In einer Demokratie widerfährt der Opposition meist nichts Böses. Außer eben in Wahlkämpfen – und dann reagiert sie oft verdattert. So wie Anton Hofreiter von den Grünen, nachdem er sich zu Eigenheimen äußerte
In Wahlkämpfen wird mit unfairen Mitteln gekämpft, oft polemisch, manchmal demagogisch. Das ist nicht nett, derlei ist nie nett. Es wäre kleidsamer – auch erfreulicher für das Publikum –, wenn alle Beteiligten sich sachlich austauschten. Aber wer sich in bestimmte Situationen begibt, sollte wissen, worauf er oder sie sich einlässt. Gerade in der Politik.

Dort geht es um Existenzen, um Macht, manchmal – gar nicht so selten – um Leben und Tod, um sehr viel Geld. Da wird gelogen, verleumdet, betrogen, gedroht. Das gehört zum Alltagsgeschäft.

Mit Politikverachtung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich bewundere alle, die das aushalten und halbwegs integer bleiben. Es ist schlicht eine Beschreibung der Realität. Leute in politischen Führungspositionen haben es auf der jeweiligen Gegenseite und bei Verhandlungen nicht nur mit aufrechten, redlichen Menschen zu tun. Das gilt übrigens für Inland und Ausland.

Die Opposition lebt in einem halbwegs geschützten Raum, jedenfalls in einer Demokratie. Da sie keine Macht hat, widerfährt ihr auch nicht so viel Böses. Außer eben in Wahlkämpfen. Und dann reagiert sie oft verdattert. So scheint es auch den Grünen ergangen zu sein, als Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, ein scheinbar harmloses Interview zu Bebauungsplänen und Eigenheimen gab. Inhaltlich war das, was er sagte, wenig provokant und sehr vernünftig. Sogar manche CDU-Politiker stimmen ihm inzwischen zu. Beiseite gefragt: Ist das nun eigentlich eine Hilfestellung oder ein Todeskuss?

Das Interview ließ sich allerdings, bei einigermaßen bösem Willen, auch falsch verstehen. Und den Fraktionschef der Grünen verblüfft dieser böse Wille? Das finde ich unprofessionell.

„Grüne wollen neue Einfamilien-Häuser verbieten“, titelte die Bild-Zeitung. Das ist Quatsch, falsch, unsachlich, gemein. Aber überraschend? Nein, überraschend ist diese Schlagzeile nicht. Das Blatt versucht schon lange, den Grünen das Image einer besserwisserischen Verbotspartei anzukleben, die jeden Spaß verderben will. Das kann der Partei eigentlich nicht entgangen sein. Unter diesen Umständen hält Hofreiter – also nicht jemand aus der dritten Reihe, sondern der Fraktionschef – es für eine gute Idee, ein Interview zum Thema Eigenheim zu geben, in dem das Wort „enteignen“ vorkommt? Es war keine gute Idee.

Wir leben in einer Pandemie, müssen mit vormals unvorstellbaren Einschränkungen zurechtkommen. Das eigene Haus mit Garten ist gerade jetzt für sehr viele Menschen das Lebensziel, in das sie sich hineinträumen. Vor allem dann, wenn sie mit zwei Kindern in einer kleinen Wohnung leben. Wer ein Interview gibt, will damit möglichst viel Aufmerksamkeit wecken. Ein politischer Profi weiß, dass die Inhalte ausführlicher Gespräche immer verkürzt wiedergegeben werden, wenn darüber diskutiert wird. Halt, das ist falsch: Er sollte es wissen.

Nichts spricht dagegen, wenn die Grünen das Thema „Wohnen“ im Wahlkampf erörtern, im Gegenteil. Aber es wäre schön, wenn dabei deutlich würde, dass sie nicht nur inhaltlich etwas davon verstehen, sondern auch schon einmal etwas von Kommunikationsstrategie gehört haben. Andernfalls wird einem bei der Vorstellung blümerant, dass jemand aus dieser Partei im Kanzleramt oder im Außenministerium sitzt.

All das rechtfertigt allerdings nicht, wenn ein Medium wie jetzt die Bild-Zeitung sich selbst offenbar als aktiver Teil des Wahlkampfes versteht. Mit Berichterstattung hatte das nichts zu tun, was sie über das Hofreiter-Interview geschrieben hat – es war plumpe Stimmungsmache. Das mag erwartbar sein. Eklig ist es dennoch.

Über Bettina Gaus:

Bettina Gauss ( † ) war politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Ihre Beiträge sind Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag.