War die Corona Pandemie schon eine Ernüchterung für menschliche Allmachtsfantasien, so ist der Krieg in der Ukraine eine verschärfte Herausforderung für alle Menschen, die bisher der Überzeugung waren, sie wären im Wesentlichen Herr (oder Herrin) ihres eigenen Schicksals. Mitgefangen, mitgehangen – so ist vielmehr der Grundtenor der allgemeinen Stimmungslage in Deutschland. Hier erlebt die Gesellschaft gerade das Gefühl der kollektiven Ohnmacht, auf das die Politik notwendiger Weise hilflos und irrational reagiert, denn Politik lebt von dem Versprechen, etwas verändern zu können, sprich – die Macht zu haben, etwas nach dem eigenen Willen gestalten zu können. Es droht also ein massiver Legitimationsverlust, wenn sich die Illusion der Macht nicht aufrechterhalten lässt. Das gilt natürlich in extremem Maße für die unter dem russischen Angriffskrieg leidende ukrainische Bevölkerung und ihre Politiker.

Die Ohnmacht Deutschlands

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“ Dieser Satz von Theodor Adorno (Minima Moralia) beschreibt ziemlich genau die Herausforderung, vor der die politisch Verantwortlichen stehen. Denn niemand in Deutschland hat die Macht, diesen Krieg zu beenden. Und wir erleben gerade, dass niemand in der Lage ist, eine sicherere Energieversorgung im kommenden Winter zu garantieren. Das Gespenst eines Kollapses der energieintensiven deutschen Wirtschaft geht um. Der Verteilungskampf um knappes Erdgas hat begonnen, bevor es wirklich knapp ist. Putin reibt sich die Hände. Rücknahme von Sanktionen gegen neues Gas durch die Pipeline.

Moral des Denkens

Auch aus Adornos Minima Moralia stammt der Satz, dass die Moral des Denkens, darin besteht, weder stur noch souverän, weder blind noch leer, weder atomistisch noch konsequent zu verfahren. Robert Habeck, der einmal Philosophie studiert hat, scheint genau diese Konsequenz aus seiner (relativen) Machtlosigkeit zu ziehen, während andere Politiker sich lieber darin gefallen, die eigene Ohnmacht mit mehr oder weniger starken Sprüchen zu übertünchen. Das Spektrum innerhalb der Ampelkoalition reicht dabei von Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Anton Hofreiter bis zu Annalena Baerbock und Lars Klingbeil, der ziemlich geschichtsvergessen von der Notwendigkeit deutscher Führungsmacht fabuliert.

Überspielen der eigenen Ohnmacht

Im Gespräch zwischen Markus Lanz und Richard David Precht vertritt Markus Lanz exakt die Position des scheinbar moralisch Überlegenen, weil man doch dem Aggressor nicht das Feld überlassen darf, auch wenn es im Ergebnis 100-tausende Tote und ein verwüstetes Land bedeuten wird, während Precht eher pragmatisch fragt, wie viele Panzer, Haubitzen, Raketen und sonstiges Rüstungsmaterial der Westen liefern müsste, damit die Ukraine – rein zahlenmäßig eine Chance hätte, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Was ist der Preis dafür, den vor allem die Menschen in der Ukraine zahlen, dass der Bundestag der von Olaf Scholz postulierten Leitlinie der deutschen Ukraine Politik folgt, Russland dürfe und werde diesen Krieg nicht gewinnen? Das Pfeifen im Walde ist keine sehr machtvolle Demonstration der eigenen Stärke. Christian Morgenstern ließ vor mehr als 100 Jahren in seinem Gedicht „Die unmögliche Tatsache“ Palmström messerscharf schließen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Weil Palmström in einer Straße von einem Auto angefahren worden war, in dem laut Gesetz keine Autos fahren durften, hielt er seinen Unfall für einen Traum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Unsere Palmströms heißen Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Gesinnungsethik ersetzt keine praktische Politik.

