Adiós General

von Ute Löhning
Chile: Vom Ende der Glaubwürdigkeit des neoliberalen Modells
Ein historischer Tag: Gut ein Jahr nach Beginn der Protestbewegung in Chile, am 25. Oktober, haben die Chilen*innen mit fast 80 Prozent dafür gestimmt, dass ihr Land sich eine neue Verfassung geben soll. Sie soll die 1980 unter der Pinochetdiktatur geschriebene Verfassung ablösen, die dem Land ein neoliberales Modell aufzwang. Ein Verfassunggebender Konvent mit extra dafür zu wählenden Mitgliedern wird die neue Magna Carta schreiben. Abgeordnete und Senator*innen sollen außen vor bleiben.
Chile despertó, Chile aprobó, auf Deutsch: „Chile ist aufgewacht, Chile hat zugestimmt“, tönt es am 25. Oktober durch Santiagos Straßen, als das Ergebnis des Referendums über eine neue Verfassung feststeht. Gut 78 Prozent der abgegebenen Stimmen sind auf das Apruebo, auf das „Ja“ entfallen. Adiós General heißt es auf einem Transparent auf der Plaza de la Dignidad. Mit Hupkonzerten und Autokorsos, mit Parolen und Cacerolazos (Protestform, bei der auf Töpfe und Pfannen geschlagen wird), mit Trommeln und Gesang feiern die Chilen*innen diesen überwältigenden Sieg der Zustimmung zu einem Prozess, an dessen Ende Chile in 20 Monaten eine neue Verfassung haben soll.
Eigentum stand vor Menschenrechte
„Dieser Tag ist für uns sehr wichtig, ein historischer Prozess. Die Bevölkerung will einen Wandel, eine neue Verfassung, nicht mehr die aus unserer düstersten Zeit der Pinochetdiktatur“, sagt Luis Balboa, der zusammen mit seiner Schwester Marta zwischen vielen anderen Feiernden auf der Plaza Ñuñoa in Santiago unterwegs ist. Denn die aktuell gültige Verfassung wurde 1980 unter der Führung des Ideologen der Diktatur Jaime Guzmán ohne demokratische Legitimierung geschrieben. In ihr zählt das Recht auf Eigentum mehr als Menschenrechte, und mithilfe dieser Verfassung wurde der chilenischen Gesellschaft und Wirtschaft ein neoliberales Modell eingeprägt. Das jedoch hat seine Glaubwürdigkeit bei den Chilen*innen eingebüßt, die endlich die langen Schatten der Diktatur abschütteln wollen.
„Vor Jahren haben wir gegen Pinochet gestimmt“, erinnert sich Marta Balboa an das Referendum von 1988, in dessen Folge die Diktatur ein offizielles Ende fand. „Jetzt stimmen wir für eine Verfassung von der Bevölkerung für die Bevölkerung. Aber wir müssen weitere Schritte gehen, denn es wird ein schwieriger Weg sein.“
Tausende Chilen*innen hatten seit dem 18. Oktober 2019 in vielen Orten Chiles regelmäßig demonstriert. Angefangen hatte es mit Schüler*innen, die aus Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung über die Drehkreuze an den Eingängen zur U-Bahn sprangen. Schnell solidarisierten sich viele andere unter dem Motto No son 30 pesos, son 30 años!, auf deutsch: „Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre.“ Gemeint sind die letzten 30 Jahre seit dem Übergang zur Demokratie in Chile im Jahr 1990. Ein ausgehandelter, ein unvollendeter Übergang zu dem Modell einer Demokratie, in der die Militärs für lange Zeit weiterhin das Sagen hatten und in der das Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung, die Rentenversicherung und sogar die Bodenschätze und das Wasser privatisiert sind.
Eine Million trotzt Ausnahmezustand
Schüler*innen und Studierende, Feministinnen, soziale Bewegungen gegen die privaten Pensionsfonds AFP und Mapuche kamen zusammen, und aus dieser Einheit erwuchs eine ungeahnte Stärke. Am 25. Oktober 2019 waren über eine Million Menschen in Santiagos Zentrum auf der Straße, obwohl Präsident Sebastián Piñera bereits den Ausnahmezustand verhängt hatte. In Nachbarschaftsversammlungen wie den Asambleas territoriales oder den Cabildos entdeckten Menschen, dass sie mit ihren Problemen nicht allein waren.
