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Die CDU/CSU macht Laschet lächerlich

So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat. Peinlich die Rede des Spitzen-Laschet, dem angesichts der krachenden Kriegsniederlage und dem Totalversagen der Bundesregierung in Afghanistan von Kramp-Karrenbauer über Seehofer bis Koalitionspartner Maas nichts anderes einfällt, als auf Grüne und SPD wegen ihrer Skepsis gegenüber bewaffneten Kampfdrohnen einzudreschen.  Absurd, peinlich und lächerlich.

Laschet, der für selbst einen skandalösen (Braun-)Kohleausstieg erst 2038 steht, holt die primitivsten Unwahrheiten über die Grünen und sogar die SPD wider besseres Wissen aus der Mottenkiste – sie seien diejenigen, die das Land mit Gesetzen und Regelung überziehen wollten, sie würden die Wirtschaft ersticken und ähnliche platte Dummheiten aus dem Ideologiegiftschrank der CDU/CSU. Das war ebenso weit unter seinen Fähigkeiten wie unter seinem Intelligenzniveau. Tragisch, der kleine, feine, sensible Mann, der völlig unglaubwürdig während dieser dummen Tiraden das Redepult mit seinen Fäusten traktierte – weiter weg von sich selbst ist Armin Laschet wohl noch nie gewesen. Wo ist der sensible, schlaue Kandidat um die Kanzlerschaft, der – während sein Mitbewerber Merz genau diese realitätsfernen ideologischen Plattheiten bemühte – mit der feinsinnigen Erzählung einer christdemokratischen Lebensgeschichte und -weisheit den konservativen Phrasendrescher Merz intellektuell, politisch und menschlich in Grund und Boden spitzte?

Laschet, inhaltsleer, verzweifelt, verleugnet sich selbst

Nicht nur die offensichtlichen Diffamierungen der modernen, zukunftsgewandten Wirtschaftspolitik der Grünen, die ihm sonst fremd sind, auch die Verleugnung eigener Positionen, die er als Migrationsminister in NRW vertrat, als er für gleichzeitige Fluchtursachenbekämpfung und Integration plädierte. Indem er das offensichtlich an alle per “Ordre de Mufti” verabredete “2015 darf sich nicht wiederholen” endlos und sinnlos wiederholte, machte er sich nicht glaubwürdiger.  Was bitte soll sich nicht wiederholen? Dass Bundeskanzlerin Merkel “wir schaffen das” sagte? Dass sich Horst Seehofer Fremdenfeindlichkeit und Rassismus der AfD so zu eigen machte, dass er ihre Positionen per CSU-Übernahme adelte und ihnen damit in den Bundestag verhalf? Dass die EU sich in willige und fremdenfeindliche Staaten spaltete? Armin Laschet ist viel zu intelligent, um nicht zu wissen, dass die Folgen der Niederlage des Westens in Afghanistan eine völlige Neuaufstellung der deutschen Außenpolitik erfordern, und dass seine bisherigen Abkommen zum Kohleausstieg angesichts der Klimakrise nicht mehr haltbar sind. Und beides will die Union nicht ändern.

Laschet glaubt nicht, wovon er spricht

Armin Laschet ist eine rheinische Frohnatur, ein Hallodri, aber auch ein von humanistischen Überzeugungen getriebener Mensch, der sich in seiner Fähigkeit zu lügen, ein bisschen von vielen seiner Kollegen unterscheidet: Die Menschen merken, wenn er lügt oder nicht hinter dem steht, was er vertritt.  Er mag Kanzler werden wollen, er mag erklären, dass er das lieber mit der FDP machen möchte, als mit den Grünen. Aber man merkt ihm an, dass er weiss, das das falsch ist. Und an dieser Unglaubwürdigkeitslücke wird er ebenso scheitern wie die CDU/CSU. Markus Söder wird ihm weiter dabei helfen und nicht müde werden, den Finger in die Wunden zu legen, indem er einen Ausstieg aus der Kohle bereits ab 2030 befürwortet. Nein, Armin Laschet wäre an sich menschlich gar kein schlechter Kandidat. Aber  er ist die falsche Antwort auf die Frage, welche Politik Deutschland und Europa angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise braucht. Zu einer grundlegenden Umkehr zur Bewältigung des CO2 Anstiegs, bei der Beseitigung der sozialen Scherben nach der Corona-Krise und der Schaffung von Rahmenbedingungen von nachhaltigem Wachstum und bei der Gestaltung einer modernen Gesellschaft ist die Union völlig ungeeignet. Das weiß auch Armin Laschet und deshalb sind seine Werte so schlecht.

Die CDU ist ausgebrannt, steht für ein “Weiter so” und eine Politik von vorgestern. AKK steht für das Scheitern in Afghanistan, Andy Scheuer für Korruption und Verhinderung der Verkehrswende, Altmaier für die Torpedierung der Windkraft durch Abstandsregeln,  Klöckner für Lobbyismus zugunsten von Glyphosat und Agrarchemie, Jens Spahn für Ankündigungen, die nicht standhalten. Es reicht. Es ist zuende. Schluss. Begreife das bitte, CDU, so ist Demokratie, – Macht auf Zeit, nicht als Erbhof. Und die ist nach 16 Jahren schwarzer Herrschaft jetzt am Zug.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.

3 Comments

  1. Andreas Obersteller

    Und warum wollen die Grünen dann unter der Führung der Großstrategin Baerbock und des Großstrategen Habeck unbedingt eine Grün-Schwarz- zur Not aber auch Schwarz-Grün geführte Bundesregierung herbeiführen?

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    • Roland Appel

      Sie wollen vor allem endlich an die Macht und werden sich in jeder Konstellation als äußerst geschmeidig erweisen.

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    • Martin Böttger

      Nicht alle wollen das. Schon gar nicht bedingungslos.

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