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Familienpolitik

Vier Politiker haben jüngst ihre Ämter verloren. Zwei Männer und zwei Frauen. Einerseits der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller wegen offenkundigem Versagen sowie der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer wegen publik gewordener telefonischer Drohungen einem Journalisten gegenüber.

Anders verhielt es sich bei der CDU-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Unter bemerkenswert ähnlichen Umständen: Die eigentliche Ursache – ihr Agieren bei der Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer vergangenen Jahres – lag schon Monate zurück. Beide verhedderten sich in widersprüchlichen Aussagen, wann und wie lange sie Tage nach der Katastrophe in Urlaub waren, und beide machten für das „Weshalb?“ familiäre Angelegenheiten geltend: Sich-Kümmern um Kinder und Rücksichten auf den Ehemann. Dass sie zum Zeitpunkt ihrer Abwesenheit keine nützlichen Tätigkeiten bei der Bewältigung der Flutkatastrophen mehr ausüben konnten, spielte öffentlich und parteiintern keine Rolle. Das Totschlagargument „Während an der Ahr Menschen ertrinken, fahren Ministerinnen in Ferien“ setzte sich durch. Der Landtagswahlkampf in NRW trug dazu bei. Es wurden Opfer gesucht und gefunden.

Auch in anderen Milieus stehen Menschen vor Herausforderungen oder auch Unmöglichkeiten, gefühlte und tatsächliche berufliche und familiäre Pflichten in Übereinklang zu bringen. Der Unterschied: Politiker unterliegen als Personen des öffentlichen Lebens einer ständigen Beobachtung. Das Private hat politische Dimensionen. Auch Christine Lambrecht (SPD) erlebt es dieser Tage. „Mir ist die wenige Zeit, die ich mit ihm habe, besonders wichtig“, hat die Verteidigungsministerin zur Begründung angeführt, weshalb sie ihren erwachsenen Sohn – ordnungsgemäß gegen Bezahlung – im Hubschrauber der Bundeswehr mitgenommen habe. Die sogenannte Helikopter-Affäre – auch sie hatte einen familiären Hintergrund – wurde zum Verstärker ganz anderer politischer Unzulänglichkeiten der Ministerin.

Womöglich hatten die Frauen jeweils ein ungutes Gefühl, was auch ihr späteres mangelhaftes kommunikatives Agieren erklärt. Doch sie hatten sich entschieden: Politik ist nicht immer alles. Familie kann vorgehen. Sie hatten nicht einmal offensiv damit geworben, weil „man“ das in der Politik nicht tut, sondern erst, nachdem sie in die Bredouille geraten waren. Immer noch gilt die Erfahrung unter Politikern: Wer schöne Heile-Welt-Home-Storys zu politischen Zwecken zulässt (oder arrangiert), sollte sich nicht wundern (oder gar empören), wenn auch Kehrseiten medial ausgeschlachtet werden.

Es ist schon etwas her, dass Peter Ramsauer das einflussreiche Amt des CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag innehatte. 2005 verabredeten die Spitzen von CDU, CSU und SPD, ihre Koalitionsrunden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden regelmäßig an Sonntagen abzuhalten. Irgendwann hatte Ramsauer genug davon. Familienfeindlich sei das. Doch nur für kurze Zeit konnte er Rücksichtnahmen durchsetzen. Es gilt der brutale Vorhalt: Wer Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren.

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge sind Übernahmen aus "Der Hauptstadtbrief", mit freundlicher Genehmigung.

Ein Kommentar

  1. Roland Appel

    Die Berliner Käseglocken-Presse, steckt zu eng zusammen, als dass noch wesentlich abweichende Positionen formuliert werden, wie Sie sie schreiben. Und es überwiegt ein struktureller Konservatismus. Das merkt man am bellizistischen Mainstream gegen den Kanzler. Das zeigt auch die gnadenlose Entschlossenheit, bei Ministerin Lambrecht einen Skandal zu konstruieren, wo es keinen Skandal gibt. Es herrscht eine Unfähigkeit, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Schaut man die Biografien, der Schreiber*innen an, handelt es sich überwiegend um Personen, die wir während meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender in der NRW-Koalition “kinderlose Stalinisten” nannten. Damals war übrigens der Fraktionsvorsitz der Grünen aus guten Gründen geteilt: Gisela Nacken als “Realo”-Frau und ich als “Linker” Mann konnten so Vorsitz und politische Führung wie die Erziehung unserer Kinder trotz Koalitionsausschüssen, nächtlichen Haushaltsverhandlungen, Sondersitzungen, Krisengipfeln – man denke an Garzweiler II – unter einen Hut bringen. Selbst Hans-Dietrich Genscher, von dem man sagte, dass er gleichzeitig in der landenden und in der startenden Regierungsmaschine sass, hat mal Urlaub gemacht. Warum soll jemand, die ein gut geführtes Ministerium hat, nicht wie alle in Corona-Krisen, ihre Regierungsbesprechungen notfalls im Homeoffice machen können?

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