Lange Nase für EU und Nato

Eine historische Ironie der Gegenwart ist, dass ausgerechnet das “kommunistische” Regime Chinas sich als schlauer, klüger, pragmatischer, weniger ideologisch verblendet erweist, als die sich demokratisch dünkenden Regimes, die in EU und Nato vorherrschen. Die “One Road – One Belt”– Initative ist nun als “Marketing-Idee” schon 8 Jahre alt. Seitdem sind EU und Nato strategisch gelähmt, wie das Kaninchen gegenüber der Schlange. Ausser moralisierendem Mäkeln fällt ihnen nichts ein. Schon gar nicht in der grössten Krise, die die Welt weltweit gemeinsam empfindet: ausserhalb der EU und der USA wird russisch, chinesisch oder indisch geimpft.
Felix Lee/taz weist richtig auf einen gedanklichen Fehler hin, dem ich auch selbst unterlag. Der Suezkanal ist keine Schlagader der Weltwirtschaft, sondern allenfalls eine Europas. Die Strasse von Malakka hat ihm schon lange den Rang abgelaufen – kein Kanal, sondern hohe See, in der auch die Nato-Mächte gerne mehr auf und abfahren wollen.
Aber was fällt den Auf- und Abfahrern politisch ein? Strategisch spektakulär, weniger inhaltlich, als durch diese Ideenlosigkeit bedingt, ist das neue China-Iran-Abkommen. Überrascht davon kann niemand sein.
Wenn Sie nun beim Zusammenkommen dieser Regimes Verdauungsprobleme bekommen, geht es Ihnen wie mir. Das ist aber kein Ersatz von Aussenpolitik. China, wie übrigens auch Russland, hat keine Hemmungen, gleichzeitig an seinen Beziehungen zum Saudi-Regime zu arbeiten – als Leser*in dieses Blogs wissen sie, was ich von dem halte. Geht es Ihnen (und mir) etwa besser, wenn Sie an die EU-Mitglieder Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Polen, den Umgang der EU mit Flüchtlingen und der Türkei, oder den Umgang aller mit Edward Snowden oder Julian Assange denken? Moral ist ein Massstab für Politikanalyse und -bewertung, notwendig, aber nicht hinreichend für Strategieentwicklung.
Was bisher von Joe Bidens Politik erkennbar ist, ist eine offensivere und verbindlichere diplomatische Kommunikation, die Einsicht auch, dass Bündnisse nicht schädlich, sondern nützlich für die Durchsetzung eigener Interessen sind – also ein Unterschied zum Trump-Regime. Der Kern, die Interessen, sind jedoch nicht anders definiert. Sie sind kurzsichtig. China hat die leistungsstärkeren Brillen. Die EU dagegen hat ihre Brille verlegt, und sucht noch. Wird sie sie finden?