Am 15. November dann beschlossen Parteien von rechts bis links, außer der kommunistischen PC, das „Abkommen für den Frieden und für eine neue Verfassung“. Es wurde gefeiert von den einen als einzig möglicher Kompromiss, aber dennoch als historischer Schritt, um endlich die Verfassung der Diktatur hinter sich zu lassen, und abgelehnt von den anderen, die die Bewegung übergangen sehen. Schließlich ist in dem Abkommen nicht vorgesehen, die oft geforderte Asamblea Constituyente einzurichten, die die Teilhabe der Basisorganisierung ermöglicht, sondern ein Verfassungskonvent, dessen Mitglieder nach dem chilenischen Wahlrecht gewählt werden. Das begünstigt politische Parteien, denen viele nicht zutrauen, glaubhaft für eine gerechtere Verfassung zu streiten. Ein tiefer Riss geht seitdem durch die Bewegung.
Covid-19, Hungerproteste, Tote
In diesem Abkommen war ein Referendum für April 2020 vorgesehen. COVID-19 kam dazwischen, das Referendum musste auf Oktober verschoben werden. Vier Monate lang galt eine weitgehende Ausgangssperre, Hungerproteste brachen dort aus, wo die meisten im informellen Sektor arbeiten und plötzlich kein Einkommen mehr hatten. Mit selbstorganisierten Gemeinschaftsküchen, den Ollas Comunes, retteten sich viele in den Armenvierteln über diese Zeit hinweg. Im Oktober ist die Ansteckungsrate in Chile zwar auf hohem Niveau, aber etwas stabilisiert. Nachts gilt die Ausgangssperre noch, tagsüber gehen die Menschen aber wieder auf die Straße und eben auch protestieren.
Am 2. Oktober wird ein 16-Jähriger am Rande einer Demonstration von Polizisten von der Brücke Pio Nono in den Río Mapocho geworfen, er überlebt schwerverletzt. Am 18. Oktober, dem Jahrestag des Beginns der Protestbewegung, des Estallido Social, demonstrieren Zehntausende im Zentrum Santiagos. Am Abend brennen zwei Kirchen, die Bilder gehen in Windeseile um die Welt. Später wird bekannt, dass ein Militärangehöriger dabei gewesen sein soll. Weniger Beachtung findet der Tod des 26 Jahre alten Aníbal Villarroel durch die Kugel eines Polizisten im Armenviertel „La Victoria“ am selben Abend. Seine Familie hat Anzeige erstattet und fordert Aufklärung.
Das Unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitut INDH bezeichnet die von staatlichen Organen seit Oktober 2019 begangenen Menschenrechtsverletzungen als die schwersten seit Ende der Diktatur 1990. Der Präsident des INDH, Sergio Miccho, ruft die Chilen*innen zu aktiver Beteiligung am Plebiszit auf, um zu einem neuen Sozialpakt, also zu einer neuen Verfassung zu kommen.
Demokratisierung der Diskussion
Schon Wochen vor dem 25. Oktober ist die Diskussion um das Plebiszit überall spürbar. Aus vielen Fenstern hängen Fahnen und Transparente, meist für das Apruebo, auf Häuserwänden und unzähligen Plakaten steht es geschrieben. Bei Kundgebungen wird erklärt, wie das Plebiszit, das aus zwei Fragen besteht, funktioniert. Das Ziel: Demokratisierung der Diskussion. Die erste Frage „Wollen Sie eine neue Verfassung“ ist leicht mit Apruebo, also Zustimmung, oder Rechazo, also Ablehnung, zu beantworten. Bei der zweiten Frage geht es um die Zusammensetzung des Gremiums, das den Verfassungstext schreiben soll. Zur Wahl steht eine Convención Constitucional, deren Mitglieder extra gewählt werden sollen, um einen neuen Verfassungstext zu schreiben und die zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein soll, und eine Convención Mixta, die zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt und für die nur die andere Hälfte der Mitglieder extra gewählt werden soll.
Die politische Rechte mobilisiert überwiegend für das Rechazo, hauptsächlich in reichen Gegenden. Am Wochenende vor dem Plebiszit marschiert ein Zug von etwa 3000 teils mit Helmen und mit Schilden mit Kreuzzugssymbolen ausgerüsteten Menschen durch Santiagos Nobelviertel Las Condes. „Solange Chile existiert, wird es niemals marxistisch sein“, rufen sie auf Spanisch. Ein „zweites Venezuela“, fürchten die Teilnehmer*innen. Die Protestbewegung sehen sie als vom Ausland gesteuerte Aktion. Manche Rechazo-Befürworter*innen tragen T-Shirts mit Pinochet-Aufdruck; für Raquel, die am Rande der Demonstration steht, war die Regierung unter Diktator Pinochet ab 1973 die „beste Regierung in der Geschichte Chiles“. Viele Teilnehmer*innen tragen Zeichen rechtsextremer Gruppen, wie etwa Patria y Libertad; es ist die Rede von einer Neugründung dieser nationalistischen Organisation, die 1973 den Putsch mit vorbereitete.

