Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -mĂ€nner nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre AbwĂ€gung, VerstĂ€ndigung darĂŒber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein.
Und die Sache mit den Geheimdiensten. Das Bundesinnenministerium hat optisch quasi den Berliner Hauptbahnhof umstellt (und insbesondere das Restaurant Paris-Moskau). In der NĂ€he des Nordbahnhofes hat sich der einst in einer vorortartigen Pullacher Siedlung residierende Bundesnachrichtendienst ein optisch Ă€hnliches schiessschartengesĂ€ttigtes Schloss bauen lassen. Mir stellt sich die Frage: wer steuert jetzt wen? Abgeleitet aus der gesetzlichen Aufgabenbestimmung mĂŒsste die Bundesregierung die Geheimdienste steuern, ihnen AuftrĂ€ge erteilen, was sie zu tun und zu lassen hĂ€tten. Das VerhĂ€ltnis hat sich umgedreht. Die Geheimdienste stechen durch, was ihnen genehm ist, und halten geheim, was ihnen unangenehm ist. Damit steuern sie den Berliner Medienwind (“RechercheverbĂŒnde” u.a.). Denn sie wissen: an nichts orientieren sich die Politiker*innen mehr, als an dem – auch und gerade die mit dem Wind segelnden GrĂŒnen (ihre Mehrheit). So ist es gelungen, obwohl der Kommunismus nicht einmal mehr als Gespenst existiert, das alte Feindsystem zu restaurieren, auf dem die politische Relevanz und die Ressourcenzuteilung von RĂŒstungsindustrie, MilitĂ€r, Geheimdiensten und Polizei grĂŒndet.
Und das ist bisher dabei herausgekommen.
Russland und China sind zu ultrakapitalistischen LĂ€ndern transformiert. Nur haben sie sich nicht wie die Reste der DDR zur Ausweidung auf den RĂŒcken gelegt, sondern die Beute der öffentlichen StaatseigentĂŒmer unter einheimischen Oligarchen aufgeteilt, nicht selten unter – teilweise bis heute anhaltenden – gewalttĂ€tigen UmstĂ€nden. So war das in hiesigen Kreisen mit dem Sieg ĂŒber den Kommunismus natĂŒrlich nicht gedacht gewesen. Dumm gelaufen.
Wie lÀsst sich das heilen? Es sieht aus wie rivalisierende Rudel. Und innerhalb jedes Rudels findet ein eigener Kampf statt, wer der Chef im Rudel ist. Letzteres hat die Rudel EU und Nato fast ihrer globalen KonkurrenzfÀhigkeit beraubt. Der Nato-Rudelchef hat das Interesse verloren und andere Sorgen. Der EU-Rudelchef Deutschland hat seinen neoliberalen Adjutanten Vereinigtes Königreich verloren, das hat ebenfalls andere Sorgen, und muss sich wieder mit dem Rivalen Frankreich einigen.
EU-Berichterstatter beklagen unisono, dass die Union aussenpolitisch kaum noch handlungsfĂ€hig ist, und sich mit Verbalnoten allenfalls lĂ€cherlich macht. Welchen Grund sollte Russland noch haben, sich dafĂŒr zu interessieren? (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) Auch dort gibt es Auseinandersetzungen zwischen Europa- und China-orientierten Fraktionen, die selbstverstĂ€ndlich wiederum beidseitig von Lobbys, Thinktanks und Geheimdiensten befeuert werden. Die vertrackte Konstruktion der Erdgaspipeline Northstream 2 ist, dass ihr Stopp Europas Konzernen mehr schaden wĂŒrde, als Russland. Die Pipelineprojekte nach Osten sind zwar viel lĂ€nger und aufwĂ€ndiger, aber auch lukrativer und politisch weit weniger attackiert.
Auch fĂŒr China wĂ€re so ein Stopp eine Freude. Ein Kleinstaaten-Europa ohne Russland wĂ€re fĂŒr “One Road – One Belt” weit billiger und leichthĂ€ndiger verfĂŒgbar, als ein souverĂ€nes kooperatives Europa. Der Armenien-Aserbaidschan-Konflikt, nur vordergrĂŒndig einer zwischen Russland und der TĂŒrkei, ist dafĂŒr ein schmerzhafter Lernprozess – schmerzhaft vor allem fĂŒr die Menschen, die dabei ihr Leben verlieren. FĂŒr Deutschland ist dieses Verlieren immer noch gemĂŒtlich. Aber wie lange kann es sich solche Versager im Politikhandwerk Aussenpolitik noch leisten?