Fakten vs. Propaganda – Energie und Klima sind strategisch umkämpft

Seit vielen Jahren pflegen die Kolleg*inn*en von telepolis, führend Jutta Blume und Wolfgang Pomrehn, dort die Energie- und Klima-Wochenschau. Sie ist ein Quell an Fakteninformation in einem Meer an Propaganda. Ich liebe die Arbeit dieser Kolleg*inn*en, denen ich nicht das Wasser reichen kann. Aber an Tagen wie heute läuft es über, und ich kann nicht eine Woche warten. Ich nehme mal ein Interview der Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand zum Anlass, das die FAZ mal wieder, aus wenig rätselhaften Motiven, digital eingemauert hat.

Weigand fordert tiefgreifende Änderungen, damit sich Katastrophen wie im letzten Jahr im Ahrtal nicht wiederholen. “Angesichts des Klimawandels werden wir es mit häufigeren und größeren Extremwetterlagen und deren Folgen zu tun haben.” Sehr richtig. Sie beklagt zurecht, dass in deutschen Landkreisen nur Amateur*inn*e*n, Kommunalpolitiker*innen und Ehrenamtliche Lagen beurteilen und handeln müssen. Das ist angesichts des Vergangenen und Kommenden absurd. “Als Landkreis haben wir beispielsweise keinen Zugriff auf Hubschrauber der Bundeswehr oder der Polizei, die es aber für die Rettung innerhalb kurzer Zeit braucht. In anderen Ländern können zur Lageermittlung Satellitenbilder von betroffenen Regionen angefordert werden. All das steht uns nicht zur Verfügung. Es braucht Leute, die solche Lagen tagtäglich beobachten und bewerten, das können wir nicht leisten.”

Im Mai hat die neugewählte Landrätin während Unwettern, die glücklicherweise glimpflich verliefen, nach einem Umzug ihres “Krisenstabes” schon mal üben lassen, ob die Kommunikation funktioniert. Weise Voraussicht. Seltsam, dass so eine kleine Landrätin sich vorausschauender zeigt, als scheinriesige Staatsmänner in Elmau.

Die suchen verzweifelt nach anderen Energiequellen als denen aus Russland. Dabei lassen sie sich von der Kohle- und Atomlobby nach Strich und Faden einseifen.

Deutschland hat seine eigene Solarindustrie unter der Ägide der 2009-2013 mitregierenden FDP eigenhändig stranguliert – Bahn frei für die chinesischen Produzent*inn*en. Eine Parallele spielt sich jetzt in der Windbranche ab: die Europäer*innen können nicht mehr mithalten. Gratuliere, Bundesregierung und EU-Kommission: das ist Eure Art von Entspannungspolitik gegenüber dem Kommunismus. In Beijing geben Sie Euch dafür eine Runde Reisschnaps aus. Sogar bei nicht stinkenden, nicht lärmenden, nicht die Mitmenschen terrorisierenden Motorrollern machen sie Europa vor: so wir das gemacht.

Roland Appel und Heiner Jüttner haben sich kürzlich hier über die richtige Atomtaktik gestritten. Tatsache ist: das Gerede von Atom-Renaissance ist blanke Propaganda, um den öffentlichen Kassen weitere Subventionsmilliarden aus der Tasche zu ziehen. In Wirklichkeit gehen sie auf dem Zahnfleisch, und das ist nur gerecht – wie hier um die Ecke in Frankreich (Audio 5 min).

Es erweist sich, dass es bei Energiepolitik nicht um “Markt” geht, sondern um Politik. In China wissen sie das. Und in Qatar auch. Peinlich, dass beim Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum darüber kontroverser diskutiert wird, als in meiner Grünen Partei. Zum Qatar-Boykott bitte hier entlang.

Disclaimer: Bonns Oberbürgermeisterin arbeitet mit Landrätin Weigand gerne und gut zusammen. Meine Wohnungsnachbarn sind mit ihr befreundet. Ich selbst habe sie aber noch nicht persönlich kennengelernt.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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