Lehren aus der US-Wahl (I)
Stellen Sie sich vor, es wĂ€re 1948. Die vier SiegermĂ€chte hĂ€tten gerade Deutschland von den Nazis befreit. Stalin möchte gerne ein blockfreies, sozialistisches Deutschland zu seinen Bedingungen erreichen. Und dann gĂ€be es eine US-PrĂ€sidentschaftswahl mit Donald Trump und Joe Biden mit allen AusfĂ€llen, antidemokratischen Verletzungen der Verfassung, Angriffen auf die demokratischen Werte und Strukturen, selbstsĂŒchtigen Attacken auf die internationalen Institutionen des amtierenden PrĂ€sidenten. Wer glaubt da noch, dass sich das gerade von Hitler befreite Deutschland angesichts des antidemokratĂ­schen Trauerspiels in den USA fĂŒr die parlamentarische Demokratie nach westlichem Muster entschieden hĂ€tte?
Dass es ein Grundgesetz, die GrĂŒndung der Vereinten Nationen gegeben hĂ€tte? Ein schlechter Vergleich? Mag sein, aber es geht um den Abgrund, an den Trump und seine Spießgesellen die US-Demokratie und die Welt in vier Jahren gebracht haben.
Wieso spricht 2020 keiner der Staatschefs der demokratischen Welt, der EU, Kanadas, Japans, Neuseelands und vieler demokratischer Staaten aus, welchen Schaden der Despot und Antidemokrat im Weißen Haus fĂŒr die Demokratie als Staatsform anrichtet? Dass sein unwĂŒrdiges Verhalten  das Ansehen und die GlaubwĂŒrdigkeit der Demokratie gegenĂŒber Oligarchen und Diktatoren nachhaltig schĂ€digt? Es geht lĂ€ngst um mehr als einen notorischen LĂŒgner und Erfinder von Falschmeldungen. Es ist daher schon erstaunlich, wie stumm bisher Merkel, Macron, Trudeau und viele andere demokratische ReprĂ€sentanten in dieser Sache bleiben. Man könnte glauben, dass sie mit angehaltenem Atem nach Übersee schauen und warten, was passiert, anstatt Partei fĂŒr die Demokratie zu ergreifen.

Seit vergangener Nacht versucht Trump, die Ergebnisse in “legale” und “illegale” Stimmen aufzuteilen. Mit “legal” bezeichnet er die Zahl der Stimmen, solange diese ihm selbst einen knappen Vorsprung auswiesen – als “illegal” die inzwischen weiter ausgezĂ€hlten Stimmen. Leider macht sich Trump damit nicht lĂ€cherlich, er glaubt sich auserwĂ€hlt, ĂŒber gesetzlich und ungesetzlich zu entscheiden. Er lebt im Wahn eines Absolutisten. Er hetzt weiterhin seine AnhĂ€nger und GlĂ€ubigen auf, sich gegen die Demokratie zu stellen, er ĂŒberzieht die Wahlgremien der Staaten mit Prozessen. Allerdings ist sein Erfolg unwahrscheinlich, nachdem bereits mehrere Gerichte eingebrachte Klagen abgewiesen haben. Dass er dies mit großem Getöse seinen Sohn und seine Clanmitglieder betreiben lĂ€sst, unterstreicht noch seine archaisches Weltbild.

Ob möchtegern-Sultan Erdogan, Gewaltherrscher Nordkoreas Kim jong-Un, der kriminelle PrĂ€sident Brasiliens, Bolsonaro, Duterte, der Massenmörder im Amt auf den Phillippinen, die autoritĂ€ren Gewaltherrscher des Nahen Ostens, Scheichs in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, MilitĂ€rdiktator al Sisi in Ägypten und auch die Mullahs im Iran ebenso wie der “Islamische Staat” – aber auch Herr Xi – sie alle können sich derzeit freuen und sich auf die Schenkel klopfen, in welcher Weise Trump, der sein Wahlamt offensichtlich als persönliches Eigentum betrachtet, die einzige Staatsform versucht lĂ€cherlich zu machen, die Leute seines Schlages einhegen kann. Er genauso wie die Despoten dieser Welt dĂŒrften sich jedoch irren, solange die Gerichtsbarkeit beweist, dass die USA ein Rechtstaat sind.