Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein.
Und die Sache mit den Geheimdiensten. Das Bundesinnenministerium hat optisch quasi den Berliner Hauptbahnhof umstellt (und insbesondere das Restaurant Paris-Moskau). In der Nähe des Nordbahnhofes hat sich der einst in einer vorortartigen Pullacher Siedlung residierende Bundesnachrichtendienst ein optisch ähnliches schiessschartengesättigtes Schloss bauen lassen. Mir stellt sich die Frage: wer steuert jetzt wen? Abgeleitet aus der gesetzlichen Aufgabenbestimmung müsste die Bundesregierung die Geheimdienste steuern, ihnen Aufträge erteilen, was sie zu tun und zu lassen hätten. Das Verhältnis hat sich umgedreht. Die Geheimdienste stechen durch, was ihnen genehm ist, und halten geheim, was ihnen unangenehm ist. Damit steuern sie den Berliner Medienwind (“Rechercheverbünde” u.a.). Denn sie wissen: an nichts orientieren sich die Politiker*innen mehr, als an dem – auch und gerade die mit dem Wind segelnden Grünen (ihre Mehrheit). So ist es gelungen, obwohl der Kommunismus nicht einmal mehr als Gespenst existiert, das alte Feindsystem zu restaurieren, auf dem die politische Relevanz und die Ressourcenzuteilung von Rüstungsindustrie, Militär, Geheimdiensten und Polizei gründet.
Und das ist bisher dabei herausgekommen.
Russland und China sind zu ultrakapitalistischen Ländern transformiert. Nur haben sie sich nicht wie die Reste der DDR zur Ausweidung auf den Rücken gelegt, sondern die Beute der öffentlichen Staatseigentümer unter einheimischen Oligarchen aufgeteilt, nicht selten unter – teilweise bis heute anhaltenden – gewalttätigen Umständen. So war das in hiesigen Kreisen mit dem Sieg über den Kommunismus natürlich nicht gedacht gewesen. Dumm gelaufen.
Wie lässt sich das heilen? Es sieht aus wie rivalisierende Rudel. Und innerhalb jedes Rudels findet ein eigener Kampf statt, wer der Chef im Rudel ist. Letzteres hat die Rudel EU und Nato fast ihrer globalen Konkurrenzfähigkeit beraubt. Der Nato-Rudelchef hat das Interesse verloren und andere Sorgen. Der EU-Rudelchef Deutschland hat seinen neoliberalen Adjutanten Vereinigtes Königreich verloren, das hat ebenfalls andere Sorgen, und muss sich wieder mit dem Rivalen Frankreich einigen.
EU-Berichterstatter beklagen unisono, dass die Union aussenpolitisch kaum noch handlungsfähig ist, und sich mit Verbalnoten allenfalls lächerlich macht. Welchen Grund sollte Russland noch haben, sich dafür zu interessieren? (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) Auch dort gibt es Auseinandersetzungen zwischen Europa- und China-orientierten Fraktionen, die selbstverständlich wiederum beidseitig von Lobbys, Thinktanks und Geheimdiensten befeuert werden. Die vertrackte Konstruktion der Erdgaspipeline Northstream 2 ist, dass ihr Stopp Europas Konzernen mehr schaden würde, als Russland. Die Pipelineprojekte nach Osten sind zwar viel länger und aufwändiger, aber auch lukrativer und politisch weit weniger attackiert.
Auch für China wäre so ein Stopp eine Freude. Ein Kleinstaaten-Europa ohne Russland wäre für “One Road – One Belt” weit billiger und leichthändiger verfügbar, als ein souveränes kooperatives Europa. Der Armenien-Aserbaidschan-Konflikt, nur vordergründig einer zwischen Russland und der Türkei, ist dafür ein schmerzhafter Lernprozess – schmerzhaft vor allem für die Menschen, die dabei ihr Leben verlieren. Für Deutschland ist dieses Verlieren immer noch gemütlich. Aber wie lange kann es sich solche Versager im Politikhandwerk Aussenpolitik noch leisten?