Wer verhindert den Schutz des Weltklimas?

von Ludger Volmer
Bei der Klimapolitik geht es um die grundsätzlichste Frage, die sich die Menschheit stellen kann, die nach ihrem eigenen Überleben auf dem einzigen Planeten, den sie bewohnen kann. Sie wurde vor über dreißig Jahren aufgeworfen und entwickelte sich zu einem ganzheitlichen Ansatz politisch-ökologischen Denkens. Diese „Gattungs-Frage“ befasst sich mit den natürlichen Voraussetzungen menschlicher Existenz. Sie bezeichnet nicht ein Problem, das einzelne Gruppen, Klassen oder Individuen berührt. Sie betrifft die Menschheit als Ganze. Kann der Homo sapiens, dieses Lebewesen, das wir so liebgewonnen haben, langfristig auf der Erde überleben oder arbeitet es selbst mit Nachdruck an der Zerstörung seiner eigenen Existenzbedingungen?
Die politische Frage lautet: was muss der Mensch tun, um seine Lebensform mit den natürlichen Bedingungen seiner Existenz in Übereinstimmung zu bringen und um innere und äußere Natur zu harmonisieren? Wie muss er produzieren, Handel treiben, konsumieren, kurz: seinen Stoffwechsel mit der Natur organisieren, um in Übereinstimmung mit seiner natürlichen Umwelt zu bleiben und dabei auf alle Zeiten seine Existenzgrundlage zu sichern?

Am dramatischsten drückt sich die Gattungsfrage in der heraufziehenden Klimakatastrophe aus. Sie zwingt uns zu fragen: welche Interessen und Einstellungen verhindern eigentlich eine konsequente Klima- und Ökologiepolitik? Es sind vier große Komplexe: Kapital, Arbeit und Armut, Massenbewusstsein und Politik.

Kapital

Kapital ist Geld, das die Funktion hat, sich selbst zu vermehren, egal mit welchen Mitteln. Sein Selbstverwertungsinteresse ist blind gegenüber der stofflichen Seite des Wirtschaftens. Es ist ihm gleichgültig, welche stofflichen,energetischen, finanziellen und menschlichen Ressourcen einbezogen, ob sie überstrapaziert und geschädigt werden. Es gilt nur, quantitative Vorgaben, „Benchmarks“, zu erfüllen. In der herrschenden Wirtschaftslehre wie der liberal-konservativen Gesellschaftspolitik hat sich deshalb ein festes strategisches Ziel festgefressen: das pauschale und globale Wirtschaftswachstum. Es wird verstanden als unversiegbare Quelle fürFortschritt und Entwicklung.

Eine globale Strategie des pauschalen Wachstums ist jedoch unvereinbar mit ökologischen Gesetzen. Eine Wachstumsstrategie will möglichst viel Stoffliches verwerten. Politische Ökologie dagegen will genau das vermeiden. Das erste Grundgesetz der ökologischen Politik bzw. der politischen Ökologie lautet: pauschales Wachstum darf kein vorgegebenes Ziel der Volkswirtschaft sein. Die Annahme, pauschales Wachstum bedeute ein Mehr an Lebensqualität, geht in die Irre. Denn in die Wachstumsrechnung gehen nicht nur wertschöpfende Prozesse ein, sondern auch deren Gegenteil: Zerstörung und Wiederaufbau.

Wir erleben seit Jahren einen Boom an Umwelttechniken. Längst hat sich hier ein weltweiter Wachstumsmarkt entwickelt. Deutschland gehörte einst zu den führenden Kräften. Doch seit Jahren wird hier die Entwicklung durch konservative Kräfte gebremst, die Umwelt- und Klimaschutz sabotieren, um ihre eigenen partikulären wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Sie sind das Problem, nicht die Lösung. Wenn wir erneuerbare Energien entwickeln, muss der Markt für fossile Energieträger schrumpfen. Wer von klimaschädlicher fossiler Verbrennung profitiert, will erneuerbare Energie um jeden Preis verhindern.

Neuerdings versuchen Unternehmen, umweltbewusster und nachhaltiger zu produzieren. Doch die Konkurrenz zwingt oft zu Strategien, ohne Rücksicht auf die Umwelt die eigenen Wachstumsziele zu erreichen. Der schlipslose Auftritt von Unternehmensführern bedeutet deshalb oft nicht mehr als das Greenwashing einer weiterhin klimafeindlichen Firmenstrategie.