Am Morgen des 25. Oktober bilden sich vor vielen Wahllokalen lange Warteschlangen. Viele Junge, die nie zuvor gewählt haben, und auch ältere Menschen, die sich noch an die Zeit der Unidad Popular mit dem demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende (1970-1973) und an den Putsch 1973 erinnern, kommen hier zusammen. Nelda Aguilar (86), deren Bruder 1973 verhaftet wurde und seitdem verschwunden ist, lebte selbst jahrelang im Exil. „Ich gehe voller Freude zu dieser Wahl“, sagt sie bewegt. „Ich hoffe, dass das Apruebo gewinnt und dass etwas Positives für unser Land und für ganz Lateinamerika entsteht. Denn diese Wahl hat historische Bedeutung.“
In den Wahllokalen obliegt die Kontrolle der staatlichen Wahlbehörde und dem Militär, die Abstimmungen verlaufen anscheinend korrekt. Die Wahlbehörde hat für jeden „Wahltisch“ Verantwortliche benannt. Zusätzlich melden sich zahlreiche Freiwillige als Beobachter*innen, die während der Wahl und der Auszählung der Stimmen anwesend sind, so auch der Rechtsanwalt Francisco Rodríguez, der am Morgen bereits selbst gewählt hat. Er ist für Rechazo: „Die Militärregierung hat ab 1973 die Bedingungen dafür geschaffen, dass Chile von einem der ärmsten Länder zur Nummer 1 in Lateinamerika aufsteigen konnte“, sagt er. Venezuela hingegen sei durch strukturelle Änderungen vom reichsten Land des Subkontinents zu einem der ärmsten geworden. „Genau dieses Modell soll uns durch das Plebiszit aufgezwungen werden“, meint er. Tatsächlich hält ein Prozent der chilenischen Bevölkerung ein Drittel des BIP. Am Ende dieses Tages kann sich das Rechazo-Lager nur in fünf Kommunen durchsetzen, just dort, wo sich Reichtum und Macht konzentrieren.
80 Prozent
Fast 80 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen schließlich auf das Apruebo und die Convención Constitucional. Das deutliche Wahlergebnis bedeutet einen starken Rückhalt für weitreichende Veränderungen in der Verfassung. Es ist auch ein Ausdruck großen Misstrauens gegenüber den politischen Parteien und dem dort weit verbreiteten Klientelismus. Also werden die 155 Mitglieder des Verfassungskonvents im April 2021 extra für diesen Zweck gewählt werden. Die Entscheidung, ob Sitze für Indigene reserviert werden, steht noch aus. Der Konvent hat dann maximal ein Jahr Zeit, um den Text für eine neue Verfassung zu schreiben. Alle Artikel müssen mit 2/3-Mehrheit im Konvent beschlossen werden. Über die Annahme des Ergebnisses werden die Chilen*innen anschließend in einem verpflichtenden Plebiszit entscheiden müssen. Lehnen sie ab, behält die aktuelle Verfassung, also die der Diktatur, ihre Gültigkeit. Stimmen sie zu, wird Chile ab Mitte 2022 eine neue Verfassung haben.
Die eigentliche Herausforderung beginnt erst jetzt. Die sozialen Bewegungen fordern eine möglichst große Beteiligung am Verfassungskonvent und damit am weiteren verfassunggebenden Prozess. Die Plattform Unidad Social, in der 200 soziale Organisationen vereint sind, fordert die politischen Parteien auf, Plätze auf ihren Wahllisten für Vertreter*innen sozialer Bewegungen zu reservieren.
Die entscheidenden Fragen sind:
Erstens: Schafft es die organisierte Rechte, ein Drittel der Plätze im Verfassungskonvent zu stellen? Damit hätte sie eine Sperrminorität und könnte, so kündigt es Pablo Longueira, Abgeordneter der Unión Demócrata Independiente (UDI), bereits an, durchsetzen, dass die neue Verfassung inhaltlich nicht grundlegend anders ausfallen würde als die jetzige. Zweitens: Werden die Mitte-Links-Parteien eine faire Kooperation mit den sozialen Bewegungen eingehen und zusammen zumindest diesen kleinen Konsens durchsetzen, der in der Bevölkerung schon längst gesetzt ist, der Post-Pinochet-Ära und dem Credo des Neoliberalismus ein Ende zu setzen?
Klar scheint jedenfalls, dass es dazu Bündnisse braucht und Druck von der Bewegung, mit Demonstrationen, kulturellen Aktivitäten, Diskussionen, Mobilisierung und Organisierung in Cabildos und Asambleas und in allen gesellschaftlichen Spektren. Wann, wenn nicht jetzt: Adiós General!
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 440 Nov. 2020, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.