Der kleine Hobbit kämpft
Armin Laschet leitet aus der größten Niederlage und dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU/CSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch ab, eine Regierung zu bilden, als wäre nichts geschehen. Das ist schon erstaunlich, war es doch offensichtlich der Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler, die von der CDU direkt zur SPD gewechselt sind – die größte Gruppe der Wechselwähler überhaupt – dass die Union keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr hat. Die CDU/CSU täte gut daran, nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in sich zu gehen und zu prüfen, wohin die politische Substanz diffundiert ist, aus der sich ein Anspruch zur Zukunftsgestaltung speisen kann.
Vom Regierungsanspruch zum Regierungsangebot
Laschet hingegen kämpft wild darum, die Koalitionsgespräche mit Grünen und FDP “als Parteivorsitzender” zu führen. Damit ist er der Hürde ausgewichen, sich dem Votum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen zu müssen, indem er Ralf Brinkhaus zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender vorschlägt. Irritationen löste seine Formulierung aus, Brinkhaus solle “für die Zeit der Koalitionsverhandlungen” Fraktionsvorsitzender sein und nicht, wie bei der CDU/CSU Fraktion üblich, auf ein Jahr gewählt sein. Es geht für Laschet ums politische Überleben. Dabei bröckelt die Loyalität seiner Mitstreiter langsam aber sicher. Markus Söder, der noch gestern den Anspruch Laschets auf Regierungsbildung unterstützte, differenzierte auf seiner heutigen Pressekonferenz feinsinnig zwischen Regierungsanspruch, den erheben könne, wer die Wahl gewonnen hat, und “Regierungsangebot”, das man vom zweiten Platz aus machen könne. Söder und auch sein Kollege Dobrindt bemühten sich, zu unterstreichen, dass bei eventuellen Verhandlungen mit Grünen und FDP der “Markenkern der CDU/CSU” nicht zur Disposition stehe – insbesondere in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik.
Sie reagieren damit auf die Strategie von Grünen und FDP, die angedeutet haben erst einmal untereinander Projekte, Eckpunkte und Inhalte abklopfen zu wollen, in denen sie übereinstimmen. Aus beiden möglichen Koalitionsparteien der Union war schon in der Wahlnacht hinter vorgeheltener Hand manche Einschätzung zu hören, dass Jamaika zwar nicht die erste Wahl sei, aber angesichts eines hoch angeschlagenen Kanzlerkandidaten, der keine Rückkehroption nach Düsseldorf hat, dort möglicherweise die weitestgehenden Zugeständnisse an grüne und freidemokratische Politik und Posten zu erreichen wären.
Den Absturz der CDU/CSU vergessen machen
Laschets rheinisch-katholische Begründung für seine Kandidatur auf der heutigen Pressekonferenz lautete indes so: Beide großen Volksparteien hätten eigentlich vor der Geschichte über 30% verdient, und weil beide das nicht erreicht hätten, müssten sie eigentlich “in Demut in sich gehen”. Aber da nun beide Parteien nur um 25% erreicht hätten und das nicht täten, wäre er selbst in der Verantwortung auch von Platz 2 aus eine Kanzlerschaft anzustreben. Er unternimmt so den Versuch, den offensichtlichen politischen Absturz als Kanzlerkandidat auszublenden und vergessen zu machen. Stimmen, wie die von Norbert Röttgen, eines seiner innerparteilichen Konkurrenten, “mit diesem Ergebnis” sei die Union “keine Volkspartei mehr”, können ihn derzeit nicht beirren. Ob und inwieweit er sich damit in Sachen Realitätsferne seinem Glaubensbruder Kardinal Rainer Maria Woelki annähert, mag im Moment dahingestellt bleiben.
Zukunft als Hinterbänkler
Konträr zu Laschet äußerten sich der sächsische Ministerpäsident Kretschmer, und der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff, die es für richtig halten, dass die Union nach der verlorenen Bundestagswahl innehielte und über die politischen Fehler und ihre Ursachen nachdenken solle. Kretschmer fordert damit praktisch von Laschet, die Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu ziehen und seine Ambitionen auf die Kanzlerschaft aufzugeben. Damit wäre die politische Karriere Laschets praktisch beendet. Zwar ist er über die Landesliste NRW in den Bundestag eingerückt, aber dies würde wohl eine politische Existenz als Hinterbänkler bedeuten. Denn einen Rückweg nach NRW kann es für Laschet nicht geben. Zum einen hat er selbst diese Option vor der Wahl ausgeschlossen, zum anderen hat das Stühlerücken um seine Nachfolgerschaft bereits begonnen, dessen Ausgang völlig offen ist. Ina Scharrenbach, Herbert Reul oder Karl-Josef Laumann, “geborene” Nachfolger*innen Laschets, können nicht Ministerpräsident*in in NRW werden, weil ihnen das notwendige Landtagsmandat fehlt. Verkehrsminister Hendrik Wüst, der gerne Ministerpräsident würde, ist in der Partei und in der Öffentlichkeit umstritten. Laschet hinterlässt auch in Düsseldorf kein gut bestelltes Haus.
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