Mit Putin oder gegen ihn?

Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“

Halbherzige Hilfen

Er macht sich daran, zunächst die Ukraine zu vernichten. Es ist der erste Schritt auf seinem Weg, Europas Demokratien zu beseitigen. Er sieht sie als Gefahr für sein diktatorisches Herrschaftssystem und dessen wirtschaftliche Grundlage, den Export fossiler Energieträger.

Europas Demokratien sind auf seine Aggressionen nicht vorbereitet. Sie leisteten ihnen sogar Vorschub. Nun wollen sie sich wehren, aber ohne mit Russland in Krieg zu geraten. Sie liefern der Ukraine Waffen und belegen Russland mit Sanktionen, obwohl die Ukraine weder der EU noch der NATO angehört.

Russlands Wirtschaft soll geschwächt und Putins Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Europas Bemühen, der Ukraine zu helfen und sich selbst zu schützen, stößt jedoch an Grenzen. Sanktionen und Militärhilfen werden nur halbherzig ausgebracht. Sie erfüllen ihren Zweck nur begrenzt und reichen bisher nicht aus, um die Ukraine zu befreien.

Europa vernichten

Putins Angriff führt aller Welt vor Augen: Dem größten Teil Europas war über viele Jahre gar nicht bewusst, in welcher Gefahr er sich befand. Europa ist weder willens noch fähig, sich zu verteidigen. Warnungen einer problembewussten Minderheit in der EU und in der NATO wurden in den Wind geschlagen.

Statt Europa vor Russland zu schützen, hat die Wirtschafts- und Politikelite Europas die Freiheit, den Wohlstand und die Wohlfahrt des Kontinents von Energieimporten der Atommacht Russland abhängig gemacht, die Europas Demokratien vernichten will.

Es wird Jahre brauchen, um die Gefahr zu bannen und die selbst angelegten Fesseln zu lösen. Solange Europa Energie aus Russland nutzt, bleibt es von ihm abhängig, finanzieren Europas Bürger und Unternehmen nicht nur Putins Krieg gegen die Ukraine, sondern befördern auch seine Aggressionen gegen Europa.

Sich selbst schwächen

Die EU steckt in der eigenen Falle. Die Sanktionen und das Streben, sich von russischer Energie zu lösen, ließen die Energiepreise steigen. Die höheren Preise schwächen die Sanktionen, bescheren Putin stabile Einnahmen und mindern den Lebensstandard der Europäer. Ob mit oder gegen Putin: So oder so schwächt sich Europa selbst.

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto schwerer fällt es den EU-Staaten, einig zu bleiben. Sie sind von Russland unterschiedlich stark abhängig, empfinden sich von Russland unterschiedlich stark bedroht und von den negativen Folgen des Krieges unterschiedlich stark betroffen.

Als Folge der Differenzen fallen die Sanktionen und die Militärhilfen aus Europa unterschiedlich aus. Einige EU-Staaten nehmen gar nicht oder nur in mäßigem Umfang teil. Manchen gehen die Sanktionen nicht weit genug, anderen zu weit. Manche gehen mit der Militärhilfe an ihre Leistungsgrenzen. Andere halten sich zurück.

Als Politiker behandelt

Nach Putins erstem Überfall auf die Ukraine 2014 bemühten sich Deutschland und Frankreich um eine Perspektive, den Konflikt zu lösen, ohne Erfolg, wie Putin heute in der Ukraine demonstriert. Nach dem Überfall von 2022 ist niemand zu sehen, der Putin bewegen könnte, seinen Angriff zu stoppen, sich zurückzuziehen und seine Pläne aufzugeben.

Er lässt nicht ab, die Ukraine in Schutt und Asche zu legen, Zivilisten zu töten, zu vertreiben oder nach Russland zu verschleppen. Frankreichs Präsident Macron und Deutschlands Kanzler Scholz telefonieren ab und an mit ihm. Positive Auswirkungen hatten die Gespräche bisher nicht. Sie halfen weder der Ukraine noch der EU.

Wohl aber brachten die Telefonate Macron und Scholz in jenen Ländern in Verruf, die ein entschiedeneres Vorgehen gegen Putin verlangen. Die baltischen Staaten und Polen stoßen sich daran, dass Scholz und Macron mit ihren Telefonaten Putin immer noch als Politiker statt als Verbrecher behandeln und die Bemühungen unterlaufen, ihn zu isolieren.

