Wie die Bundeskanzlerin gestern der staunenden Öffentlichkeit um 12.30 und um 13.00 dem Parlament mitteilte, hat sie den Beschluss einer Zwangsfeierlichkeit von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder einkassiert und die politische Verantwortung dafür übernommen. Das ist menschlich edel, aber bestätigt den Eindruck auf der ganzen Linie: Sie können es nicht – die Apparate der Regierenden. Dass das Feiertagsrecht Landesrecht ist, lernen Jurist*nnen im Grundkurs Staatsrecht. Weder Lehrer Kretschmann, noch Physikerin Merkel müssen das wissen. Aber ihre “rechte Hand” als Kanzleramtschef oder Staatskanzleichef*in muss es wissen. Und natürlich auch Malu Dreyer, die einst ein Jura-Prädikatsexamen abgeschlossen hat – und eigentlich auch Armin Laschet, obwohl der statt zweitem Jura-Staatsexamen lieber ein Volontariat absolviert hat.
Bei Helmut Schmidt hießen diese “rechten Hände” Hans-Jürgen Wischnewski oder Marie Schlei, bei Helmut Kohl zeitweise Wolfgang Schäuble, bei NRW-Ministerpräsident Johannes Rau Rüdiger Frohn, und bei Gerhard Schröder Walter Steinmeier, und waren allesamt gute Jurist*innen. In politischen Krisensituationen standen sie immer ihren Chefs zur Seite, hatten die Beschlüsse vorbereitet und natürlich zuvor juristisch und verfassungsrechtlich abgeprüft. Damit bewahrten sie ihre Chefs nicht immer vor politischen Schlappen. So meinte Wolfgang Clement, gegen die verfassungsrechtliche Einschätzung des grünen Koalitionspartners Innen- und Justizministerium zusammenlegen zu können. Er wurde vom Landesverfassungsgericht eines besseren belehrt. Aber in der Regel haben die “Apparate” erfolgreich dafür gesorgt, ihre Chefs vor politischen Klöpsen wie den geplatzten “Ruhetagen” zu bewahren.
Berater statt Kompetenz
Das, was hier passiert ist, scheint mir jedoch symptomatisch für ganze Ministerien zu sein. Bis in die 90er Jahre verfügten die meisten Bundes- und Landesministerien über hochqualifizierte Mitarbeiter*innen und Beamte. Vor wenigen Wochen ging die Meldung durch die Medien, dass sich die Ausgaben der Bundesregierung für externe Beratung im vergangenen Jahr wiederum exorbitant gesteigert haben. Warum ist das so? Eine Vielzahl von Gesetzen und Vorlagen wird heute nicht mehr von Ministerialen, sondern von externen juristischen Kanzleien geschrieben. Im Prinzip ein Unding, denn damit ist zum einen nicht ausgeschlossen, dass externe Interessen einfließen, zum anderen wird damit die Verantwortlichkeit der Exekutive und ihre Lebensnähe zu den zu regelnden Sachverhalten gestört. In den Ministerien aber sinken die Kompetenzen, was die Vermutung nahelegt, dass zunehmend statt Expert*inn*en parteinahe Karrieremenschen eingestellt werden.
Schlechte Gesetze und Verträge
Das merken wir an den übertrieben bürokratischen Prozessen rund um die Impfungen. So haben etwa die Verträge der EU mit den Impfstoffherstellern nach Auskunft des investigativen Journalisten und Juristen Heribert Prantl weitestgehend Vertragsklauseln, die überwiegend weiche Formeln enthalten. Das bedeutet, dass hier Formulierungen stehen wie “nach besten Möglichkeiten” “im Rahmen der technischen Kapazitäten” – wenn man diese Verträge liest, so Prantl, wundere man sich über die wachsweichen Formulierungen. Darüber hinaus habe die EU als Investor und Fördermittelgeber von Biontech in dreistelliger Millionenhöhe gekauft und verhandelt, wie ein beliebiger Kunde. Die USA dagegen, so Karl Lauterbach, habe gekauft wie Investoren, d.h. sie hätten die Produktion unter Trump subventioniert und Biden hat die Distribution durchgezogen und perfektioniert. Dies alles deutet ebenfalls auf mangelnde Kompetenz der zuständigen Apparate hin.
Bürokratie um ihrer Selbst willen
Auch die Landesverwaltungen versinken in ihrer eigenen Bürokratie. So wurde gestern klar, dass Nordrhein-Westfalen nicht nur quasi Schlusslicht der Bundesländer in der Impfquote ist, sondern etwa Städte und Landkreise, die mit dem Durchimpfen der ersten Gruppe über 80-jähriger bereits fertig sind, allen ernstes nicht weiter impfen dürfen, weil sie dafür auf das “Go” des Landesgesundheitsministeriums warten müssen, das wiederum abwartet, bis alle Kreise “durch” sind. Gesundheitsminister Laumann versuchte eine Impflücke von siebzigtausend vorhandenen, aber noch nicht verimpften Dosen mit unvollständigen Meldungen zu erklären. Derartiger Bürokratismus deutet darauf hin, dass die beteiligten Apparate immer noch nicht begriffen haben, dass es nicht darum geht, eine Landesgartenschau zu planen, sondern eine tödliche Pandemie zu bekämpfen. Große Hoffnung, dass sich diese Einstellung des Apparats – von der Schulverwaltung soll hier und heute gar nicht geredet werden – in den kommenden Wochen und Monaten noch ändern könnte, ist nicht angebracht. Da bleibt uns nur, auf die Impfungen durch die Hausärzt*inn*en zu hoffen. Wenn denn mal irgendwann auch genügend Impfstoff kommt.
Wo ist das Problem, einen oder zwei außerordentliche Feiertage durch den Bundesrat oder auch die Länderparlamente kurzfristig beschließen zu lassen? Wir hatten auch schon mal einmalig den Reformationstag als Feiertag in ganz Deutschland?? Ich glaube eher, hier waren hinter den Kulissen Hot-Lobbyisten aus der Industrie zu Gange. Aber abgesehen davon hast Du natürlich recht: wir fördern Corona gerade mit unserer Bürokratie….wir ersticken buchstäblich daran. Und der Vertrauensverlust ist eine beängstigende zusätzliche Zukunftslast. Liebe Grüsse, Frohe Ostern – bleib gesund!