Regierungschaostage in Berlin I

Der Einmarsch der Taliban in Kabul hat die Inkompetenz der US-Regierung, der NATO, der Bundesregierung und aller ISAF-Partner zutage gefördert. Ganz besonders haben die sogenannten Geheimdienste, die regelmäßig immer mehr Überwachungskompetenzen fordern und sich besonders bei der Bespitzelung der Bürger*innen hervortun, völlig versagt. Die Auslandsaufklärung des BND fand in Afghanistan nicht statt, dieser Saftladen sollte geschlossen werden. Hektisch und kopflos versuchen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium derzeit die politischen Fehler der bräsigen Koalition zu vertuschen und sich aus der Verantwortung herauszuwinden.  Bräsigkeit und Arroganz scheinen die Hauptfaktoren zu sein, über die diese Koalition zu ihrem politischen Ende stolpern wird.

Lieber blamabel daneben liegen, als den Grünen zuhören

Die bräsige Arroganz dieser Koalition fand einen vorläufigen Höhepunkt mit der Ablehnung des Antrags der Grünen im Bundestag am 23.6.2021 zur “großzügigen Aufnahme von afghanischen Ortskräften, die für deutsche Behörden und Organisationen gearbeitet haben” durch CDU und SPD, aber auch der Enthaltung der FDP. Allein Oberst Kiesewetter, Veteran der Bundeswehr und Mitglied der CDU-Fraktion räumte ein, dass die pauschale Ablehnung des Antrags wohl ein Fehler war. Parteipolitische Engstirnigkeit und Routinen werden an diesem Beispiel offensichtlich. Schlimmer noch, was sich in den folgenden Wochen in Berlin abspielte und beispielhaft für eine aktuelle Generation furchtbarer Juristen oder Beamter in den Bundesministerien steht.

Furchtbare Juristen und Beamte sind wieder in Deutschland Realität

Nicht zuletzt aufgrund der Initiative der Grünen prüften Beamte der Bundesregierung, welche Ortskräfte im Zuge des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan in den Genuss einer Ausreise nach Deutschland kommen könnten. Während die USA und Großbritannien für ihre Unterstützer weitgehend großzügige Regelungen zur Anwendung brachten, machte sich die Berliner Bürokratie in BMV und AA einen bürokratischen Spaß daraus, Rechtslücken zu finden, um möglichst wenige Menschen aufnehmen zu müssen. So wurde von Anfang an zwischen direkt bei der Bundeswehr angestellten Ortskräften und solchen, die bei deutschen Unternehmen oder NGOs beschäftigt waren, differenziert. Letztere Kategorie wollten die Bürokraten von vornherein von der Evakuierung ausschließen. Wobei allen Beteiligten jederzeit klar war, dass a) zum einen Outsourcing auch in Afghanisten eine übliche Praxis war, um Löhne von Mitarbeiter*innen der Bundeswehr zu drücken und b) die Taliban bei der Identifizierung und Verfolgung von Ortskräften ganz bestimmt nicht differenzieren, ob im Arbeitsvertrag die Bundeswehr oder ein Subunternehmen eingetragen ist. Wo sind wir in Deutschland angekommen, dass wieder solche furchtbaren Beamten und Juristen derartige verfassungswidrige Unmenschlichkeiten austüfteln? Noch schlimmer: Die Aktuelle Stunde des WDR hat aufgedeckt, dass sogar die Bundeswehr sich nicht zu schade war, einem von ihr ausgezeichneten Journalisten eine falsche, rechtswidrige Ablehnung mitzuteilen.

In Chaos und Krieg abschieben

Die Spitzenkraft der Bundesregierung, Horst Seehofer, der schon lange hätte zurücktreten müssen, zögerte nicht, mitten im absehbaren Chaos der Lage Afghanistans nach Möglichkeiten zu suchen, “Straftäter” nach Afghanistan abzuschieben. Der Minister eines Ressorts, dass offensichtlich schon seit langem vergessen hat, dass es die Verfassung zu achten und beachten hat, begreift nicht oder will nicht begreifen, dass selbst Straftäter zwar Strafe verdient, aber nicht ihr Leben verwirkt haben – die Todesstrafe ist laut Grundgesetz abgeschafft – trotzdem suchte Seehofer noch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Taliban bereits begonnen hatten, Afghanistan zu überrennen, diese Gefahr zu ignorieren.  Auch hier muss die Frage gestellt werden, ob die Beamten des BMI ihrer Aufgabe folgen, das Grundgesetz und das Asylrecht zu schützen oder ob sie von vornherein mit dem Willen an die Sache herangehen, das Asylgrundrecht auszuhöhlen, bürokratische Schlupflöcher zu finden, um den Grundrechtsschutz von Einzelpersonen aufzuheben, den Zugang zum Asylverfahren so schwer wie möglich zu machen. Und dabei letztlich der AfD zuzuarbeiten. Ein Bundesminister wie Seehofer, der das duldet, ist untragbar.

Kramp-Karrenbauer und die Luftbrücke

Bräsigkeit und Inkompetenz der Verteidigungsverwaltung führten letztlich zum Ergebnis, dass es offensichtlich keine Notfall-Evakuierungspläne – weder für das Botschaftspersonal, noch für die Ortskräfte – gab, die rechtzeitig, das hätte bedeutet am Freitag oder Samstag des vergangenen Wochenendes – gab, die in Kraft gesetzt werden konnten. Transportmaschinen die von Deutschland erst am Sonntag aus in Marsch gesetzt wurden, kamen bis Usbekistan oder Tadschikistan – aber nicht nach Kabul. Den ganzen Juli hätte die Bundeswehr Zeit gehabt, tausende Menschen sicher zu evakuieren.  Hierfür gibt es keine Entschuldigung, als bräsige Bürokratie und die Einstellung, dass alles irgendwie gutgehen müsse, obwohl dies schon lange nicht mehr galt.

Die Union ist sich für keine Lüge zu schade

Wenn nun die Bundesregierung und Unions-Kanzlerkandidat Laschet vollmundig die Aufnahme von Gefährdeten, von Ortskräften, sogar von Frauenrechtlerinnen fordert, von an die 10.000 Personen spricht, so ist das billige Heuchelei: der Zugang zum Flughafen in Kabul wird so hermetisch durch Checkpoints der Taliban limitiert, dass sogar die etwa 900 Personen, die auf private Initiative ehemaliger Bundeswehr-Soldat*innen in Safe-Houses untergebracht sind, derzeit keine Hoffnung haben, zum Flughafen zu gelangen. Die Behauptung eines Regierungssprechers, man werde alles tun, um Verfolgte und Frauen zu retten, ist offensichtlich ebenso gelogen wie die Behauptung von Armin Laschet im Zusammenhang mit dem von CDU und SPD im Juni abgelehnten Antrag zur großzügigen Aufnahme, die Grünen hätten schon mehrfach die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr abgelehnt – in Wirklichkeit haben sie mehrheitlich dafür gestimmt.  Im Angesicht des von ihr zu verantwortenden Chaos wird die CDU und ihr Spitzenkandidat Laschet zunehmend dünnhäutig und sind sich sogar für offensichtliche Lügen nicht zu schade.