Diskussionsverweigerung und “keine Experimente”

Eine gewisse Spannung lag schon über der Diskussionsarena, als sich Annalena Baerbock, Armin Laschet und  Olaf Scholz zum “Triell” der Kanzlerkandidat*innen trafen. Zwei Dinge seien im Interesse erstens der Verfassung und zweitens der Kultur klargestellt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die/der Kanzler*in vom Parlament gewählt wird und dessen Abgeordnet*innen zur Hälfte direkt, zur Hälfte über Landeslisten der Parteien. Es gibt also verfassungsrechtlich gar keine “Kanzlerkandidat*innen und ein solches Spektakel dient der Verengung der politischen Perspektive der Wählerinnen und Wähler. Die Worterfindung “Triell” knüpft an einen archaischen Ritualmord zweier Kontrahenten an, wobei sich hier die Frage stellt, ob eine teilnehmende Person auf nur eine oder auf zwei andere schießen darf, ob sich zwei verbünden oder ob auch rundum geschossen wird. “Wat für eine Verschwendung – keine Experimente” hätte Altkanzler Adenauer dazu jesacht – aber auf den kommen wir später noch zu sprechen.

Beginn mit Langeweile:

Die Eröffnung war abgeschmackt und konventionell: Lehren aus Afghanistan waren für Armin Laschet ausschließlich, dass man (weiter so) nur halt bewaffnete Drohnen brauche, gegen die sich die Grünen und die SPD sperrten.  Als ob das Totalversagen – in das er erstaunlicherweise auch die Kanzlerin mit einschloss – mit bewaffneten Drohnen nicht stattgefunden hätte. Die SPD sei schuld, die Grünen unberechenbar, weil sie nicht für den “Rettungseinsatz” gestimmt hätten – Baerbock stoppte ihn mit dem Hinweis auf den im Juni abgelehnten Antrag auf Evakuierung der Ortskräfte durch den Bundestag – insgesamt also nichts neues. Achtungserfolg für Baerbock, Punkte fürs staatsmännische Nichtssagen für Scholz, der seinen “schwarzen Heiko” nicht aufdecken musste.

Klimawandel und Versteckspiele

Die zweite Runde war interessanter. Alle waren vorgeblich für den Klimaschutz. Baerbock für ein Sofortprogramm mit Windkraft, Solarpflicht auf jedes Dach, “das können wir dann gemeinsam beschließen” – da leider noch kein Angriff auf den Kohleausstieg 2038. Peter Klöppel stellt die platte Falle “was wollen Sie konkret verbieten und Baerbock tappt rein:  “Den Verbrennungsmotor ab 2030.” Abgewichst dagegen Scholz: Er zählt auf, mit wem er alles gesprochen hat, Stahlindustrie, Kohleindustrie, Chemieindustrie, Zementindustrie, ..Schweinchen Schlau: “ich weiss alles” schon 2045 klimaneutral ein supergeiles Ziel. In der vorletzten Runde, als es darum geht, wer als Kanzler*in was am ersten Tag macht, punktet Baerbock nochmal stark. Sie hält Laschet und Scholz vor, dass sie klimatechnisch rein gar nichts machen wollen, als Verfahren zu beschleunigen, dass sie stattdessen die Erneuerbaren sogar gedeckelt und behindert haben. Mehr als Plattitüden vom “der Industrie Fesseln anlegen” und “Verbote” kommt bei Laschet nicht heraus. Welche Grüne danach noch mit der CDU koalieren wollen, ist eine Frage, die auf der Hand liegt.

Laschet ist angezählt

Laschet wird aggressiver – die Grünen würden immer nur reden, aber man müsse handeln. Vor allem die Verfahren beschleunigen, Stromtrassen Nord-Süd, Widerstand beseitigen und nicht Sprüche machen, sondern handeln mit Wasserstoff und das täte die CDU schon längst. Guter Zwischenruf von Baerbock zu den Klimazielen von Paris, Scholz führt den Angriff gegen Laschet fort und schildert erfolgreich, an wem anbitionierte Klimaziele in der GroKo scheitern – ein bisschen Rot-Grün schimmert schon durch. Der Rest der Themen: Corona, Impfen, Schulen und Luftfilter, Impfungen – keine Sensationen, aber: immer wieder lügt Laschet ein bisschen, behauptet, er, sein Land hätte in Köln-Chorweiler bei Inzidenz 600 ein mobiles Impfteam vorbeigeschickt. Es war genau umgekehrt – die Stadt Köln hat das initiiert und musste nach drei Tagen und Riesenandrang erstmal aufgeben, weil das Land NRW sich weigerte, genügend Impfstoff dafür zur Verfügung zu stellen. Kleine sachliche Nadelstiche von Baerbock gegen Laschet in der Beschaffung von Luftfiltern in Schulen am Beispiel Baden-Württemberg, wegen der Finanzen gegen Scholz, aber nichts Weltbewegendes.