Der „Club of Rome“ forderte bereits vor 40 Jahren politische Zielvorgaben auch für private Businessstrategien. Eine Umwelttechnik, die der Wachstumsideologie nur hinzuaddiert wird, ist letztlich nicht die Lösung. Wachstum darf nicht als vorgegebene Zielmarke des Wirtschaftens definiert werden, es kann nur Konsequenz einer richtigen Politik sein, die versucht, die ökologische und soziale Balance zu halten. Wenn ein Sektor wächst, muss ein anderer schrumpfen.

Arbeit und Armut

Jahrelang haben die Industrieländer ihr Wirtschafts- und Konsummodell als Vorbild hingestellt. Heute wissen wir, wenn alle Länder dem westlichen Produktions- und Konsummodell folgen würden, wäre der Globus bald ökologisch total überlastet. Nicht zu Unrecht verlangen die Entwicklungsländer von den Industrieländern finanzielle Kompensation dafür, dass sie bei der Armutsbekämpfung nicht den gleichen Raubbau an den Ressourcen betreiben, wie die Industrieländer es bei ihrer Wohlstandsentwicklung vorgemacht haben.

​Auch in unseren westlich-industriellen Gesellschaften ist die eigene prekäre Lage für viele Menschen drängender als die Rettung des Globus. Wer nicht weiß, wie er seine Kinder durchfüttern, Miete und Heizkosten aufbringen soll, wer Angst hat um seine Erwerbsperspektive, wer vielleicht aus Bildungsmangel, vielleicht aus Engstirnigkeit nicht gelernt hat, sich mit komplexen Problemlagen rational auseinander zu setzen, der denkt an alles Mögliche, aber nicht daran, wie er die Umwelt entlasten kann. Ärmere Schichten beteiligen sich nur dann an der Lösung der gesellschaftlichen Probleme, wenn ihre unmittelbaren eigenen Schwierigkeiten mit gelöst werden.

Daraus kann man nur einen einzigen Schluss ziehen: die Gattungsfrage ist nicht zu beantworten ohne Lösung der sozialen Frage. Nur wenn die ärmeren Schichten von ihrer unmittelbaren Lebensnot befreit werden, haben sie die Handlungsfreiheit, sich für eine gemeinsame ökologische Politik einzusetzen. Dafür nämlich braucht man nicht nur kluge Intellektuelle und aufgeklärte Wissenschaftler, sondern eine gesellschaftliche Mehrheit, ein Massenbewusstsein, das auf entsprechende politische Entscheidungen drängt.

Massenbewusstsein

Anfangs wurden die Aktivisten der Ökologiebewegung verhöhnt und verächtlich gemacht. Sie galten als zottelige Müslifresser, als spinnerte Subkultur. In der Tat, viele isolierten sich von der Gesellschaft. Zudem wollten die meisten Mainstream-Menschen nicht dauernd konfrontiert werden mit selbsternannten Heiligen, die ihnen die eigene ökologische Unzulänglichkeit vor Augen führten. Tatsächlich: Wenn die Mehrheit der Menschen ihr Umweltverhalten um 50 Prozent verbessert, hat dies positivere Auswirkungen, als wenn einige Wenige alles 150-prozentig machen. Das individuelle Verhalten muss sich ändern. Die Frage lautet, ob als Voraussetzung oder als Folge ökologischer Politik.

Wenn Politik einen ökologischen Rahmen für das Wirtschaften setzt, dann wird dies in der Konsequenz Auswirkungen auf die Lebensstile haben. Auf die privaten, wie auf die öffentlich zur Schau gestellten. Die gesellschaftliche Akzeptanz wird sich wandeln. Statussymbole, die heute immer noch als Ausweis für Erfolg, Position und Renommee gelten, Statussymbole, die aus dem materialistischen Denken stammen, gälten als lächerlich, geradezu als asozial. Die Konsequenz für das eigene Leben hieße zu akzeptieren, dass Abstriche von einem bis ins Wahnhafte gesteigerten Konsumismus und der vergleichenden Protzerei gemacht werden müssen. Wir werden unser Verhalten ändern müssen, nicht als Konsequenz einer Verzichtsethik, sondern als notwendige Folge einer ökologisch ausgerichteten Wirtschaft. Postmaterielle Werte werden materielle Werte ersetzen.

