Rückschlag für alte Seilschaften

von Andreas Baumgart
Aufstand der peruanischen Jugend gegen Korruption und die politische Klasse
Peru hat turbulente Wochen hinter sich. Der Sturm hat sich vorerst gelegt und es herrscht wieder etwas Ruhe auf den Straßen und im Parlament. Mit ziemlicher Sicherheit befindet sich das Land nur im Auge des Hurrikans, und schon bald wird wieder ein rauer Wind wehen.

Am 9. November enthob das peruanische Parlament Präsident Vizcarra mit überwältigender Mehrheit von 105 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und vier Enthaltungen seines Amtes. Vizcarra wurde „dauerhafte moralische Unfähigkeit“ vorgeworfen, eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Begründung. Es war der zweite Absetzungsversuch innerhalb von knapp zwei Monaten. Wurden ihm beim ersten Scheinverträge vorgeworfen, bei denen es um geringe Beträge ging, waren es diesmal massivere Anschuldigungen der Bestechlichkeit. Sie beziehen sich auf den kürzlich aufgetauchten Verdacht, Vizcarra habe in seiner Amtszeit als Regionalpräsident von Moquegua 2013/14 Zuwendungen für die Vergabe von Aufträgen erhalten. Die Anschuldigungen kommen von inhaftierten Unternehmern, die sich in Hoffnung auf Straferlass als Kronzeugen anbieten. Bisher handelt es sich lediglich um Verdachtsmomente.
Ein Hahnenkampfveranstalter und ein ausgemachter Rassist
Unmittelbar nach dem Sturz Vizcarras wurde der bisherige Parlamentspräsident Manuel Merino de Lama zum Staatspräsidenten vereidigt. Der passionierte Hahnenkampfveranstalter und Spross einer Großgrundbesitzerfamilie war 2019 mit gerade einmal 5271 Stimmen in Tumbes im Norden Perus zum Abgeordneten gewählt worden. Merino ernannte den ausgemachten Rassisten und ehemaligen Verteidigungsminister Ántero Flores Aráoz zum Kabinettschef. Auch die Neubesetzung der Ministerien ließ nichts Gutes erwarten.
Die Absetzung Vizcarras und die Wahl Merinos löste regelrecht Entsetzen bei der Mehrheit der peruanischen Bevölkerung aus, und es begannen aufstandsähnliche Proteste. Vor allem die jüngeren Generationen füllten landesweit die Plätze und Straßen, um ihrer Empörung über die allgegenwärtige Korruption in Politik, Justiz, Wirtschaft und Staatsapparat Luft zu schaffen – selbst in den abgelegensten Urwald- und Andenregionen. Mit moralischer Unterstützung der Älteren, die sich wegen der Corona-Epidemie größtenteils nicht auf die Straßen begaben, aber von den Balkonen aus den Demonstrierenden mit Topfschlägen, den „Cacerolazos“, ihre Sympathie ausdrückten, protestierten die jungen Leute zu Abertausenden. Unter den Parolen „Merino Verbrecher, du bist kein Präsident“, „Nein zum Putsch“ und „Ihr habt euch mit der falschen Generation angelegt“ gingen viele zum ersten Mal in ihrem Leben zum Demonstrieren auf die Straße. Sicherlich haben die seit einem Dreivierteljahr anhaltenden drastischen Corona-Maßnahmen mit Ausgangssperren und dem praktischen Einfrieren der kulturellen Ausdrucksformen und sozialen Zusammenkünfte der Jugend ihren Teil zu dem gewaltigen Ausbruch beigetragen. Am 12. November, dem ersten „Tag des nationalen Protestes“, kamen bis zu einer Million Menschen landesweit zusammen. Zahlenmäßig sollen es die größten Proteste der peruanischen Geschichte gewesen sein.
Hinrichtungen mit Schrotflinten
Teile der Polizei reagierten mit einer enthemmten Brutalität, wie man sie in den Provinzen kennt, aber in Lima länger nicht mehr erlebt hatte. Sie setzte Gasgranaten, Gummigeschosse und Schrotkugeln gegen die Demonstrierenden ein. Am 13. November wurden zwei junge Männer, Jack Brian Pintado Sánchez und Jordan Inti Sotelo Camargo, von Polizisten mit Schrotflinten regelrecht hingerichtet. Die Morde lösten Wut, Empörung und Trauer aus. Zudem wurden zahlreiche Verletzte gemeldet. Vorübergehend Festgenommene berichteten von Misshandlungen und Demütigungen.

