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Fortschritt(e) oder Täuschung?

Die Ukraine machte bei den Verhandlungen mit Russland am Dienstag dieser Woche in Istanbul neue Detailvorschläge für einen politische Kompromisslösung; Moskaus Chefunterhändler sprach danach von „konstruktiven Gesprächen“. Zugleich verkündete der Kreml als „vertrauensbildende Maßnahme“ den Abzug großer Truppenteile aus der Großregion um die Hauptstadt Kiev. Echte Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichst baldigen Beendigung dieses fürchterlichen Krieges? Oder alles nur Täuschung der Weltöffentlichkeit durch eine oder gar beide Kriegsparteien?

Skepsis ist angebracht. Erfolgt der Rückzug russischer Truppen aus der Nordukraine, weil Putin sein am 24. Februar verkündetes Maximalziel, die Hauptstadt Kiev zu erobern und das dortige „Naziregime“ von Präsident Selenskyj durch eine moskauhörige Marionettenregierung zu ersetzen, nach fast fünf Wochen Krieg noch immer nicht erreicht hat? Beschränkt sich Putin jetzt auf das Teilziel, statt der ganzen Ukraine „nur“ noch den Donbas im Osten sowie im Süden die Landverbindung zwischen Russland und der Krim entlang des Asowschen Meers unter dauerhafte Kontrolle zu bringen und dort entweder ein Besatzungregime zu errichten oder diese Gebiete sogar zu annektieren, so wie 2014 die Krim? Oder ist der Teilrückzug aus der Nordukraine nur vorübergehend und folgt nach einer Verschnaufpause der Sturm auf Kiev mit frischen Kräften?

Wir wissen es genauso wenig, wie wir sicher sein können, dass die Regierung Selenskyj ihre neuen Vorschläge selber für realistisch hält. Garantien der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, der Ukraine im Fall eines künftigen Angriffs auf das Land automatisch und sofort militärisch beizustehen? Warum sollten sich die NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich zu derartigen Garantien verpflichten, die noch über das Beistandsversprechen aus Artikel fünf des NATO-Vertrages für Mitgliedsstaaten des Bündnisses hinausgehen? Und warum sollte China das tun? Realistischer ist Selenskyjs neuer, Russland sehr entgegenkommender Kompromissvorschlag, Kiev und Moskau sollten sich bis zu 15 Jahre Zeit nehmen für Verhandlungen über den künftigen Status der Krim.

Über den/die Autor*in: Andreas Zumach

Andreas Zumach ist freier Journalist, Buchautor, Vortragsreferent und Moderator, Berlin. Von 1988- 2020 UNO- Korrespondent in Genf, für "die tageszeitung" (taz) in Berlin sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Ein Kommentar

  1. Roland Appel

    Das trifft genau die Gedanken, die ich hatte, als ich von dem Treffen in den Nachrichten hörte. Ich habe mich selbst für die düstere Variante entschieden: Putin zieht erstmal seine Panzer ab, um im Südosten alles platt zu machen und kommt dann mit neuem Nachschub und neuer Formation zurück. Denn er hätte ja zur Stabilisierung seiner Diktatur durch einen solchen “Frieden” nichts gewonnen – es sei denn, ökonomische Not zwänge ihn dazu. Aber das wissen wir nicht wirklich.

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