Wie Putins Satrapen

Scholz und Macron geben vor, sie wollten bei ihren Anrufen Putin bewegen, die Kriegshandlungen einzustellen. Auch diese Begründung wird kritisiert. Sie sei vorgeschoben und werde den Interessen der Ukraine nicht gerecht. Ein Waffenstillstand über sie hinweg würde das Land einen großen Teil seines Territoriums kosten und käme einer Niederlage gleich.

Trotz dieser Einwände setzten Scholz und Macron ihre Telefon-Diplomatie fort, auch noch, als sich zeigte, dass sie ihr Ziel verfehlte. Putin stellt seinen Krieg in der Ukraine nicht ein. Er verstärkt ihn. Scholz und Macron vermeiden es, als Putins Kontrahenten aufzutreten. Er lässt sie wie Bittsteller erscheinen.

Nichts demonstriert die Abhängigkeit von ihm so deutlich wie die Bereitschaft der Repräsentanten der EU-Demokratien, sich seinem Hofprotokoll zu unterwerfen. Scholz und Macron ließen sich an Putins albern langen Tisch setzen, als wären sie seine Satrapen.

Als Zar inszeniert

Dass ihre Aufwartung in Moskau und deren Umstände wie ein Kniefall vor Putin wirken, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Sie ließen sich für seine Propaganda instrumentalisieren. Er lässt den Kanzler und den Präsidenten der größten EU-Staaten hilflos und ohnmächtig erscheinen.

Er inszeniert sich als Zar und Russland als Weltmacht. Mit ihren Auftritten in Moskau bestätigen Scholz und Macron das negative Bild, das Putin in Russland von Europa zeichnet. Er nutzt ihre Besuche, um in Russland den Nationalismus zu stärken und noch mehr Akzeptanz für seinen Krieg zu gewinnen.

Scholz ist bisher nicht nach Kiew gereist, wohl aber nach Moskau. Er bot Putin die Chance zu demonstrieren, wie groß sein Gewicht und sein Einfluss sind. Mit dem hoffnungslosen Versuch, ihn in die Zivilisation zurückzuzwingen, aus der er sich mit dem Angriff auf die Ukraine im Februar verabschiedet hat, beschädigte sich Scholz selbst.

Sich den Kotau erspart

Italiens Ministerpräsident Draghi telefonierte ebenfalls mit Putin, stellte die Anrufe jedoch ein, als die Kriegsverbrechen der russischen Armee bekannt wurden. Er gab zu Protokoll: Es sei sinnlos, mit Putin zu reden, man vergeude nur Zeit. Draghi teilt diese Ansicht mit Merkel. Den Kotau an Putins überlangem Tisch erspARTE er sich.

Scholz und Macron vermitteln, dass sich Putin nicht isoliert fühlen muss. Dass ihr Verhalten nicht nur, aber vor allem in den baltischen Staaten und in Polen heftig kritisiert wird, war vorhersehbar. Diese Staaten befürchten, Putin werde auch sie angreifen, sobald er mit der Ukraine fertig ist.

Wie schlecht es um die EU bestellt ist, zeigt sich daran, dass es Macron und Scholz offensichtlich unterließen, den Balten und Polen den Zweck und den Inhalt ihrer Putin-Telefonate zu vermitteln. Scholz sah sich gezwungen, in die baltischen Staaten zu reisen, um dort die Gemüter zu beruhigen. Gelungen ist es ihm wohl nicht.

Wirkungslose Warnungen

Dass in Nordosteuropa die Furcht vor Russland grassiert und die Besorgnis um Deutschlands Verlässlichkeit gewachsen ist, kommt nicht von ungefähr. Polen wurde viermal geteilt, auch von Stalin und Hitler. Die baltischen Staaten verloren 1940 ihre Unabhängigkeit. Hitler und Stalin hatten sich darauf verständigt, die drei Staaten der Sowjetunion zuzuschlagen.

