Datenschutz und Duin
In Klein-Britannien ist eine milliardenschwere Sammelklage gegen das asoziale Netzwerk TikTok eingereicht worden. Darüber berichtet Chris Köver/netzpolitik. Als Erziehungsmassnahme für chinesische Datenpirat*inn*en ist das zweifellos zu begrüssen. An Glaubwürdigkeit gewinnen würde dieser Erziehungsversuch, wenn er auch asozialen Netzwerken, die nicht aus der führenden Weltmacht China operieren, angedeihen würde. Selbstverständlich der armen, süssen, gequälten Kinder wegen.
An gleicher Stelle bewirbt sich Malte Engeler im Interview mit Ingo Dachwitz/netzpolitik öffentlich für den Job des Berliner Datenschutzbeauftragten. Auf diesen personalpolitischen Entscheidungsprozess einen Scheinwerfer zu richten ist absolut sinnvoll. Das heisst nicht zwingend, dass er entpolitisiert werden muss. Dem würde ich widersprechen. Politische Aufgaben sollen auch politisch besetzt werden. Es sollte nur keiner*m Beteiligten erspart werden, dafür öffentlich zu streiten.
Holger Bleich/c’t (Heise-Verlag) zeichnet das deutsche Desaster der Pandemiebekämpfung anhand der grössten anzunehmenden Unfälle der App-Entwicklung nach. “Die Geschichte der Apps zur Pandemiebekämpfung liest sich wie eine Parabel zur deutschen Coronapolitik: Sie ist durchzogen von falschen Heilsversprechen, später dann von teils böswillig geäußerter Enttäuschung und schlichter Ratlosigkeit.” Das kann mann wohl sagen.
#allesdichtmachen ist vielleicht ein russischer Hackerangriff auf deutsche Diskurshirne. Kennen Sie Garrelt Duin? Aus gutem Grund nicht. Die ratlose ausgepunpte NRW-SPD hatte ihn 2012 als Landeswirtschaftsminister aus Ostfriesland nach Düsseldorf importiert. Dort ging es ihm so ähnlich wie den zahllosen Landespolitiker*innen-Torfnasen, die sich glücklos in der beinahepolnischen Bundeshauptstadt versucht haben. Falscher Mensch am falschen Ort. Abwahl 2017. Doch oje, der ist ja immer noch da. Der “Deutsche Handwerkstag” hat ihn im WDR-Rundfunkrat abgeworfen. Dort fand sich niemand, seine Finger rechtzeitig vor dem twittern zu verbinden. Meret Becker hat ähnlich wie Heike Makatsch was gemerkt. Und verdammt: ausgerechnet der Tiefflieger Spahn reagiert cool.