Die Vermutungen verdichten sich, dass es nach der Bundestagswahl zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Die Parteispitzen sind sich schon sicher und haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Ein erster Entwurf ist Extradienst vertraulich zugespielt worden. Unsere journalistische Verantwortung gebietet es, diesen zu veröffentlichen:
~ Bundeskanzler und Ministerpräsident/innen handeln künftig einvernehmlich. Für Kretschmann und Söder gelten Ausnahmeregelungen.
~ Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist zulässig, wenn es im Ausland nichts zu tun gibt.
~ Andreas Scheuer wird amnestiert (Forderung der CSU) und entmündigt (Forderung von CDU und Grünen).
~ Die Parteien werden zu einer freiwilligen und unverbindlichen Erklärung aufgerufen, keine Unternehmensspenden mehr anzunehmen (Grüne Textfassung) / keine Unternehmensspenden mehr als bisher anzunehmen (Unionsfassung).
~ Pflegekräfte werden zu Fachpflegekräften aufgewertet, Krankenschwestern zu Schwerkrankenschwestern und Altenpfleger zu Uraltenpflegern.
~ Die Schlachthöfe arbeiten weiter wie bisher. Allerdings wird der Mittwoch zum Veggie-Day.
~ Steuerpflichtige können sich freiwillig zur Vermögenssteuer melden. Die Bundesregierung sorgt für eine angemessene Zahl von Vermögenden.
~ Die Haltung von Käfigen wird untersagt.
~ Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sind gestattet (CDU/CSU), wenn diese 80 % der Einkünfte für gemeinnützige Zwecke spenden (Grüne).
~ Die Landeslisten zur Bundestagswahl werden quotiert: Mann-Frau-Mann, Mann-Frau-Mann, Mann-Frau-Mann . . . .
~ Irgendwann werden nur noch Elektroautos zugelassen.
~ Politiker/innen, die heiße Luft verbreiten, fallen unter das Klimaschutzgesetz.
~ Die „Schwarze Null“ wird umbenannt in „Schwarz-grüne Null“.
~ Einfamilienhäuser sind ein tragendes (Union) und störendes (Grüne) Element einer gesellschaftskonformen Wohnungswirtschaft.
~ Der Atomausstieg wird erneut beschlossen, diesmal auf Antrag der Grünen.
~ Der Rüstungsetat beträgt künftig 2,2 % des Bruttoinlandsprodukts: 2 % von der CDU/CSU und 0,2 % von den Grünen.
~ Aufgrund der guten Erfahrungen beim Infektionsschutzgesetz wird den Ländern die Zuständigkeit für die Straßenverkehrsordnung übertragen, z.B. für Themen wie Promillegrenze, Rechts- oder Linksverkehr und Parken auf Radwegen.
~ Das Asylbewerberleistungsgesetz wird in Asylbewerber*innenleistungsgesetz geändert. Damit wird die Zahl der unterstützten Personen verdoppelt.
~ Migration ist ein Konfliktthema mit neun Buchstaben.
~ Deutschland schafft waffenfähige Drohnen an (Union). Die Drohnen werden nicht bewaffnet (Grüne).
~ Friedrich Merz wird Minister für den gehobenen Mittelstand.
~ Die angekündigte Quotierung der Minister/innen richtet sich nach dem Frauenanteil im Parlament.
~ Inlandsflüge werden abgeschafft, sobald kein Bedarf mehr besteht.
~ In Niedersachsen werden Stellflächen für niederländische Wohnwagen ausgewiesen, die schon jetzt dem Anstieg des Meeresspiegels entfliehen wollen.
~ Nach dem Ende der Braunkohleverbrennung werden die Braunkohlekraftwerke verbrannt.
~ Es wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt. Über Ausnahmen entscheiden die Vermieter.
~ Um die Aussagefähigkeit zu erhöhen, werden die Zahlen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung künftig saldiert.
~ Coronabedingte Ausgangssperren gelten nicht für Wohnungslose.

Über den/die Autor*in: Heiner Jüttner (Gastautor)

Der Autor war war 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.