Löslicher Markenkern?

mit Update abends

Michel Jäger/Freitag und Wolfgang Storz/bruchstuecke.info sind keine Autoren, die für die Regierungspartei Die Grünen “gefährlich” sind. Sie haben sich in ihrer Autorenbiografie nur gelegentlich auf erhoffte Reformkraft der Partei bezogen, ohne sich ihr organisationspolitisch zuzuordnen. Das ist gut für selbstständiges Denken, und darum eben doch bisweilen politisch relevanter als Meinungsströmungen innerhalb einer Partei. Keine ist vor der Gefahr der Selbstbezüglichkeit gefeit. Allzu gerne berauschen sich Führungskader an guten Umfragen und – wenn es mal dazu kommt – Wahlergebnissen.

Die*der Wähler*in entscheidet immer kurzfristiger, welche Partei im Moment des Ankreuzens die gleichen Dinge und Anliegen wichtig nimmt, wie frau*mann selbst. Natürlich kommt es – bei ständig abnehmender Parteienbindung – dabei zu Fehlurteilen. Wenn die*der Wähler*in das erst im nachhinein feststellt, wird es nicht so schnell vergessen. Die Grünen genossen diesbezüglich nach 16 Jahren merkelgeführter Abwesenheit von Regierungsschaltstellen eine gewisse Amnestie, insbesondere bei den Jüngeren. Der Klimawandel und die Klimaschutzbewegung erzeugten mächtig Rückenwind – gemessen daran war das Wahlergebnis am Ende bescheiden.

Wie schnell wird der Wähler*innen*kredit nun verspielt? Was Michael Jäger/Freitag hier und Wolfgang Storz/bruchstuecke hier kompakt zusammentragen, liest sich für mich wie ein strategischer “Blauer Brief”. Es geht nicht um einzelne Beschlüsse und Massnahmen. Es geht um die Erkennbarkeit einer Linie und einer Richtung. Die löst sich – mindestens in der bisher erkennbaren öffentlichen Darstellung – in einer rasenden Geschwindigkeit auf.

Wie 1999 werden die Grünen von Weltmächten einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen, die sie eilfertig zur vollsten Zufriedenheit bestehen wollen. Als Mitglied seit 1989 habe ich von diesem Charakterzug schon damals nicht viel, aber ihn für machtpolitisch weitgehend unabänderlich gehalten. Es gibt halt keine Partei, die alles macht, was ich für richtig halte, in vielen wichtigen Dingen nicht. Und ich weiss ja, dass ich eine kleine radikale Minderheit bin. Wer ausserdem gerade mit dem Regieren beginnt, normalmenschlich ein zeitaufwendiger Lernprozess, wird unter den Bedingungen des Krieges dem grössten anzunehmenden Stress direkt am Start ausgesetzt. Das hat für jedes Individuum eine höchstpersönliche Dramatik, aus der frau*mann erstmal rausfinden muss. Und definitiv dabei sehr viel professionelle Hilfe benötigt.

Die Kernkritik von Jäger und Storz ist nun aber, dass sich nicht nur die Säulen Frieden und Gewaltfreiheit auflösen. Sondern die Ökologie. Das ist das alles übergreifende Fachgebiet, in dem auch die Wähler*innen der anderen Parteien den Grünen die höchste Kompetenz zuordnen. Stimmt(e?) ja auch. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich weiss, dass viele das anders sehen und empfinden als ich. Aber die Aufführung des Staatsbesuches von Robert Habeck in Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten war in meinen Augen ein fulminantes Debakel. Auch, weil es mir nicht passte; hauptsächlich aber, weil er unzählige positive Projektionen von Wähler*inne*n auf die Grünen radikal dekonstruierte. Dabei wurden Bilder produziert, die nicht vergessen werden.

Wenn die Grünen Bundesminister*innen nun glauben sollten, um solcherlei Grundsätzliches solle sich mal “die Partei” kümmern, sie selbst hingegen müssten schliesslich regieren, dann ist das zwar ein beliebter weitverbreiteter Reflex – aber falsch. Denn die Bundesminister*innen sind die, die für die übergrosse Mehrheit der Wähler*innen grüne Politik im Sinne des Wortes darstellen. Arbeitsteilung ist nichts Verwerfliches – wäre hier aber ein verhängnisvoller Irrtum.

Noch ist er korrigierbar. Jägers und Storz’ Kritik betrifft Tiefenströmungen, dem Grundwasservorrat vergleichbar. Das wirkt sich nicht bei der nächsten Landtagswahl aus, sondern Jahre später. Die Sozialdemokrat*inn*en mit ihrer HartzIV-Erfahrung wissen da was von.

Update abends
Brasilien

In Brasilien wird derzeit ebenfalls ein wichtiger Streit unter denen geführt, die links von den Bolsonaro-Faschisten stehen, und eine politische Mehrheit bilden können. Wenn sie es denn schaffen. Dazu gibt es einen informativen Diskussionsbeitrag von Sabrina Fernandes/Jacobin: “Lulas Weg zurück an die Macht wird holprig – Während Bolsonaro strauchelt, steuert Lula seine Rückkehr in die brasilianische Präsidentschaft an. Mit welchen Bündnissen die Linke Lula zum Sieg verhelfen kann, ist jedoch umstritten.”

Abrüstungsappell

26.000 haben ihn bis heute abend unterzeichnet: den Appell “Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!” Er scheint mir aktuell in diesen Zusammenhängen das politisch kräftigste Bündnis unter mittlerweile zahllosen Appellen zu sein. Bernd Müller/telepolis führte ein erläuterndes Interview mit dem Mitinitiator Klaus Dörre über Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Initiator*inn*en..