Grüne Vereinigungs-Reue?

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich in einem T-Online-Blog (war das nicht ein Telekommunikationskonzern?) kritisch zur Haltung der Grünen Partei 1990 und dem Wiedervereinigungswahlkampf geäußert, der dann zum temporären Verschwinden der Ökopartei aus dem Bundestag führte. Man habe bei den Grünen damals dem Osten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt und die Menschen nicht verstanden. Daraus wolle man/frau lernen. Gegen letzteres ist grundsätzlich nichts zu sagen, gegen die Schelte, die Grünen wären keine Partei der Einheit gewesen, schon. Baerbock war 1990 zehn – ihr kann man nicht vorwerfen, die damalige Situation nicht verstanden zu haben – Habeck, damals 21, sollte sich schon erinnern können, ohne Geschichte zu klittern und vor allem, ohne in Linkenschelte gegenüber Grünen zu verfallen.

Es stimmt schon, dass die Grünen damals den Klimazug gefahren haben – damals ökologisch-wissenschaftlich richtig wie weitsichtig, und doch von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet. Wahltaktisch ein kapitaler Fehler, weil der überbordende Wiedervereinigungstaumel, in den nicht nur Helmut Kohl und Willy Brandt gleichermaßen stürzten, angetrieben von den DDR-Bürgern, die anders als die Bürgerrechtler*innen und die Nachdenklichen ihres Landes schon längst nicht mehr eine neue, gemeinsame Demokratie, sondern nur noch den möglichst schnellen Zugriff auf D-Mark, Neckermann und Volkswagen im Kopf hatten. Mitnichten haben die Grünen damals den Osten nicht beachtet – sie haben sogar im Landesverband Nordrhein-Westfalen zwei Ostdeutsche BürgerrechtlerInnen auf die vermeintlich sicheren Plätze drei und vier der Landesliste für den Bundestag gewählt. Vergessen wird allerdings, dass die Grüne Partei Ost ebenso wie eine große Mehrheit der Bürgerrechtsbewegung dem schnellen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik kritisch und ablehnend gegenüber standen.

Dem haben nicht nur die Grünen, auch Teile der SPD Rechnung getragen. Unvergessen etwa der Slogan der Humanistischen Union, ältester Bürgerrechtsorganisation der BRD und ihrer Freunde im Osten “Artikel 23 Grundgesetz – Kein Anschluss unter dieser Nummer.” Die Demokratiebewegung wollte zunächst Verbesserungen der DDR, einen langsamen, demokratischen Weg einer Föderation oder Assoziierung beider deutschen Staaten, dann am Ende eines Annäherungsprozesses eine gemeinsame neue Verfassung mit Volksabstimmung – mit Raum für eine sozialere, gerechtere Wirtschaftsordnung. Viele Zeitzeugen sind heute noch sicher, dass der Kahlschlag der Treuhand, die feindliche Übernahme vieler Staatsbetriebe durch Westschlaumeier, die verbrannte Erde, die manche West-Wirtschaftshasardeure hinterließen, hätten vermieden werden können. Und vielleicht wären genau die Gefühle des Überrannt-worden-seins des Ostens durch den Westen, das Zurückgesetzt-fühlen vieler Ostdeutscher in vielen sozialen und ökonomischen Bereichen vermieden worden. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Mehrheit der DDR das nicht wollte.

Die Pläne für einen langsamen Übergang wurden durch einen bis dato nicht bekannten, aufflammenden Nationalismus und die ökonomische Zwangslage einer zwischen Westkrediten und dem Zusammenbruch des osteuropäischen Wirtschaftsraumes COMECON ökonomisch wie politisch handlungsunfähigen, neuen und regierungsunerfahrenen demokratisch gewählten DDR-Regierung überrollt. Zumindest aus damaliger Sicht hätte es Alternativen gegeben, den Prozess langsamer zu gestalten – aber schon durch die Ergebnisse der Volkskammerwahl war dies völlig illusorisch geworden. Der CDU-FDP-Anschlusszug Ost nahm Fahrt auf, die SPD stellte nicht mehr als den Schaffner, Grüne und Bürgerrechtler Ost konnten gerade mal ein paar nicht unwichtige Regionen zu Naturschutzgebieten machen, die bis heute unantastbar geblieben sind.

