher offengelegt wird. Wie kommen sie sonst dazu, dem Despoten Erdogan auf diese Weise freie Hand zu lassen? Wieviel Heuchelei ist möglich?
Alles Verschwörungstheorie? Schön wärs.
Naja, da ist da die Sache mit dem Festhalten der Flüchtlinge…wäre schlecht für die EU, wenn ihre hartherzige Haltung gegenüber den Insassen von Moria noch ein paar hundert oder gar tausend Flüchtlingsgeiseln aus türkischen Lagern auch neue Argumente fände. Andererseits sind da noch die Millionen- oder gar Milliardeninvestitionen und Geldwäschen Russischer, Ukrainischer und Weißrussischer Oligarchen, die in Zypern stattfinden. Das macht die Lage nicht übersichtlicher. Und Maas trägt nicht dazu bei, wenigstens die Außenpolitik zu erklären, die er nicht macht.
Die Geldwäschen in Zypern kannst Du erheblich weiträumiger betrachten. Libanon, diverse Emirate etc. Die EU toleriert das seit Jahrzehnten offensichtlich offensiv. Es ist das bisherige Geschäftsmodell Zyperns. Die Staatsbürgerschaft – und damit also auch die EU-Bürger*innen*schaft – ist zu kaufen.