Cui bono

Wem nützt das Verbrechen, fragt der Kriminalist. Offensichtlich bisher den großen internationalen Ölkonzernen, den US-amerikanischen Produzenten von Frackinggas, den Rüstungsunternehmen und vielen anderen, die im Windschatten des Krieges gigantische Profite einstreichen.

Die einzigen, die militärisch die Macht haben, Putin zu einem Verhandlungsfrieden zu bringen, sind die US-Amerikaner. Aber deren Interessenlage ist offensichtlich eine andere, weil viele Profiteure ihren Sitz in den USA haben. Die meisten amerikanischen Wähler wissen überhaupt nicht, wo die Ukraine liegt. Sie wollen niedrige Spritpreise, weniger Inflation und als Illusion der eigenen Macht den heimischen Waffenschrank, aber bloß keine GIs auf irgendwelchen anderen Kontinenten.

Und im Herbst sind Zwischenwahlen in den USA. In den Midterms wählen die USA einen neuen Kongress und Teile des Senats. Dabei wird sich entscheiden ob Biden als lahme Ente weiterregieren muss, oder ob er sich auf Mehrheiten im Kongress und im Senat stützen kann. Das bedeutet, dass er jetzt vor allem darauf bedacht ist, niemanden zu verprellen. Ein Zustand relativer Ohnmacht.

Kontrollverlust und Perspektiven

Die Situation in der Ukraine stand zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle deutscher Politik und die Folgen für Deutschland selbst entwickeln sich so, dass man von einem massiven Kontrollverlust für das deutsche (und europäische) Gemeinwohl ausgehen kann.

Typische Reaktionen auf Kontrollverlust sind Passivität, Überanpassung, Gewalt und Schuldgefühle, die dazu führen können, sich selbst Schaden zuzufügen.

Ohnmachtsgefühle signalisieren Verwundbarkeit. Das eigentliche Problem der Verwundbarkeit wird durch keine der genannten Reaktionen gelöst. Es wird sich auch nicht lösen lassen, denn der Mensch ist nicht autark. Das gilt natürlich auch für Staaten. Kooperative Strategien sind also mehr gefragt denn je.

Es spricht viel dafür, dass Deutschland sich in einer Phase der Überanpassung befindet, die dabei ist abzugleiten in eine Phase, in der wir kollektiv bereit sind, uns selbst Schaden zuzufügen, was natürlich in höchstem Maße nutzlos und irrational ist.

Es nützt nämlich den von Vernichtung bedrohten und betroffenen Menschen in der Ukraine nichts, wenn deutsche Politik sich dem ungestüm moralisierenden Drängen der zum Sieg entschlossenen ukrainischen Regierung überzeugend anschließt, wie Habermas das im Falle der Annalena Baerbock konstatiert hat (Habermas in der Süddeutschen Zeitung vom 29. April 2022, Paywall).

Das bisschen Macht, das deutsche Politik hat, muss sich nicht daran messen lassen, wie überzeugend sie vermeintliche Werte des Westens vertritt, sondern daran, welchen Beitrag sie dazu leisten kann, dass die Waffen in der Ukraine möglichst bald ruhen und das Töten und Zerstören aufhört. Eine Politik mit diesem Ergebnis, oder zumindest einer Annäherung an dieses Ergebnis wäre dann auch eine zutiefst moralische Politik.

Über den/die Autor*in: Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Der Autor ist Rechtsanwalt in Emsdetten und ehemaliger Bundesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten. Er gehörte in seiner Funktion als Vorsitzender der Jungdemokraten dem Bundesvorstand der F.D.P. an und war gewähltes Mitglied des Landesvorstands der F.D.P. in NRW bis zu seinem Austritt anlässlich des Koalitionswechsels 1982. Mehr zum Autor lesen sie hier.

Sie können dem Autor auch im Fediverse folgen unter: @hans.peter.knirsch@extradienst.net