Nach den massiven, vom Establishment so nicht erwarteten Protesten und angesichts der beiden Morde wurde der Ruf nach politischen und juristischen Konsequenzen für Merino, dessen Statthalter Flores Aráoz und den Innenminister immer lauter. Die Mehrzahl der Parteien, die noch an der Absetzung mitgewirkt hatten, begann sich zu distanzieren. Innerhalb weniger Stunden trat ein Minister nach dem anderen zurück. Niemand wollte mit der Repression in Verbindung gebracht werden. Am 15. November gab Merino, mehr oder weniger alleingelassen, auf.
Um die Regierbarkeit zu gewährleisten und etwas Ruhe einkehren zu lassen, wurde rasch eine Interimslösung ausgehandelt. Die Fraktionen einigten sich über alle politischen Lager hinweg auf Rocío Silva Santisteban als Parlamentspräsidentin, die im Anschluss zur Staatspräsidentin ernannt werden sollte. Die bekannte Autorin und Feministin, Abgeordnete der linken Frente Amplio, hatte gegen Vizcarras Absetzung gestimmt. Sie und Mirtha Vasquez, eine ebenfalls bekannte Feministin, waren die beiden einzigen Frente-Amplio-Abgeordneten, die den Putsch nicht mitmachen wollten.
Atomisierte Interessengruppen im Parlament sägen Feministinnen ab
Binnen Stunden startete eine mediale Kampagne zur Diskreditierung Santistebans. Sie wurde mit den Terrororganisationen Sendero Luminoso und der Guerilla MRTA in Verbindung gebracht und als „rote Agentin“ denunziert. Unzählige Bildmontagen und erfundene Geschichten fluteten die Medien und das Internet. Bei der Abstimmung im Parlament fiel Rocío Santisteban dann auch durch. Diejenigen, die sie vorgeschlagen hatten, stimmten gegen sie. Dass sie überhaupt nominiert worden war, lässt sich nur auf die eingetretene Ratlosigkeit und den Schockzustand der Parteien zurückführen. Dass sie nicht gewählt wurde, offenbart, dass in den atomisierten Interessengruppen des Parlaments Entscheidungen binnen Minuten oder Stunden revidiert werden. Dazu reicht bisweilen der Anruf einer einflussreichen Person in einer Sitzungspause aus.
Schließlich einigte man sich auf Francisco Sagasti als neuen Präsidenten, der schon im Team von Santisteban als Kandidat für die Vizepräsidentschaft dabei war, und auf die erwähnte Mirtha Vazquez als Parlamentspräsidentin. Sagasti ist ein 76 Jahre alter versierter Politiker, ehemaliger Chefstratege der Weltbank und Mitglied der „Partido Morado“. Bei allen peruanischen Besonderheiten lässt sich diese Partei mit der aufgeklärt liberalen deutschen FDP der siebziger Jahre vergleichen. Sie hatte als einzige Partei geschlossen gegen Vizcarras Absetzung gestimmt und war daher geeignet, Merinos Nachfolger zu stellen. Aufgrund des ökonomisch liberalen Programms der Morados war Sagasti für die rechte Parlamentsmehrheit eher akzeptabel als die Linke Santisteban.
Die Regierung Sagastis wird im Großen und Ganzen in der Kontinuität der gemäßigt neoliberalen Wirtschaftspolitik Vizcarras stehen, gepaart mit moderneren, liberalen bis fortschrittlichen lebensweltlichen Maßnahmen. Angesichts der Brutalität und Korruption im Ordnungsapparat soll eine Polizeireform eingeleitet werden. Inzwischen wurden 20 Generäle abgelöst und eine lückenlose Aufklärung sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für die Repression versprochen. Skepsis ist angesagt.
