Lehren aus der US-Wahl (I)
Stellen Sie sich vor, es wäre 1948. Die vier Siegermächte hätten gerade Deutschland von den Nazis befreit. Stalin möchte gerne ein blockfreies, sozialistisches Deutschland zu seinen Bedingungen erreichen. Und dann gäbe es eine US-Präsidentschaftswahl mit Donald Trump und Joe Biden mit allen Ausfällen, antidemokratischen Verletzungen der Verfassung, Angriffen auf die demokratischen Werte und Strukturen, selbstsüchtigen Attacken auf die internationalen Institutionen des amtierenden Präsidenten. Wer glaubt da noch, dass sich das gerade von Hitler befreite Deutschland angesichts des antidemokratíschen Trauerspiels in den USA für die parlamentarische Demokratie nach westlichem Muster entschieden hätte?
Dass es ein Grundgesetz, die Gründung der Vereinten Nationen gegeben hätte? Ein schlechter Vergleich? Mag sein, aber es geht um den Abgrund, an den Trump und seine Spießgesellen die US-Demokratie und die Welt in vier Jahren gebracht haben.
Wieso spricht 2020 keiner der Staatschefs der demokratischen Welt, der EU, Kanadas, Japans, Neuseelands und vieler demokratischer Staaten aus, welchen Schaden der Despot und Antidemokrat im Weißen Haus für die Demokratie als Staatsform anrichtet? Dass sein unwürdiges Verhalten  das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Demokratie gegenüber Oligarchen und Diktatoren nachhaltig schädigt? Es geht längst um mehr als einen notorischen Lügner und Erfinder von Falschmeldungen. Es ist daher schon erstaunlich, wie stumm bisher Merkel, Macron, Trudeau und viele andere demokratische Repräsentanten in dieser Sache bleiben. Man könnte glauben, dass sie mit angehaltenem Atem nach Übersee schauen und warten, was passiert, anstatt Partei für die Demokratie zu ergreifen.

Seit vergangener Nacht versucht Trump, die Ergebnisse in “legale” und “illegale” Stimmen aufzuteilen. Mit “legal” bezeichnet er die Zahl der Stimmen, solange diese ihm selbst einen knappen Vorsprung auswiesen – als “illegal” die inzwischen weiter ausgezählten Stimmen. Leider macht sich Trump damit nicht lächerlich, er glaubt sich auserwählt, über gesetzlich und ungesetzlich zu entscheiden. Er lebt im Wahn eines Absolutisten. Er hetzt weiterhin seine Anhänger und Gläubigen auf, sich gegen die Demokratie zu stellen, er überzieht die Wahlgremien der Staaten mit Prozessen. Allerdings ist sein Erfolg unwahrscheinlich, nachdem bereits mehrere Gerichte eingebrachte Klagen abgewiesen haben. Dass er dies mit großem Getöse seinen Sohn und seine Clanmitglieder betreiben lässt, unterstreicht noch seine archaisches Weltbild.

Ob möchtegern-Sultan Erdogan, Gewaltherrscher Nordkoreas Kim jong-Un, der kriminelle Präsident Brasiliens, Bolsonaro, Duterte, der Massenmörder im Amt auf den Phillippinen, die autoritären Gewaltherrscher des Nahen Ostens, Scheichs in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, Militärdiktator al Sisi in Ägypten und auch die Mullahs im Iran ebenso wie der “Islamische Staat” – aber auch Herr Xi – sie alle können sich derzeit freuen und sich auf die Schenkel klopfen, in welcher Weise Trump, der sein Wahlamt offensichtlich als persönliches Eigentum betrachtet, die einzige Staatsform versucht lächerlich zu machen, die Leute seines Schlages einhegen kann. Er genauso wie die Despoten dieser Welt dürften sich jedoch irren, solange die Gerichtsbarkeit beweist, dass die USA ein Rechtstaat sind.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.