Sachsen-Amhalt ist nicht wirklich wichtig. Jetzt hat es sich wichtig gemacht. Fünfzehn Bundesländer haben beschlossen, eine Entscheidung der KEF – einer unabhängigen Kommission zur Feststellung des Bedarfes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Aufrechterhaltung der Medien-Grundversorgung eines unabhängigen Journalismus umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich geboten ist. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt maßt sich an, besser beurteilen zu können, was unabhängiger Journalismus ist. Sie ist entschlossen, einen Inflationsausgleich von 86 Cent Steigerung des Rundfunkbeitrags gemeinsam mit der AfD zu verhindern. Die CDU-Ost hat damit in historisch einmaliger Weise gezeigt, dass sie nicht in der Demokratie des Grundgesetzes angekommen ist.
Ministerpräsident Haseloff hat gestern die Notbremse gezogen und den Gesetzentwurf zurückgezogen, der seit etwa drei Wochen zur bisher tiefsten Regierungskrise in Sachsen-Anhalt geführt hat. Die vorgeschobene Begründung der CDU, man habe vereinbart, dass der Beitrag nicht erhöht werden dürfe, ist vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD nach Thüringer Vorbild ein Skandal. Wer angesichts der politischen Gesamtlage, der Ausbreitung von Neonazis und Corona-Gegnern ignoriert, wie wichtig ein unabhängiger Rundfunk zur Sicherung der unabhängigen Berichterstattung und damit der 4.Gewalt in der Demokratie ist, der kann sich nicht auf Unwissenheit berufen. Der CDU-Landesvorsitzende und entlassene Innenminister Stahlknecht ist der Besserwessi-Repräsentant (Niedersachse) und Prototyp dieser Ost-CDU, die sich weder klar von der AfD distanziert, noch in der Demokratie des Grundgesetzes angekommen ist.
Dubiose Rolle der CDU-Spitze und ihrer Kandidaten
Stahlknecht hat in wiederholten Äußerungen zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht gefällt. Das macht offensichtlich, dass motivationsbestimmend für die CDU eine inhaltliche Einflussnahme auf die Medien ist Dies ist der Versuch von Zensur, die die Demokratie ganz grundsätzlich in Frage stellt. Die CDU stellt sich dabei auf die gleiche Stufe wie die AfD, die eine freie, kritische Presse als “Lügenpresse” diffamiert und zerschlagen möchte. Die Rolle des Konrad-Adenauer-Hauses dabei ist äusserst zwielichtig. Es ist kaum zu glauben, dass der als seriös und kompetent bekannte Ministerpräsident zur Notbremse der Abstimmungsvermeidung hätte greifen müssen, hätte er Rückendeckung aus Berlin gehabt. Aber wie schon im Falle Kemmerich hat sich die Parteizentrale vornehm zurückgehalten. Dabei hätte AKK doch in Sachsen-Anhalt die Scharte auswetzen können, die zu ihrer Niederlage und ihrem Rücktritt geführt hat.
Eine offensichtlich derzeit führungslose CDU, die ja immerhin über ein Parteipräsidium und mit Paul Ziemiak einen Generalsekretär verfügt, hat sich bisher in der Affäre irrlichternd verhalten. So versuchte letzterer, vom eigentlichen Skandal, der Haltung der CDU in Magdeburg abzulenken, indem er die oppositionelle Linke bezichtigte, eine Abstimmung zu provozieren, bei der die Christdemokraten offensichtlich bereit waren, mit der AfD zu stimmen. Es muss auch die Frage gestellt werden, wieso sich während des gesamten Prozesses weder Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen zur Sache eingelassen haben. Immerhin hätte Laschet gute Gründe, den Angriff auf seine Entscheidung, den Medienstaatsvertrag zu beschließen, zurückzuweisen. Und Merz hätte zeigen können, dass es ihm mit seiner vollmundigen Ankündigung, ER werde der AfD Stimmen abnehmen, ernst ist, – indem er klar Stellung bezieht – aber “Old Blackrock” Merz hat wohl lieber gekniffen.