RTL und der Neoliberalismus

Kein Privatfernsehen ohne Ratespiel:  3 G im Fernverkehr – ja oder nein? Impfpflicht für Pflegekräfte, PolizistInnen, Ja oder nein? Baerbock wagt als einzige bei letzterem ein vielleicht. Neoliberaler Nachschlag: wer zahlt für das alles – den Klimaschutz – die Zeche? Olaf geht einfach nicht darauf ein – ist der Geschickteste der drei.  Klöppel: Wir dürfen also weiter von München nach Hamburg fliegen. Schweigen – aber auch keine*r spricht an, was es kosten wird, wenn die Politik nichts ändert. Obwohl: Lenchen verweist dann doch noch das 30 Mrd.-Paket wegen der Flutkatastrophe. Weiter im Neoliberlalismus: was das alles kostet und wer das alles bezahlt – die Verbraucher, die Wirtschaft … deshalb sollen, so Laschet die Unternehmenssteuern niedrig sein im internationalen Vergleich (merke: mindestens 16% hat Olaf im internationalen Abkommen zugestimmt) – alles soll, wenns nach Laschet geht, ohne Steuererhöhungen gehen und der Soli wird abgeschafft.

Steuergeschenke und Sicherheit als Rohrkrepierer

Hier landet Baerbock einen ihrer stärksten Punches gegen Laschet. Sie hält dem “wir wollen Familien steuerlich entlasten” vor, dass bei seinem unsozialen Modell die Unterstützung von Alleinerziehenden, die gar keine Steuern zahlen, ein Ausfall ist und die Kinder von Armen in Laschets Vorschlag allein gelassen werden. Auch das Lieblingsthema der Union, die “innere Sicherheit” wird zum Rohrkrepierer. Laschet plustert sich für die Videoüberwachung – bessere Ausstattung gegen Gewalt von Links und Rechts, man brauche einen starken Staat, keinen Datenschutz, die Vorratsdatenspeicherung.  Der Jurist Scholz zerreist Laschet in der Luft, indem er genüßlich erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung längst Gesetz sei, das aber gerade vom EU-Gerichtshof überprüft werde und dass Laschet keine Ahnung hat. Die Vorlage muss Baerbock nur noch ins Tor verwandeln: Polizei ist personell besser auszustatten, mehr Stellen, auch in der Justiz seien unverzichtbar und das ginge nicht mit den Steuersenkungen der CDU, auch nicht der Erhalt von Polizeiwachen in der Fläche.

Plötzlich keine Politik mehr – Populismus

Wie schon bei den Steuern nimmt RTL mit der angeblich erzwungenen Gendersprache den rechten Diskurs der identitären Ideologen vom angeblichen Genderzwang auf. Eine bis dahin leidlich politische Diskussion droht, in Populismus abzugleiten, aber die Kandidat*innen gehen gemeinsam nicht darauf ein. Baerbock pariert den Versuch souverän und weder Scholz, noch Laschet sind verantwortungslos genug, auf diesen Unsinn einzusteigen. Erfreulich.  Weiter bleibt es flach: “Darf man noch Ossis und Wessies sagen, Herr Scholz” “Wen ernennen Sie aus dem Osten für Ihr Kabinett, Herr Laschet?” Nichts. Auch Annalena bleibt sachlich. Gleiche Löhne Ost-West, Renten anpassen, Strukturschwächen ausgleichen – keine Vor- oder Nachteile für irgendeine*n. Dann kommen wieder Spielchen: Die Kandidaten sollen was nettes übereinander sagen: Die Sendung steht kurz vor dem Abgleiten in Politiksimulation.

Moskau lässt grüßen

Wir wollten auf Adenauer zurück kommen und Laschet hat sich das praktisch zum Wahlkampfmotto gemacht. “Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau” lautete ein Plakat der CDU aus den 50er Jahren und “Keine Experimente” der Wahlslogan Konrad Adenauers 1953. Dieser Antikommunismus feiert fröhliche Urständ, als es um Koalitionen geht und Olaf Scholz zehn veritable Punkte nennt, darunter Bekenntnis zur NATO, zur EU, zur Bundeswehr, zur inneren Sicherheit. Und als ob er von der Tarantel gestochen worden wäre, schießt Laschet eine Tirade auf Olaf Scholz ab, als ob der gerade gefordert hätte, Josef Stalin in sein Kabinett aufzunehmen, baut den Popanz einer Linken auf, die die Wirtschaft zum Einsturz, die Reichen ans Hungertuch und die Verfassungsschutz und Bundeswehr in die Auflösung treiben würde. Baerbock schließt mit der Bemerkung, wenn Linke bei der Ablehnung eines Rettungseinsatzes blieben, wie dem in dieser Woche beschlossenen, würden sie sich selbst isolieren.

