Betreff: Aw: Beschlusspapier der MPK vom 28.10.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Bonner Kneipe würde ich spontan sagen, die spinnen in Berlin oder die sind besoffen. Je mehr ich darüber nachdenke, um so wahrscheinlicher erscheint mir diese Variante.

Sollten die Kanzlerin und die MPs wider meiner Erwartung nüchtern gewesen sein, dann besteht um so mehr Grund zur Sorge. Denn – Gesetze macht bei uns das Parlament. Dafür wählen wir so was.

Der Bundestag hat im November wenn ich das recht sehe, drei Sitzungswochen hintereinander.
Gerade jetzt findet ebenfalls eine Sitzungswoche statt.
Es herrscht auch kein Krieg – und selbst im Verteidigungsfall gäbe es einen entsprechenden Ausschuß des Bundestages, steht so glaube ich in Art 115 GG.
Da der Kanzler auch nicht Adolf heißt, gibt es keinen Grund solch einschneidende Verordnungen nicht in ein Gesetz zu formen oder in anderer, der Eilbedürftigkeit entsprechenden Form vom Parlament beschließen zu lassen.
Also: wieso macht nicht der Gesetzgeber die Gesetze?
Was Sie hier treiben ist ein Verfassungsbruch.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Lorscheid, Journalist