Rachegelüste
Doch was steckte hinter der Absetzung Vizcarras? Wir haben es mit einem Dickicht aus unterschiedlichen Motiven bei einzelnen Abgeordneten und Verschwörungsgruppen zu tun. Vizcarras relativ konsequenter Kampf gegen die Korruption schmeckte vielen Abgeordneten nicht und es lagen ausgeprägte Rachegelüste in der Luft wegen der von ihm betriebenen Auflösung des Parlaments im Jahr 2019. Gegen rund 60 der gegenwärtigen Parlamentarier*innen sollen juristische Verfahren anhängig sein. Diese haben ein großes Interesse daran, Abgeordnete zu bleiben und ihre Immunität zu erhalten. Dies wäre nur durch eine Verschiebung der anstehenden Wahlen möglich, da eine erneute Kandidatur ausgeschlossen ist. Vizcarra hatte schon publik gemacht, dass zwei Repräsentanten der Parteien AP und APP, die nun seinen Sturz herbeiführten, ihn um eine Aussetzung der Wahlen gebeten hatten.
Vertreter*innen aus drei Parteien sind massiv in die Geschäfte mit privaten und staatlichen Universitäten involviert. Es ist ein Milliardengeschäft, das ihnen Vizcarra und die staatliche Kontrollinstanz SUNEDU mit der Universitätsreform kräftig versalzen haben. Zahlreiche Hochschulen erhielten mangels qualitativer Voraussetzungen keine Lizenzen, viele mussten ihre Pforten schließen. Die Partei APP, die von César Acuña, dem Betreiber mehrerer Privatunis, als parlamentarische Interessengruppe zur Durchsetzung seiner Ziele geschaffen wurde, stimmte geschlossen für die Absetzung Vizcarras.
Dem Unternehmerverband CONFIEP war der Kurs Vizcarras zu wenig neoliberal. Ihm wurde eine zögerliche Haltung hinsichtlich der Abschaffung von Umweltstandards, arbeitsrechtlichen und sozialen Regelungen und Beteiligungsformen der Bevölkerung vorgeworfen. CONFIEP-Mitglieder sind in fast allen konservativen, reaktionären, mafiotischen und evangelikal- und klerikalfaschistischen Parteien vertreten.
“Leihmütter”-Parteiensystem
Der Putsch hat erneut die Krise des peruanischen Parteiensystems offenbart. Parteien werden in Peru häufig als „Leihmütter“ („vientre de alquiler“) bezeichnet, weil es sich bei vielen primär um Gebilde handelt, die sich um „eingeladene“ Individuen mit persönlichen Interessen gruppieren. Auch die Mehrzahl der für die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgestellten Kandidat*innen sind solche „eingeladenen“ Persönlichkeiten. Abgeordnete ohne echte Parteibindung und Programmatik sind für jede Überraschung gut.
Auch die linke, ökologisch ausgerichtete Frente Amplio hatte das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizcarra mit initiiert und sich de facto mit den reaktionären Putschisten verbündet. Sie rechtfertigte ihre Haltung damit, dass es ihr nicht um den Sturz Vizcarras an sich, sondern um den konsequenten Kampf gegen die Korruption gehe. Sie habe nicht mit einer Mehrheit für das Vorhaben gerechnet. Doch das verfängt nicht. Die FA wird künftig zu den putschistischen Parteien gezählt und hat sich ins Abseits manövriert. Die vom Präsidentschaftskandidaten Marco Arana geführte Partei (die eigentlich ein Parteienbündnis war, das aber faktisch nicht mehr ist) steckt in einer tiefen Krise.
Linke wird überrascht – „Ihr habt euch mit der falschen Generation angelegt“
Die traditionellen linken Strömungen waren von der massiven, durch die vorwiegend jungen Menschen autonom organisierten und koordinierten Protestwelle völlig überrascht. Obwohl sich immer wieder Jugendliche an den verschiedensten Protesten der letzten Jahre beteiligten, galt ihnen „die Jugend“ überwiegend als unpolitisch, individualistisch, egoistisch, konsumistisch und gesellschaftlich desinteressiert. Schon lange steht diese Linke der Moderne und der eher weltoffenen Jugend mit ihren weltumspannenden gemeinsamen Symbolen und Lifestyles verständnislos gegenüber. Individualität wird seit jeher mit Individualismus gleichgesetzt. Nun hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass viele dieser jungen Menschen sehr wohl in der Lage sind, sich zu artikulieren und den Kampf gegen Korruption und empfundene Ungerechtigkeiten aufzunehmen. „Ihr habt euch mit der falschen Generation angelegt“ lautete, wie oben schon erwähnt, eine ihrer wichtigsten Parolen.