Die Schlussrunde

Alle Kandidat*innen haben eine letzte Minute, natürlich als erste Annalena Baerbock. Sie geht vor das Redepult – gut – und sagt inhaltlich nur richtiges. Irritierend dabei ein komisches, verkniffenes Lächeln, das verunsichert den eigentlich souveränen Eindruck. Sie bleibt mit 58 Sekunden unter dem Limit und vergisst in der Aufregung die persönliche Bitte um die Stimme der Wähler*in. Aber ist das wirklich schlimm? Viel souveräner, automatenhaft dagegen Olaf Scholz: Respekt vor allen, stabiler Mindestlohn und Rente, Klimawandel und Arbeitsplätze. Und Laschet: der nimmt scheinbar Baerbock in den Arm – die habe ihm Standhaftigkeit attestiert, wenn der Wind der Veränderung ins Gesicht bläst. Der bläst und dagegen stehe er, mit Standhaftigkeit und innerem Kompass, Stabilität in schwierigen Zeiten. Er bezieht sich dabei auf Adenauer und Merkel und sagt dabei ganz klar, ohne es wirklich auszusprechen: Weiter so, ich werde trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz rein gar nix ändern. “Keine Experimente!” Das ist die CDU von 2021, die fest zu Adenauer von 1953 steht.

Fazit:

Mein Bruder (80) sagt: Viel konkretes haben sie nicht gesagt, die Kleine (er meint Annalena Baerbock) hat sich gut geschlagen, aber keine*r hat für mich eindeutig die Nase vorn.

Das Nachspiel

Der Privatsender RTL inszenierte natürlich auch die Auswertung des “Triells” – mit mehr oder weniger kompetenten und bekannten “Fachleuten”, die die Veranstaltung beobachteten. Günter Jauch, Moderatorensaurier: er sah sehr, sehr viel Erwartbares, klare Positionen wurden vermieden, niemand wollte den Bürgern zuviel zumuten, keine bitteren Wahrheiten vermitteln. Louisa Dellert, Instagramsternchen, als “Politikbeobachterin der jüngeren Generation vorgestellt: zur Klimakrise habe es zu viele Zugeständnisse und Abstriche gegeben, Annalena Baerbock sah sie vorn. Micky Beisenherz- Radio-NRW-Redakteur und whoever he is : Er sah Baerbock ein Stück weit vorn. Motsi Mabuse, Entertainerin und Expertin für Ausdruckstanz und Körpersprache: Sie sah alle Kandidat*innen erst einmal harmoniesüchtig, aber Baerbock klarer und angriffslustiger, als ihre Mitbewerber, verständlicher und unkonventioneller, als die anderen. Blome, RTL-Programmchef, kam nicht umhin zu bekennen, Baerbock habe ihm ganz gut gefallen, Scholz sediere alle und erstaunlicherweise hat in seinen Augen Laschet in Sachen Afghanistan die Kanzlerin direkt angegriffen.  Ich habe die Veranstaltung aufgezeichnet und dreimal angesehen. Ich muss Beisenherz und Mabuse zustimmen, Baerbock hat für mich nicht nur die klareren Botschaften gesendet, die Mitbewerber gezielt angegriffen und vor allem: Nichts falsch gemacht. Das Rennen um Platz 1 ist nach wie vor offen. Laschet hat verloren, könnte aber nach rechts und vor allem seine Partei mobilisiert haben.

Die erspielten Reaktionen

Privatsender inszenieren gerne ihre eigenen Sendungen und ihre anscheinenden Wirkungen. Auftragsumfragekünstler wie der Sozialdemokrat Manfred Güllner sind ihnen dabei eine wichtige Stütze. Sein “FORSA” Institut ermittelte aufgrund von 2.500 befragten Zuschauer*innen, wer denn glaubwürdiger gewirkt habe, den Wert von Scholz 36 %, Baerbock 30% und Laschet 25%. Bei den Sympathiewerten ermittelte “FORSA” Scholz 38 %, Baerbock 37%, Laschet 22%. Repräsentativ für die Wahlberechtigten muss das nicht sein. Wirkung entfaltet es auf jeden Fall.

Anm. d. Red.: Lesen Sie ergänzend auch die wie mmer inspirierende Betrachtung von Dietrich Leder/Medienkorrespondenz: “Die Premiere des Kanzler-Triells war seriös und erfolgreich – beides zusammen war RTL bislang äußerst selten“.