Hinzu kam aber aus heutiger Sicht eine Dynamik des Vereinigungsprozesses im internationalen Bereich, den die Grünen damals nicht verstanden, der aber heute, wo alle klüger sind, so eingeschätzt werden muss, dass sich für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 ein praktisch einmaliges Zeitfenster ergab. Glasnost, Perestroika und ein Generalsekretär Gorbatschow in der Sowjetunion und ein der Vereinigung gegenüber aufgeschlossener US-Präsident George Bush Senior machten die 2+4 Verhandlungen möglich und wirkten den Bedenken, die vor allem Margret Thatcher aber auch Frankreich hatten, entgegen. Gorbatschow stimmte sogar zu, dass die vereinigte Bundesrepublik Mitglied der NATO bleiben dürfe, freilich aber nicht – und das wird heute gerne unterschlagen – einer Ausweitung der NATO bis an die Grenze der damaligen Sowjetunion, geschweige denn einer Mitgliedschaft ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes wie Polen oder Ungarn oder gar der GUS.

Lehren aus der Geschichte zu ziehen, muss deshalb in zweierlei Richtung gehen: Zum einen gilt es zu erkennen, dass Genscher und Kohl mit ihrem schnellen Vereinigungskurs vermutlich die einzige Chance genutzt haben, die es für die Vereinigung gegeben hat. Zum anderen aber müssen sich die heutigen Vorstände der Grünen auch der historischen Verpflichtung stellen, dass ohne die versöhnende Hand der Sowjetunion und Russlands es heute kein vereinigtes Deutschland gäbe. So manches platte Putin-Bashing und die Forderungen nach der Beendigung von Northstream 2 sollten auch unter diesem Blickwinkel mit Bedacht und kühlem Kopf noch einmal überdacht werden. Mit schrillem Getöse kommt es nicht zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung, die Europa und Russland dringend brauchen.

Was aber bezwecken Annalena Baerbock und Robert Habeck mit ihrer Unterstellung, diejenigen, die damals für einen nachdenklichen und eigenständigen Kurs der ehemaligen DDR plädierten, hätten “Lieber eine linke Diktatur in der DDR als keine DDR.” gewollt und mit der Behauptung, diese Haltung hätte damals teils bis in die Partei- und Fraktionsspitze gereicht? Wer solche Vorwürfe erhebt, muss auch Ross und Reiter benennen, sonst bleibt ein Geschmack von Denunziation. Ja, es gab den Stasi-Spitzel Dirk Schneider MdB in der ersten Bundestagsfraktion 1983-1987. Aber es gab niemanden – weder in der damaligen Parteispitze, noch in dieser Bundestagsfraktion, der DKP, SDAJ oder MSB Spartakus, den orthodoxen Kommunisten der DDR jemals angehört oder nahegestanden hätte. Dafür natürlich Ex-K-Sektenmitglieder wie der heute hoch geschätzte Ralf Fücks oder Trotzkist*innen wie die unzweifelhaft bürgerliche Marieluise Beck – allesamt jedoch ebenso wie die ehemaligen KB-Leute Trampert, Ebermann und Reents zwar undogmatisch eher links, aber ideologische Antipoden des DDR-Stalinismus. Sie alle kamen in die Grünen, um zu lernen und wurden manchmal bürgerlicher, als die CDU es sich träumen ließ.

Als gelernter Liberaler und als Zeitzeuge empfinde ich solche Stigmatisierungsversuche 30 Jahre nach der Vereinigung seltsam. Geschehen sie aus reiner Unkenntnis, aus schlechter, einseitiger Information oder als Versuch, die Grünen von heute auf die konservative Seite der Geschichte zu schlagen? Was soll damit bewiesen werden? Der Bürgerrechtler Prof. Jürgen Seifert beschrieb den Mechanismus des Adenauer-Staates einmal so: Wer als Sozialdemokrat vor 1968 links war, durfte sagen “Wir sind gegen Adenauer”, musste aber immer sogleich hinzufügen “aber auch gegen Moskau”. Auch wenn es gar keinen Grund zum Zweifel an seiner demokratischen Grundhaltung gab. Aber es gibt auch eine Kinderkram-Variante: Wer zu meiner Jungdemokraten-Zeit in der FDP schnell Karriere machen wollte, schlug öffentlich auf die eigene, linke Jugendorganisation ein. Kinderkram eben. Haben Grüne Vorsitzende heute sowas nötig?