Jetzt stürzen sich die verschiedenen Fraktionen der schwachen, zersplitterten peruanischen Linken auf diese „neu entdeckte“ Jugend und überschütten sie mit patriotischem Heldenpathos. Dabei blickt die Linke durch ihre üblichen Filter: Vaterland, Patriotismus, Nationalismus, Heldentum, Volk, Massen, Antiimperialismus. So lassen sich die vielfältigen Ausdrucksformen der modernen Individualität und Interessenlagen der jungen Menschen nicht wirklich wahrnehmen, und auch nicht deren mögliches emanzipatives Potential erkennen.
Sowohl Veronika Mendoza, Präsidentschaftskandidatin des linken Bündnisses Juntos por el Peru, als auch Marco Arana von der Frente Amplio versuchen jetzt mit Blick auf die nächsten Wahlen, der heterogenen Bewegung den eigenen Stempel aufzudrücken und sie für die nationalistische Parteiprogrammatik des Anti-Neoliberalismus kompatibel zu machen. Es geht mehr oder weniger darum, sie für einen erhofften „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Peru zu gewinnen oder besser ausgedrückt, zu instrumentalisieren. Das in seinen verschiedenen realisierten Facetten weitestgehend als emanzipatorisch gescheiterte Projekt basiert auf einer Mischung europäischer sozialdemokratischer sowie realsozialistischer Konzepte. Hinzu kommt die Berücksichtigung regionaler und kultureller Besonderheiten in den jeweiligen Ländern. Bei dieser politischen Ideologie und Regierungspraxis geht es vor allem um den massiven Ausbau der Macht des Staates und dessen Einfluss auf alle gesellschaftlichen Bereiche, basierend auf einer marktwirtschaftlichen Ökonomie und unangetastetem Privateigentum. Es geht um die stärkere Einbindung der Gesellschaft in einen bürgerlich-konstitutiven Rahmen, der aber „gerechter“, „sozialer“ und „nachhaltiger“ gestaltet und dem Staat mehr Einfluss auf die Ökonomie geben soll.
Konzept vom omnipotenten Staat schreckt viele junge Menschen ab
Genau die Vorstellung der Integration in einen omnipotenten Staat, geführt von einer linken oder konservativen politischen Klasse wie in Venezuela oder Nicaragua, schreckt den großen Teil der jungen Menschen ab. Sie sehen sich und ihre Anliegen dort nicht repräsentiert. Ein großer Teil von ihnen hat sich immer für die eigene und die gesellschaftliche Realität interessiert, ließ sich aber nicht in die inzwischen untergehende Form der Politik pressen. Man könnte auch sagen, nicht die jungen Leute waren und sind „unpolitisch“, sondern die Sphäre der Politik steckt in einer tiefen, existenziellen Endkrise.
Die Bewegungen in Chile und Peru zeigen deutlich, dass die jungen Generationen bereit und in der Lage sind, ihre Angelegenheiten in großem Umfang selbst zu regeln, solidarisch zu agieren, sich auszutauschen und zu organisieren. Es fehlt der Zugriff auf den stofflich-geistigen Reichtum und die Vorstellung einer Gesellschaft jenseits der Herrschaft des Marktes. Ob und welche Organisationsformen sich herausbilden können, welche Zukunftsvorstellungen sich entwickeln, wird auch davon abhängen, wie weit die Linke in der Lage ist, zuzuhören und genau hinzuschauen. Auf so einer Basis könnte sie mit ihrer großen historischen Erfahrung, Kenntnissen und teilweise Verankerung in den verschiedenen Regionen, Kulturen, Lebens- und Arbeitsbereichen für die jungen Generationen tatsächlich hilfreich sein. Vorerst versucht die Linke die jungen Menschen für die Forderung nach einem Verfassungsreferendum anlässlich der Wahlen 2021 zu begeistern und zu mobilisieren.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 492 Dez. 2020, hrsg. und mit freudlicher Genehmigung der Infomationsstelle Lateinamerika in Bonn. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.