Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Pipelines

Naivität in Zeiten des Krieges

Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen

Ausgestorben

Wo ist Diplomatie, wenn sie am meisten gebraucht wird?

Auffällig: von Selenskyj, irrlichternde deutsche Parlamentarier*innen und Talkshowgäste über irrlichternde iranische Oppositionelle bis zu Joe Biden (“Armageddon”, “mächtigster Mann der Welt”) werden Atomkrieg und Weltuntergang “normalisiert”, zunächst, indem er in das alltägliche Gerede integriert wird. Daraus lässt sich zunächst ableiten, an welchen Tagen sie alle in Geschichte und Physik gefehlt haben. Nützt aber nichts – bei allen Genannten handelt es sich um relevante weltpolitische Akteur*inn*e*n. Ausser die Talkshowgäste. Weiterlesen

Der schwierigste Weg

Der richtige, wenn auch schwierigste Weg in der Ukraine: Die Waffen nieder! – Unser Autor, seit 1986 Mitglied der Ärztebewegung gegen den Atomkrieg, fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Hier legt er seine Gründe dar.

Auch ich habe eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unterschrieben. Es ist das Wort der deutschen IPPNW-Sektion, der Ärztevereinigung gegen den Nuklearkrieg (Friedensnobelpreis 1985). „Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!“

Nicht nur weil ich als Arzt ihr Mitglied bin, unterstütze ich die Forderungen, die auf das Ende der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand, auf Verhandlungen, auf die Aktivierung europäischer Sicherheitsstrukturen, auf ein Moratorium einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gerichtet sind. Auch den kulturellen Austausch mit Russland aufrecht zu erhalten, auf demütigende Rhetorik zu verzichten, verlangt der Text. Weiterlesen

Jetzt hab’ ichs verstanden

Die Pipeline kommt / Steuerflucht – richtig gemacht
Mein eigenes politisches Denken ist “veraltet”. Es ist bestimmt und beeinflusst von nostalgischen Kategorien wie “Krieg oder Frieden”, “Kooperation statt Konfrontation”, “Entspannung statt Strategie der Spannung”, Verständigung, Interessenausgleich, friedliche Koexistenz, Konsenssuche, solche Sachen. Wie soll das gehen, wenn jetzt nicht nur die Profis sondern alle ein Pokerface tragen (müssen)? Bei Harald Neuber/telepolis habe ich nun verstanden: die Bundesregierung bläst die Nawalny-Show mit der Zielgruppe EU deswegen so auf, weil sie hinter dieser Show Northstream 2 absichern will. Weiterlesen

Übereifer

Pipeline fertig – Arme Reiche – Armer DFB – Arme Antisemitismus-Bekämpfung
Mesut Özil wird vorgeschoben, damit sich die Öffentlichkeit an dem kaltgestellten Fußballer gütlich tut. Ausgerechnet als Erdogan-Anhänger versucht sich der Stillgelegte in Erinnerung zu bringen. Doch eine Pipeline-Fertigstellung kann er damit nicht übertönen. Jetzt fehlen nur noch die Politiker*innen-Proteste. Haben Sie was gehört?
Wenn das Sein das Bewusstsein bestimmt, dann können die Reichen nicht anders Weiterlesen

Sackgasse Konfrontation

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein. Weiterlesen

Zu stark und zu schwach

China und Russland bleiben als Feinde auserwählt
In der Not müssen die zerfledderten Institutionen Nato und EU, sowie die um ihre Führung konkurrierenden Mächte mit ihren immer instabileren Regierungen, sich umso mächtiger aufblasen. Um die schwächlichen Organisationen notdürftig zusammenzuhalten sind äussere Feinde lebensnotwendig. Die immerhin sind gefunden. Und Überraschung: es sind immer noch die von gestern und vorgestern.
China ist keine militärische Bedrohung, dafür ist es nicht doof genug. Weiterlesen

Wer ist unser “Wir”? / Saudis und wir / Russland&China

Michael Seemann lese ich selten, nehme ihn aber bei allen Gelegenheiten als klugen Kopf wahr. Er hat sich und uns der Mühe unterzogen, zu beschreiben, wer der definierte “Feind” von Trump, AfD und all denen ist, die uns bei #unteilbar und anderen Gelegenheiten endlich auf die Strasse treiben. Sind Sie auch “vom Bürgertum emanzipierte*r Globalist*in”?
Wie sortieren sich in diesem Welt- und Gesellschaftsbild die Fronten im mutmasslichen Mordfall Kashoggi? Als Globalist widert mich das feudalistische Herrschaftssystem der Familie Saud an, die vor Krieg, Massenmord im Jemen und anderswo nicht zurückschrecken. Ich würde es, wenn es eine Möglichkeit dazu gäbe, Weiterlesen

Avanti Dilettanti 2: Ein Küken knallt durch

In der mehr als dubiosen Affäre um den Mordanschlag an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
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