Es überrascht auch nicht, dass Scholz bei seinen Kontakten mit Putin diese EU- und NATO-Partner nicht im Blick hatte. Ihre jahrelangen Warnungen, sich von Russlands Energie abhängig zu machen, blieben auch deshalb wirkungslos, weil Politiker wie Schröder, Steinmeier, Gabriel, Schwesig, Scholz, Merkel, Seehofer und Söder die Abhängigkeit immer weiter ausbauten.

Scholz und Macron legen mit ihren Telefonaten offen, dass Europa über Putins Krieg uneins ist. Nordosteuropas Staaten wollen Putin nach dem Ende der Kämpfe nicht als Sicherheitspartner akzeptieren. Sie vermuten, Scholz und Macron wären dazu offenbar bereit.

Den dritten Weltkrieg verhindern

Die Kontakte zu Putin und die Zurückhaltung gegenüber der Ukraine haben Scholz geschadet. In der EU und in der Ukraine wird kritisiert, Deutschlands Militärhilfe sei viel zu zögerlich angelaufen und reiche bis heute nicht aus. Sogar vor der deutschen Botschaft in Australien wird gegen den Ukraine-Kurs des Kanzlers demonstriert.

Kritikern, die ihm vorwerfen zu zaudern, entgegnet Scholz, er wolle den dritten Weltkrieg verhindern. Dieser Hinweis erinnert an Sudetenkrise. 1938 zwangen Frankreich und Großbritannien die Tschechoslowakei, diesen Teil ihres Territoriums an Hitler abzutreten, in der irrigen Annahme, dessen Aggressionsdrang ließe sich stoppen.

Wie Hitler braucht auch Putin keinen Vorwand, um seinen Angriff über die Ukraine hinaus auf Europa auszuweiten. Hitler sah sich durch die Beschwichtigungspolitik Großbritanniens und Frankreichs zu weiteren Eroberungen ermuntert. Dass sich Scholz und Macron Putin als Gesprächspartner andienen, dürfte auch ihn ermuntern, an seinen Plänen festzuhalten.

Die USA geschwächt

Nichts deutet darauf hin, dass er davon abließe, die Ukraine zu zerstören. Wie die Eroberung der Krim nur die Ouvertüre zur Eroberung der Ukraine war, scheint deren Zerstörung nur die Ouvertüre zur Destabilisierung Europas zu sein.

Wohin es führt, wenn man Putin Raum gibt, sich zu entfalten, war in den USA unter Trump zu beobachten. Dessen Untaten wurden von seinen republikanischen Parteifreunden gedeckt. Trump wurde von Putin protegiert. Die Kumpanei der beiden Unholde brachte die USA an den Rand eines Staatsstreichs.

Putin hat mit Trumps Hilfe die USA gespalten, sie lächerlich gemacht und nachhaltig geschwächt. Putin lähmt auch den UN-Sicherheitsrat, der ohne die Zustimmung Russlands etwas Tragfähiges nicht beschließen kann. Er ist seiner Wirkung beraubt.

Die Risiken teilen

In Europa hat Putin weiterhin einen Fuß in der Tür, obwohl führende europäische Politiker, die mit ihm kooperierten, auf Distanz zu ihm gingen. Nach wie vor macht Ungarns Regierungschef Orban keinen Hehl daraus, dass er Putin nacheifert. Orban macht sich zunutze, dass die EU unbeholfen ist, schwerfällig agiert und mit nur einer Stimme leicht zu blockieren ist.

Scholz hat sich mit den Kontakten zu Putin viel Argwohn zugezogen. Seine chaotisches Kommunikationsverhalten und seine miserable Informationspolitik vermitteln den Eindruck, er versuche, seine wahren Absichten zu verschleiern. Andere erkennen bei Scholz gar keinen Kurs und wollen auf sein Wort nichts mehr geben. Da fehlt nicht mehr viel bis zu dem Vorwurf, er und Macron spielten mit Putin über Bande.

Nun ist der Bundeskanzler mit Macron und Draghi nach Kiew gefahren. Zu dritt fällt es leichter, die politischen Risiken einer solchen Visite zu tragen. Es fragt sich: Was möchte das Trio in der Ukraine bewirken? Will es Präsident Selenskyj einen Waffenstillstand nahe legen, oder will es dem Land genügend wirksame Hilfe im Kampf gegen Russland bringen? Putin droht bereits. Er hat die Gaslieferungen nach Deutschland stark gedrosselt.