von Herbert Hoting
Am Freitag, 18. Juni, gibt es zeitgleich in Bonn, Berlin und München, Protestaktionen der Anti-Atom Initiative “ausgestrahlt”, AntiAtomBonn und Klimaorganisationen anläßlich der Sitzung des EU-Wirtschaftsrates, auf der darüber beraten wird, ob die Nutzung von Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftsaktivität im Sinne des europäischen Green Deals eingestuft wird. Eine positive Entscheidung hätte fatale Folgen für die zukünftige Ausrichtung der Energieversorgung und böte der fossilen Energiewirtschaft den Zugriff auf Fördertöpfe und günstige Bankkredite.

Eine Einstufung von Gas und Atom als umweltfreundliche Energie steht im klaren Widerspruch zum Grundsatz der der sog. EU-Taxonomie, nach der die Grundbedingung für die Förderfähigkeit eines Projektes darin besteht, dass damit kein signifikanter Schaden angerichtet werden darf. Angesichts der unkalkulierbaren Gefahren durch den Betrieb von AKW, der ungelösten Endlagerprobleme für hochradioaktiven Atommüll und der immensen Schäden durch den Uranabbau bedeutet das den konsequenten Ausschluss der Atomkraft. Gleichzeitig sind Investitionen in fossile Gasinfrastruktur vor dem Hintergrund der Erderhitzung klimapolitisch unverantwortlich.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist aufgefordert, einen drohenden Kuhhandel abzuwenden, bei dem Deutschland auf fossiles Gas und Frankreich sowie einige osteuropäische Staaten auf Atomkraft setzen. Als Vertreter des größten EU-Mitgliedstaates hat er eine Schlüsselfunktion bei der Entscheidung über die zukünftige Grundausrichtung des europäischen Green Deals. Unsere Forderung dazu ist unmissverständlich: Raus mit Gas und Atom aus der EU-Taxonomie.

Die Protestaktion findet statt am Freitag, 18.6., um 14.00h vor dem Büro der EU-Vertretung am Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 und wird symbolisch das Tauziehen zwischen der atomar-fossilen Energiewirtschaft und Umweltbewegungen darstellen.

Über den/die Autor*in: Gastautor*inn*en

Unter dem Namen "Gastautor*inn*en" fassen wir eine Reihe ganz verschiedener und oft unregelmäßig erscheinender Autor*inn*en und Quellen zusammen. Hierbei kann es sich um individuelle Personen, aber auch Institutionen handeln. Wir bedanken uns sehr für die freundliche Genehmigung zur Übernahme der Beiträge!