Die absurdeste Volte des Kanzlerkandidaten Laschet ist gleichzeitig die politisch relevanteste, und zwar weil seine Konkurrent*inn*en ihm nichts Substanzielles entgegensetzen, und lieber darüber schweigen, weil sie zurecht spekulieren, dass das Wahlvolk daran nichts erkennen kann, was ihm nützlich wäre. Es ist die verschärfte Aufrüstung der Bundeswehr, der Geheimdienste, der EU und der Nato. Sie macht niemanden von uns sicherer. Ausser die Konzerne sowie deren Aktionär*inne*n, bei denen bestellt wird. Darüber, wer profitieren soll, geht der ganze Streit in den Parteien und in den Bündnisorganisationen dessen, was einst beschönigend “der Westen” genannt wurde. Lernen aus Geschichte und Erfahrungen ist nicht vorgesehen, wäre schädlich fürs Geschäft.
Diese Erkenntnisse verdanke ich einem Text meines alten Bekannten und politischen Freundes Jochen Hippler, den die Kolleg*inn*en von bruchstuecke.info von 2016 ins Heute hervorkramten. Jochen lernte ich kennen, als ich drei Jahre (1987-90) aus dem Staatshaushalt der DDR bezahlt wurde. Mein direkter Büronachbar war Stasi-IM. Er verteidigte mich damals gegen Angriffe eines späteren PDS-Spitzenkandidaten in Hessen, der es nicht vertrug, dass ich nach einem Ostermarsch in der Parteizeitung der DKP einen Gastkommentar für Kriegsdienstverweigerung veröffentlicht hatte. Aber ich schweife ab.
Jochen Hippler arbeitete damals für die grüne MdB Angelika Beer, die, so spekuliere ich, leider nicht ausreichend auf seine strategische Beratung gehört hat. Ihn und seinen damaligen Kollegen und heutigen Extradienst-Leser Reinhard Kaiser habe ich bis heute in bester Erinnerung behalten. Dass Hippler seit 2019 “Länderdirektor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Islamabad (Pakistan)” ist, wie bruchstuecke.info schreibt, belegt, dass der sozialdemokratische Aussenminister von nichts Afghanistan betreffend überrascht sein muss. Der Dienstweg zu Hippler wäre kurz gewesen. Er wurde augenscheinlich nicht genutzt.
Ähnelt Laschets Weg dem von Maas?
Eine den Sozis nahestehende Politikberatungsfirma suggeriert ein weiteres spektakuläres Eigentor von Pannen-Armin. Die Herleitung erscheint mir zutreffend. Es hängt jetzt vom Urteilsspruch der Wähler*innen ab, ob es so weit kommt. Es war Laschet wohl zu heikel, seinen Heimatwahlkreis persönlich zu verlieren. Jetzt, wo die Grünen in den Umfragen abkacken, könnte sich das schon als übertriebene Feigheit herausstellen. Sollte er nicht Kanzler werden, muss sich mglw. ein gewähltes CDU-MdB durch Rücktritt opfern, damit er überhaupt Fraktionsvorsitzender werden kann. Wie peinlich wäre das denn? Merkel mit ihrem berühmten Wolfratshausener Frühstück ist all diesen Schwanzträgern über. Wie Thanner es Schimanski voraussagte.
Wenn alles zusammenkommt, wird auch nichts mehr ausgelassen. Aus dem stillgelegten Pütt stieg der Ministerpräsident mit einem schwarz angemalten Gesicht, das Maloche simulieren sollte.
Und dä – wo kommen denn diese Infektionszahlen her? Wer regiert noch mal genau gerade NRW? Ist das eine Qualifikation für neue Herausforderungen?
Gäbe es im Westen nicht genug zu tun? Warum reicht ihm das nicht? Wovor läuft er weg?
Zum letztgenannten Skandalfall schrieb mir ein Freund, der es wissen muss: “Wenn hier geschrieben wird, dass das nach Bergrecht genehmigt worden ist, dann müßte das Bergamt für die Genehmigung zuständig gewesen sein, das damals m.W. noch dem Landesoberbergamt unterstand. Die Schwerpunkt-Bezirksregierung Arnsberg gab es 1998 noch nicht. Die entsprechende Abteilung dort ist aus dem Landesoberbergamt entstanden, hat also vermutlich alle Unterlagen von damals. Die anderen Belange (Naturschutz, Wasserrecht, Planungsrecht) sind vermutlich von der Bezirksregierung Köln geprüft worden. In NRW hat es jede Menge Kiesgruben und andere Abgrabungen gegeben und gibt es auch heute noch. Diese Vorgänge sind in der Regel bestenfalls zur Information und nicht zur Entscheidung an die Ministerien gegangen und nur ganz selten auf der Ebene der Minister*innen gelandet (in dem Falle federführend Wirtschaftsministerium). Aus dem Artikel wird nicht ganz klar, ob der Wasserverband damals seine Klage durchgezogen und verloren hat oder ob es eine Verständigung gegeben hat. Wäre sicherlich interessant, sich die Akten von damals mal anzusehen. Da kommt man aber vermutlich nur über einen Untersuchungsausschuss oder eine andere Regierung ran.”
Oder Pannen-Armin bekommt einen Mut-Anfall.