Und: Anderer Sorgen um die Grünen
Relevante Teile der CDU glauben bis heute, Antifaschismus sei irgendwas mit DDR, und muss daher – “alle Wege führen nach Moskau” – bekämpft werden, koste es, was es wolle. Eine Sicht, die nicht 1945 endete, sondern wiederbelebt wurde, im einsetzenden Kampf gegen das Gespenst des Kommunismus. So sind wir da gelandet, wo die heutige Bundesrepublik Deutschland ist. Meine Titelfrage gilt eher der Gefahr für die Antifaschist*inn*en selbst. Die ist nämlich bis heute nicht gering.
Johannes Eisenberg ist u.a. Anwalt der taz, auch unseres Autors Andreas Zumach, der grosse Stücke auf diesen knorrigen Typen hält. Mir stellt sich sofort die Frage, warum der Anwalt der taz mit dieser Mandantengeschichte zur Jungen Welt gehen muss. Denn das, was er dort über sein Mandat für den “Ibiza-Video”-Produzenten berichtet, ist mit Skandal doch allzu sanft beschrieben. Ich frage mich, wie politische Kräfte, die sich gegenwärtig im verbalen Beschimpfen der Trump-Faschisten in den Rhetorik-Wettbewerb stürzen, gleichzeitig eine faschistenbegünstigende Kriminal- und Justizpolitik ohne jegliches Rechtsstaatszucken laufen lassen oder sogar betreiben können. Und mir steht der Mund offen, dass sich dafür nur die Junge Welt interessieren soll.
Selbstverständlich fällt mir bei dieser Gelegenheit sofort mein spezieller Freund, der von Eisenberg unerwähnte Klaus-Dieter Fritsche ein, der, darauf wäre ich bereit zu wetten, sowohl auf deutscher als auch auf österreichischer Seite eine strippenziehende Rolle gespielt haben dürfte.
Es ist zwar empörend. Aber sensationell leider nicht. Sebastian Weiermann/Junge Welt hat hier mal den Antifaschismus des Bundesinnenministers überprüft. Die Prüfung ging nicht gut aus. Es funktioniert so: es wird erstmal “antifaschistischer” PR-Lärm verursacht, damit die faschistischen Klienten Vorsorge treffen können. Nach ein paar Monaten wird dann “zugeschlagen” (Razzien, Verbote), und nur die Allerdümmsten erwischt es. Fabelhaft.
Sollte es nach der Bundestagswahl erstmals eine*n Grünen Bundesinnenminister*in geben – ich wäre dafür – würde ich mir wünschen, dass sich Sebastian dort um einen wichtigen Job bewirbt. Er könnte schätzungsweise eine vierstellige Zahl von Inlandsgeheimdienstagent*inn*en ersetzen.
Sorgen um die Grünen
Stefan Grönebaum/Blätter, ein linker Sozi, macht sich schon mal Sorgen um die Grünen in einer schwarzgrünen Koalition. Abwegig sind seine Gedanken nicht. Ebenso wenig, wie die des Bewegungsforschers Dieter Rucht im Interview mit Wolfgang Storz/bruchstuecke.