Auch die Leitbilder und Idole müssen sich ändern. Das materialistische Denken des Neoliberalismus hat das „Nutzen maximierende Wirtschaftssubjekt“ zur Leitfigur erhoben, an nichts anderem interessiert als an persönlichem materiellem Gewinn. Geld machen, Konsum maximieren, lautet dessen Devise. Aber die Kaste, die sich als Elite sieht, die die Standards der Businesswelt als allgemeine Standards setzen will, ist dieselbe, die mit ihrer Selbstsucht und Unvernunft die Weltwirtschaft mehrmals an den Rand des Abgrundes getrieben hat. Wann endlich werden stattdessen diejenigen Personen als Elite und Leitfiguren anerkannt, die Gesellschaft als Verantwortungsgemeinschaft sehen? Es wird Zeit, den Begriff der Elite neu zu definieren!

Politik

Um eine Situation zu vermeiden, in denen die Politik plötzlich mit Notstandsgesetzen reagieren muss, weil ökologische Krisen Katastrophen nach sich ziehen, Migrationsströme, gar bewaffnete Konflikte, ist es nötig, dass sich die unterschiedlichen Interessengruppen und gesellschaftlichen Schichten auf einen gemeinsamen normativen Rahmen und ein Set von Instrumenten verständigen. Das ist nicht nur eine Frage von Umwelt-, sondern auch von Sicherheitspolitik.

Bereits seit den späten 1980er Jahren gibt es Vorschläge für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der ökologische und soziale Solidarität verbindet. Heute heißt er ‚Grüner New Deal’. Es geht um einen bewussten Interessenausgleich zwischen den wohlhabenden und den ärmeren Schichten unserer Gesellschaft. Einerseits muss die soziale Frage gelöst werden. Wenn diese Aufgabe aus ökologischen Gründen nicht durch pauschales Wachstum und die Verteilung von Wachstumsgewinnen finanziert werden kann, ergibt sich die Notwendigkeit der Umverteilung des existierenden Reichtums. Das bedeutet höhere Belastungen für Wohlhabende, etwa durch höhere Einkommens- und Luxussteuern. Über die Besteuerung von Umweltgütern können öffentliche Mittel für arbeitsplatzschaffende Investitionen in eine ökologische Infrastruktur gewonnen werden und für die Subventionierung der Rentenkassen zur Entlastung der Arbeitskosten.

Andererseits wollen Mittelschichten und Wohlhabende Garantien für ihre Lebensqualität, für frische Luft, sauberes Wasser, schöne Landschaften, Freiheit und Frieden – Werte, die im Prinzip auch von den ärmeren Gruppen geteilt werden. Die soziale Umverteilung kann ihnen die Freiheit bringen, die bürgerlichen Schichten bei der Rettung des Planeten zu unterstützen. Auf diese Weise werden auch die großen Hoffnungen der Wohlhabenderen erfüllt. Das ist deren Vorteil aus dem grünen Deal. Es gibt keinen billigeren Weg, eine Lösung für die Existenzfrage der menschlichen Gattung zu finden.

Aus all dem ergibt sich, dass die Begriffe Fortschritt und Reichtum neu definiert werden müssen. Wirtschaftsindikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt oder die Exportquote, die die Ideologie des quantitativen Wachstums ausdrücken, sind historisch überholt. Andere Indikatoren, wie der von der UNO favorisierte Indikator zur menschlichen Entwicklung, scheinen sinnvoller zu sein. Im „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ der 1970er Jahre in West-Deutschland wurde ein Gleichgewicht von Wachstum, Beschäftigung, Haushalts- und Geldwertstabilität verlangt. In der neoklassischen Wirtschaftstheorie, der einige Parteien immer noch folgen, spielte die Umwelt spielte keine Rolle. Natur galt und gilt lediglich als beliebig und billig auszubeutende Ressource. Die politische Ökologie hält dagegen, dass auch die Natur ihren Preis haben muss.

Das Kyoto-Protokoll versuchte es mit dem Handel mit CO2-Zertifikaten Ökosteuern funktionieren ähnlich. Aber wo ist die Wirtschaftstheorie, die Natur und Umwelt wirklich integriert, eine ganzheitliche Theorie, die auf die Qualität menschlichen Lebens reflektiert statt auf quantitative Rechnungsgrößen? Wir müssen die Begriffe Wachstum und Entwicklung streng unterscheiden. Sie bedeuten nicht dasselbe. Nehmen wir Abschied vom Begriff des quantitativen Wachstums und diskutieren wir über einen neuen Begriff qualitativer Entwicklung.