Karin Leukefeld lernte ich in Bonn als Ökologiereferentin beim Bundesvorstand der Grünen kennen. Ein gewisses scheinradikales Sektiererinnentum war ihr nicht fremd, womit sie mir damals repräsentativ für ihre Partei zu sein schien. Es waren die 80er Jahre, ich schmunzelte darüber. Seit 2000 arbeitet sie als Korrespondentin aus dem Nahen Osten, und nicht alle sind amüsiert, dass sie auch nach Syrien einreisen darf. Ihr JungeWelt-Stück zum Beiruter Hafen dagegen hätte jede*r andere deutsche Korrespondent*in genauso liefern können. Tun sie aber nicht. So what?
Spiegel-online machte eben damit auf, dass der unvermeidliche Karl Lauterbach für den Curevac-Impfstoff in den Ring gestiegen sei: er solle schon vor der EU-Zulassung verimpft werden. Impftstoffhersteller müsste mann sein, wenn mann nicht Hafen- und Städtewiederaufbauer ist.
Wie windig die Datengrundlage ist, auf der die zukünftigen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes in Zukunft gebaut werden sollen, das erklärt so ausführlich, dass es auch MdBs verstehen müssten, Daniel Haake/telepolis. Es ist aber zu lang. So lange Texte lesen die nicht.
Viele meinen, das so wichtige Gesetzesvorhaben werde “zerredet”. Mag sein. Ohne Reden, miteinander sprechen, geht es in der Demokratie nicht. Wollten nicht kürzlich die Ministerpräsident*inn*en mit der Bundeskanzlerin vom Videoformat weg, und sich wieder in “echt” treffen? Was dann auch nicht gelang. Ohne Sprechen, reden, schreiben geht es nicht. Das Kanzleramt oder der Vorsitzende der MPK, was leider momentan ein Oberbürgermeister einer Stadt halb so gross wie das Ruhrgebiet ist, müsste einen kleinen Stab bilden, der Beschlussvorlagen entwirft, und vor den Konferenzen redet, redet, redet, telefoniert, noch mehr telefoniert, Tag und Nacht, bis es fertig ist, und beschlossen werden kann. So geht Politik. Übrigens: bei Gesetzes- und Parlamentsvorlagen gilt das Gleiche. Wem das nicht passt, die*der muss eben putschen.
Und holt sich, wenn wir Glück haben, seine*ihre Niederlage beim Bundesverfassungsgericht ab. Das wird am Samstag 70.