Haselhoffs Notbremse wirft Fragen auf
Ohne die Notbremse des öffentlich hoch angesehenen Ministerpräsidenten wäre die Koalition offensichtlich beendet gewesen. Wie in Thüringen ist die CDU-Fraktion außer Kontrolle. Das ist für die in sechs Monaten anstehende Landtagswahl ein alarmierendes Zeichen. Dass die Koalitionspartner SPD und Grüne unter diesen Umständen zugestimmt haben, in der Koalition zu bleiben – nicht zuletzt im Interesse der Handlungsfähigkeit im Zuge der Corona-Pandemie – ist zwiespältig. Einerseits tragen sie zur Stabilität der Regierung in schwierigen Zeiten bei und stellen sicher, dass genau nicht eintritt, was Stahlknecht plante – eine Minderheitsregierung der CDU unter Duldung der AfD. Darüber hinaus wird die CDU um die Frage nicht herum kommen, ob sie klaren Kurs in der Demokratie auch in Ostdeutschland hält, oder ob sie sich von AfD-nahen ideologischen Strömungen abzugrenzen bereit ist. SPD und Grüne haben eine schwierige Rolle auf sich genommen. Eigentlich hätten sie diese Koalition verlassen müssen, angesichts des Kamikaze-Kurses ihres Koalitionspartners. Dass sie es nicht gemacht haben, um im Hinblick auf die angespannte Corona-Situation für eine handlungsfähige Landesregierung zu sorgen, ist ihnen hoch anzurechnen. Denn mit diesem Bündnis, das einstmals gegen rechtsaußen geschmiedet wurde, ist offensichtlich aufgrund der indifferenten Haltung der CDU kein Staat mehr zu machen.
Das Verfassungsgericht ist nun am Zug
Das Ergebnis der sachsen-anahaltinischen Politik ist medienpolitisch beschämend. Ein Medienstaatsvertrag, den fünfzehn Bundesländer unabhängig von der parteipolitischen Koalition gebilligt haben, wird von einer verantwortungslosen Gruppe von Provinzpolitikern mit rechten Sympathien zu Fall gebracht. Es ist nun unumgänglich, dass ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht ihre berechtigte Finanzierung einklagen. Zu erhoffen ist, dass das Bundesverfassungsgericht an diesem erstmaligen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik eine Grundsatzentscheidung trifft, die die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks derart stärkt, dass verantwortungslosen Provinzlingen wie Stahlknecht die Möglichkeit genommen wird, die einstimmige Medienpolitik aller Bundesländer als antidemokratische Minderheit praktisch auf den Kopf zu stellen.
Schaler Nachgeschmack
Die AfD, in allen Umfragen auf dem absteigenden Ast oder stagnierend, hat durch das parteipolitisch durchsichtige Manöver der Ost-CDU eine unerhoffte Wiederbelebung erfahren. Gauland und co schlagen sich auf die Schenkel, weil sich eine eigentlich unbedeutende Koalition beinahe darüber zerlegt hätte, ob die CDU die AfD-Politik zur Zerschlagung der öffentlichen-rechtlichen Medien unterstützt. Das ist wie eine Bluttransfusion für ein längst politisch blutleeres Bündnis aus bürgerlichen Euro-Kritikern, rechtsextremen Rassisten, ewiggestrigen Revanchisten, frustrierten Ex-CDU-Funktionären (Gauland), strategisch entschlossenen Antidemokraten, Verschwörungsgläubigen, und ehemaligen NPD-Kadern sowie einer wachsenden Zahl von gewaltbereiten Corona-Gegnern und Reichsbürgern.
Dieses Konglomerat, das eigentlich politisch am Ende ist, muss die Absage der Abstimmung durch Haseloff als indirekten Sieg ihrer abwegigen Positionen verstehen. Gauland jubiliert, weil die CDU – ohne großes Zutun der AfD – deren Position nicht nur populär gemacht hat, sondern ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt hat, dagegen zu argumentieren. Oder noch viel schlimmer, sich eine presse- und demokratiefeindliche Haltung zu eigen gemacht hat. Ob die Ost-CDU 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch in Denkkategorien der DDR-CDU verharrt, oder ob die demokratischen Regeln des Grundgesetzes noch nicht den Weg in jeden CDU-Ost-Ortsverband gefunden haben, oder ob die CDU sich sich ohne jedes Maß und Ziel zur die Diffamierung des demokratischen politischen Systems entschlossen hat, ist müßig zu fragen. Die CDU allein kann das beantworten. Und sie wird dabei feststellen, dass sie ein massives Kader-Problem im Osten hat.
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